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Dienstag, 5. Juli 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reiserücktritt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2022
- 16 U 132/21 -

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Reisepreis ist vollständig zu erstatten

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25 %). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50:50 bestand. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb den Entschädigungs­anspruch des Reiseveranstalters nach Stornierung abgelehnt.

Der Kläger buchte für sich und seine Frau im August 2018 bei der Beklagten eine mehrtägige Flugreise nach Kanada, die - nach Umbuchung - im Juli/August 2020 stattfinden sollte. Er zahlte den Preis von gut 6.000 € an die Beklagte. Nach den Reisebedingungen entfällt im Fall des Rücktritts der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann dann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen, die bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 25 % des Reisepreises beträgt. Keine Entschädigung kann verlangt werden, „wenn am Bestimmungsort oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2021
- 50 C 358/20 -

Unzulässigkeit einer Stornierungs­pauschale bei gleichzeitiger Berechtigung der Geltendmachung höherer Stornokosten im Falle wesentlich höherer Aufwendungen

Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung und Verstoß gegen Transparenzgebot

Eine Stornierungs­pauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete Entschädigung verlangen zu können. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 buchte ein Mann eine Flugpauschalreise nach Mallorca für die Zeit Juni/Juli 2020. Wegen der Corona-Pandemie stornierte der Mann die Reise Mitte Mai 2020. Die Reiseveranstalterin beanspruchte aufgrund dessen gemäß ihrer Vertragsbedingungen eine Stornokostenpauschale in Höhe von 25 % des Gesamtreisepreises, mithin 326 EUR. Der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2021
- 113 c 3634/21 -

Kreuzfahrt: Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Kreuzfahrt

Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für bereits unter Corona gebuchte Reise

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.06.2021 der Klage zweier Kläger aus dem Raum Kiel gegen eine Schweizer Kreuzfahrt­veranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises von 2.527,04 Euro zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt.

Die Kläger buchten im Juni 2020 bei der Beklagten unter Anzahlung von 725 Euro eine Mittelmeerkreuzfahrt auf der MSC M inklusive Flug von Hamburg nach Italien vom 24.11.2020 bis 05.12.2020. Von und nach Civitavecchia hätten Palermo, Valletta, Barcelona, Marseille und Genua angelaufen werden sollen. Am 17.07.2020 teilte die Beklagte mit, dass die Reise coronabedingt nur um vier Nächte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2021
- 22 U 33/21 -

Corona: Reiseveranstalter muss bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt den Reisepreis erstatten

COVID-19-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 651 h Abs. 3 BGB dar

Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Reiserechts dar und berechtigt den Reisenden zum Rücktritt der Reise ohne dass der Reiseveranstalter eine Entschädigung verlangen kann (von § 651 h Abs. 3 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15.03 bis zum 21.03.2020. Den in Rechnung gestellten Reisepreis von fast 10.000 € zahlte die klagende Stiftung. Am 12.03.2020 stornierte die Lehrkraft die Reise. Die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bochum, Urteil vom 13.10.2020
- 39 C 9/20 -

Unwirksamkeit einer Stornopauschale von 30 % bei Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn

Einbußen des Reiseveranstalters liegen regelmäßig unter 30 % des Reisepreises bei Reiserücktritt mehrere Monate vor Reiseantritt

Eine Stornopauschale in Höhe von 30 % des Reisepreises bei Rücktritt von der Reise bis 30 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam. Denn die Einbußen des Reiseveranstalters liegen bei einem Reiserücktritt mehrere Monate vor Reiseantritt regelmäßig unter 30 % des Reisepreises. Dies hat das Amtsgericht Bochum entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 buchte eine Frau eine Reise nach Hurghada, Ägypten, für Juli/August 2019. Wenige Tage später stornierte die Frau die Reise wieder. Nachfolgend übersandte die Reiseveranstalterin eine Stornorechnung. Zur Begründung verwies sie auf die in ihrer AGB geregelte Stornostaffel, wonach bei einem Rücktritt von der Reise bis zum 30.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.10.2020
- 3 C 2852/20 -

Kein Anspruch auf Stornogebühr bei Absage der Reise durch Reiseveranstalter wegen Virus-Pandemie

Fehlende Therapiemöglichkeit und Impfung begründet kostenloses Reise­rücktritts­recht

Storniert ein Reisender wegen einer Virus-Pandemie die Reise, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er ebenfalls die Reise absagt. Zudem begründet die fehlende Therapiemöglichkeit und Impfung ein kostenloses Reise­rücktritts­recht. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Tage vor Beginn einer mehrtägigen Flug- und Busrundreise durch Portugal im März 2020 erklärte die Reisende die Stornierung. Sie begründete dies mit dem sich ausbreitenden Corona-Virus. Die Reiseveranstalterin sagte zwei Tage später ebenfalls die Reise ab. Dennoch verlangte sie von der Reisenden die Zahlung einer Stornogebühr. Da sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2020
- 133 C 213/20 -

Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesund­heits­gefährdende Ausbreitung

Vorliegen einer Reisewarnung oder Betroffenheit des Zielgebiets von Virus-Ausbruch nicht erforderlich

Für eine kostenfreie Reisestornierung wegen einer Virus-Pandemie genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesund­heits­gefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Das Vorliegen einer Reisewarnung ist ebenso wie die Betroffenheit des Zielgebiets von einem Ausbruch nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 hatte eine Frau für sich und einen Mitreisenden für April 2020 eine Pauschalrundreise durch Japan gebucht. Aufgrund der aufkommenden Corona-Pandemie stornierte die Frau die Reise Anfang März 2020. Sie ließ sich dabei vor allem durch die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Japan und die Erklärung der WHO zum Vorliegen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 14.12.2020
- 506 C 2377/20 -

Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung

Konkretes Infektionsgeschehen und sonstige Einschränkungen am Urlaubsort maßgeblich

Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die sonstigen Einschränkungen am Urlaubsort an. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wollte im März und April 2020 in die Türkei nach Side reisen. Aufgrund der aufkommenden Corona-Pandemie stornierte er die Pauschalreise wenige Tage vor Reisebeginn. Nachfolgend stritt sich der Mann mit der Reiseveranstalterin darüber, ob diese wegen der Stornierung eine Entschädigung verlangen dürfe.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 09.04.2021
- 502 C 12946/20 -

Wirksame Rücktrittserklärung bei einer vor Pandemie-Beginn gebuchten Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

Reisewarnung sprach für Vereitlung der Reise

Das Amtsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Rücktrittserklärung des Klägers wirksam war. Die Buchung der Reise wurde zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als mit der Entwicklung der Pandemie noch nicht zu rechnen war. Die Rücktrittserklärung hingegen ist zum Zeitpunkt der Gültigkeit einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolgt. Das Amtsgericht Hannover hat das Reiseunternehmen aus Hannover zur Rückzahlung einer Anzahlung für eine gebuchte Reise nach Ägypten in Höhe von 515,00 € verurteilt.

Der Kläger hatte bei dem Reiseunternehmen für sich und seine Ehefrau am 02.01.2020 eine Pauschalreise mit Flug von Frankfurt nach Hurghada und zurück nebst Aufenthalt in einem Hotel in El Quseir für die Zeit vom 25.12.2020 bis 08.01.2021 für 2.060,00 €. Vereinbarungsgemäß leistete er eine Anzahlung in Höhe von 515,00 €. Mit Schreiben vom 15.09.2020 erklärte der Kläger unter Berufung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2021
- 37 C 420/20 -

Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Virus-Pandemie

Erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise durch Maskenpflicht

Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Denn in der Maskenpflicht kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn am Urlaubsort Temperaturen von 30 °C herrschen und es ich um einen Strandurlaub handelt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 wollte eine Familie eine Pauschalreise nach Mallorca unternehmen. Nachdem der Familienvater aber im Juni 2020 erfuhr, dass wegen der herrschenden Corona-Pandemie voraussichtlich am Urlaubsort eine Maskenpflicht bestehen wird, trat er vom Reisevertrag zurück. Nach der geplanten Regelung musste überall, wo ein Abstand zu anderen... Lesen Sie mehr




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