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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reiserücktritt“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 27.10.2020
- 159 C 13380/20 -

Kein kostenfreier Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Unwohl- und Angstgefühlen

Reiseveranstalter hat hier Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr

Das AG München hat entschieden, dass eine Reisende, die wegen der Corona-Pandemie von einer gebuchten Kreuzfahrt, zurückgetreten ist, die vereinbarte Stornogebühr zahlen muss, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, ob die Kreuzfahrt coronabedingt ausfällt.

Die Klägerin aus dem Sauerland buchte am 24.01.2020 für sich, ihren Ehemann und ihre zwei Kinder bei der Beklagten eine Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von 1.996 Euro und schloss eine Reiserücktrittsversicherung für 168 Euro ab. Die Kreuzfahrt sollte vom 28.06. bis 05.07.2020 von Warnemünde mit Stopps in Stockholm, Tallinn, St. Petersburg und Kopenhagen stattfinden. Die Klägerin zahlte 568 Euro an: 400 Euro auf den Reisepreis und 168 Euro für die Versicherung. Sie trat am 01.04.2020 von dem Pauschalreisevertrag zurück und klagt nun auf Rückerstattung ihrer Anzahlung.Die Klägerin meint, dass bei ihrem Rücktritt bereits absehbar... Lesen Sie mehr

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Landgericht Rostock, Urteil vom 21.08.2020
- 1 O 211/20 -

Kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornogebühren bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise wegen Virus-Pandemie

Corona-Pandemie als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651 h Abs. 3 BGB

Tritt ein Reisender wegen einer Virus-Pandemie von einer Kreuzfahrtreise zurück, steht dem Reiseveranstalter gemäß § 651 h Abs. 3 BGB kein Anspruch auf Stornogebühren zu. Jedenfalls die Corona-Pandemie stellt einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte für Februar 2020 eine Kreuzfahrt von Singapur nach Hongkong geplant. Aufgrund des sich ausbreitenden Corona-Virus trat das Ehepaar aber zwei Tage vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurück. Die Reiseveranstalterin machte daraufhin Stornogebühren geltend. Da das Ehepaar diese für unberechtigt hielten, kam es zu einem Gerichtsverfahren.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.2020
- 32 C 2136/20 (18) -

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheits­gefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet reicht für Stornierung aus

Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheits­gefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die unter anderem einen Flug von Hamburg nach Neapel und zurück beinhalten sollte. Die beklagte Reiseveranstalterin akzeptierte die Stornierung, erhob hierfür jedoch anteilige, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 25.01.2019
- 2 C 2142/17 (28) -

In Reisebedingungen geregelte Stornopauschale von 50 % nach Reiserücktritt unwirksam

Verstoß gegen § 309 Nr. 5a BGB

Eine Klausel in den Reisebedingungen, wonach bei einem Reiserücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn eine Stornopauschale von 50 % zu zahlen ist, ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2017 stornierte ein Mann seine bei einer Reiseveranstalterin gebuchten 14-tägige Reise nach Porto Santo. Nach einer Klausel in den Reisebedingungen wurde bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn, der hier erklärt wurde, eine Stornopauschale von 50 % des Reisepreises fällig. Diese Stornokosten machte die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.12.2018
- 8 U 165/18 -

Eintrittspflicht der Reise­rücktritts­versicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls

Entscheidend ist Zumutbarkeit des Reiseantritts und nicht technische Durchführbarkeit

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reise­rücktritts­versicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend ist vielmehr, die Frage, ob eine Reise zumutbar ist. Wobei die Zumutbarkeit des Reiseantritts dabei nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf.

In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, komme es laut Oberlandesgericht Celle nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2018
- 32 C 196/18 (18) -

Keine Zahlung der Reise­rücktritts­kosten­versicherung bei vorhersehbarer Lungen­transplantation

Durchführung der Lungen­transplantation keine unerwartete Erkrankung

Eine Reise­rücktritts­kosten­versicherung muss dann nicht zahlen, wenn eine versicherte Person aufgrund von Lungen­transplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im hier zu entscheidenden Verfahren buchte eine Familie von München nach Hurghada im Zeitraum 25. Juni 2017 bis 1. Juli 2017 eine Reise. Die Tochter des Klägers litt an Mukoviszidose und war bereits seit dem Jahr 2015 zu einer Lungentransplantation gemeldet.Am 6. Juni 2017 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass für die Tochter ein Spenderorgan nun vorliege und kurzfristig... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.11.2016
- 191 C 17044/16 -

Keine Erstattung von Reise­rücktritts­kosten bei Erkrankung eines Blindenhundes

Versicherungsschutz besteht nur für konkret und abschließend in Versicherungs­bedingungen aufgeführte Ereignisse

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Reise­rücktritts­kostenversicherung nur für die in den Versicherungs­bedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 39-jährige Kläger aus Stuttgart ist blind und infolgedessen auf seinen Blindenführerhund angewiesen. Er hatte bei der beklagten Versicherung eine Reiserücktrittskostenversicherung für eine Reise mit seiner Mutter nach Fuerteventura in der Zeit vom 18. bis 27. Juni 2016 abgeschlossen. Dieser Blindenhund erlitt vor der Reise eine akute... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- X ZR 107/15, X ZR 141/15 -

Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag

Umbuchungsangebot mit Mehrkosten keine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten

Die Übertragung einer Reiseleistung auf einen Dritten muss vom Reiseveranstalter ermöglicht werden. Die Mehrkosten muss jedoch der Reiseveranstalter nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden oder den Dritten damit belasten. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden.

In den vorliegenden Fällen stritten die Parteien um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 20.08.2015
- 233 C 26770/14 -

Kein Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten bei Reiserücktritt nach dem Tod des Partners

Trauer nach dem Tod eines Angehörigen stellt keine schwere Erkrankung dar

Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reise­rücktritts­bedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Straubing buchte am 5. Dezember 2013 eine Reise für sich und ihren Ehemann für den Zeitraum 7. bis 17. Juni 2014 mit einem Schiff von Paris in die Normandie und durch das Loiretal zum Preis von 5.736 Euro. Am 30. April 2014 beantragte sie bei der nunmehr beklagten Reiseversicherung in München den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2015
- 231 C 9637/15 -

Terrorgefahr in Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt

Ebola Epidemie und Gefahren durch terroristische Anschläge waren bereits zum Zeitpunkt der Reisebuchung bekannt

Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar aus Nürnberg bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Rundreise nach Marokko mit den Zielen Rabat, Marrakesch und Casablanca in der Zeit vom 15. bis 22. April 2015. Mit Schreiben vom 17. November 2014 trat das Ehepaar von der Reise zurück wegen der gesamtpolitischen Lage. Diese habe sich in der Zeit von Juni 2014, als die Reise gebucht... Lesen Sie mehr




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