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alle Urteile, veröffentlicht am 02.12.2015

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015
- 56 Ca 10968/15 -

Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich nach dessen Tod in Urlaubs­abgeltungs­anspruch der Erben um

Arbeitsgericht Berlin widersetzt sich Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, sondern sich in einen Urlaubs­abgeltungs­anspruch der Erben umwandelt.

Die Erblasserin des zugrunde liegenden Verfahrens stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs.Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage entsprochen. Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben. Soweit das Bundesarbeitsgericht darauf abstelle, dass mit dem Tod die höchstpersönliche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29.10.2015
- 6 K 2929/14 -

Grundrecht auf Religionsfreiheit begründet auch für Sikhs keinen Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht

Kern der religiösen Gebote des Sikh-Glaubens durch Schutzhelmpflicht nicht verletzt

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Deutscher, der 2005 der Sikh-Religion beigetreten war. Er hatte 2013 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Motorradhelmpflicht mit der Begründung gestellt, seine Religion gebiete ihm, stets einen Turban zu tragen. Den Antrag hatte die Stadt Konstanz als Straßenverkehrsbehörde abgelehnt.Das... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.11.2015
- 7 B 10844/15.OVG -

Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC muss Waffenbesitzkarte abgeben

Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in Rockergruppierung Gremium MC gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC, Ortsgruppe Ludwigshafen, seine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarte) der Waffenbehörde zurückgeben muss.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens erhielt als Sportschütze Waffenbesitzkarten für mehrere Schusswaffen. Nachdem das Landeskriminalamt dem Rhein-Pfalz-Kreis mitgeteilt hatte, dass er Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC, Ortsgruppe Ludwigshafen, sei, nahm der Landkreis die waffenrechtliche Erlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit des Antragstellers zurück und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 20.07.2013
- 226 C 57/13 -

Verwirkter Nach­zahlungs­anspruch aus Betriebs­kosten­abrechnung: Mieter muss mit Inanspruchnahme zwei Jahre nach Mitteilung einer schnellen Klärung nicht mehr rechnen

Vermieter schafft Vertrauen beim Mieter

Ein Vermieter hat seinen Anspruch auf Nachzahlung aus einer Betriebs­kosten­abrechnung verwirkt, wenn er in den zweieinhalb Jahren nachdem er dem Mieter mitteilte, seine Beanstandungen werden geklärt, nichts unternahm. In diesem Fall darf der Mieter darauf vertrauen, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2009 erhielt die Mieterin einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008. Aus dieser ging ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von ca. 561,00 EUR hervor. Die Mieterin hielt die Abrechnung für teilweise formell unwirksam und teilte dies der Vermieterin im Dezember 2009 mit. Im März 2010 antwortete diese. Sie entschuldigte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015
- S 30 AS 3827/15 ER -

Ausschluss von Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger bei gegebener Selbst­hilfe­möglichkeit verfassungsgemäß

Verfassungs­rechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt nur Beseitigung von Notlagen

Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund und lehnte die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für einen in Kreuztal lebenden slowakischen Bauarbeiter ab.

Das Sozialgericht Dortmund verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Jobcenter Siegen-Wittgenstein zu Recht unter Berufung auf den Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger die Zahlung von Arbeitslosengeld II verweigerte. Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gießen, Urteil vom 11.09.2015
- 8 O 7/15 -

Verpflichtung zur Angabe von Informationen zum Energieausweis in Immobilienanzeige treffen nicht Immobilienmakler

Pflichtangaben müssen unter anderem vom Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber gemacht werden

Ein Immobilienmakler, der für den Verkäufer eine Immobilienanzeige schaltet, muss nicht sicherstellen, dass die Anzeige Informationen zum vorhandenen Energieausweis enthält. Die Pflichtangaben gemäß § 16 a der Energie­spar­verord­nung (EnEV) muss vielmehr nur der Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucherschutzverband bemängelte im Oktober 2014 zwei von einer Gesellschaft für Immobilienmarketing in einer Tageszeitung veröffentlichte Immobilienanzeigen. Die Gesellschaft sollte im Auftrag des Eigentümers zwei Eigentumswohnungen verkaufen. Der Verbraucherschutzverband hielt die Anzeigen für wettbewerbswidrig und verlangte die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2015
- I ZR 45/13 -

Irreführende Verpackung - BGH verbietet "Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Werbung von Teekanne

Verbraucher können durch Produktaufmachung des Früchtetees irregeführt werden

Der Bundesgerichtshof hat dem Tee­handels­unternehmen Teekanne verboten, auf der Verpackung des Früchtetees "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu zeigen, obwohl der Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeeren enthält.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen" befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee... Lesen Sie mehr



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