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alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2015

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
- BVerwG 2 C 46.13 -

Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufs­krank­heiten­verordnung möglich

Regelungen zur rückwirkenden Anerkennung von Berufskrankheiten gelten nicht für Beamte

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass bei Beamten eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufs­krank­heiten­verordnung gelistet war.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen im Ruhestand befindlichen ehemaligen Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt. In den 1990er Jahren beaufsichtigte er über einen Zeitraum von ca. zweieinhalb Jahren Gefangene in einem Werksbetrieb, die Bürosessel fertigten. Hierbei wurden zwei lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet. Spätestens im November 1997 erkrankte der Kläger an Polyneuropathie. Diese Erkrankung wurde bei Exposition zu organischen Lösungsmitteln zum 1. Dezember 1997 in die Liste der Berufskrankheiten der Berufskrankheitenverordnung aufgenommen. Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit. Das Verwaltungsverfahren wie auch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.12.2015
- VG 23 K 359.15 -

Hundeverbot am Berliner Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben

Uferweg kann nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne.

Beide Seen sind Gewässer, in denen das Baden nach der Berliner Badegewässerverordnung erlaubt ist. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellte im Mai 2015 rund um die beiden Seen verschiedene Schilder und beschriftete Holzpfähle auf, wonach es sich bei beiden Seen einschließlich Uferweg insgesamt um Badestellen handele. Ausgenommen hiervon ist ein ca. 600 m langes Teilstück am südwestlichen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2015
- 19 A 2820/11 -

Begehen wissen­schafts­bezogener Straftaten rechtfertigen Entziehung des Doktogrades

Ober­verwaltungs­gericht bestätigt Verurteilung wegen Bestechung und Entziehung des Doktortitels

Begeht der Träger eines Doktorgrades wissen­schafts­bezogene Straftaten, darf ihm dieser Doktorgrad wegen des Fehlverhaltens wieder entzogen werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im Jahre 1981 von der Beklagten, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zum Doktor der Erziehungswissenschaften (Dr. päd.) promoviert worden. Von 1992 an war er zunächst als Angestellter, später als Geschäftsführender Gesellschafter eines "Instituts für Wissenschaftsberatung" mit Sitz in Bergisch Gladbach tätig. Gegenstand... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.10.2015
- 3 RBs 254/15 -

Keine Parallel­voll­streckung von Fahrverboten in sogenannten Mischfällen

Fahrverbote sind grundsätzlich nebeneinander zu vollstrecken

Das Oberlandesgericht Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßen­verkehrs­gesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sogenannten Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden.

In dem der Beschlussfassung zugrunde liegenden Verfahren hatte sich der 1958 geborene Betroffene aus Hiddenhausen wegen einer im Juli 2014 in Espelkamp begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verantworten. Ihm wurde zur Last gelegt, die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h überschritten zu haben. Die Bußgeldbehörde belegte ihn deswegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2015
- VI ZR 134/15 -

Werbung in automatischer Eingangs­bestätigungs­mail stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts darstellen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff "Automatische Antwort auf Ihre Mail [...]" wie folgt den Eingang der E-Mail des Klägers:"Sehr geehrte Damen und Herren,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.11.2015
- 7 K 453/15 E -

Versorgungs­aus­gleichs­zahlungen an geschiedenen Ehegatten können als Werbungskosten abzugsfähig sein

Ausgleichszahlung dient Erhaltung der eigenen Versorgungs­ansprüche des Ehegatten

Das Finanzgericht Münster hat entscheiden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungs­aus­gleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sein können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Kläger an seine Ex-Frau eine Zahlung leisten sollte, um seine betriebliche Altersversorgung aus dem Versorgungsausgleich auszuschließen. Der Kläger beantragte beim Finanzamt die Berücksichtigung des gezahlten Betrages als Werbungskosten... Lesen Sie mehr



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