wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 21. Oktober 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wettbewerbsverstoß“ veröffentlicht wurden

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2016
- 15 O 75/16 KfH -

Bei mehreren Anschlussinhabern ist Telefonwerbung nur gegenüber dem Werbeanruf einwilligendem Anschlussinhaber zulässig

Werbegespräch mit nicht eingewilligtem Anschlussinhaber begründet Wettbewerbsverstoß

Bei mehreren Anschlussinhabern ist eine Telefonwerbung nur mit dem Anschlussinhaber zulässig, der in einem Werbeanruf eingewilligt hat. Ein Werbegespräch mit einem nicht eingewilligten Anschlussinhaber ist dagegen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig und begründet einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2016 erhielt ein Stromkunde einen Anruf von einem konkurrierenden Stromanbieter. Obwohl der Stromkunde nicht seine Einwilligung zu einem Werbeanruf erteilt hatte, führte der Callcenter-Mitarbeiter mit ihm ein Werbegespräch durch. Der Stromkunde informierte seinen Stromanbieter von dem Werbeanruf, der daraufhin gegenüber dem Konkurrenten eine Abmahnung aussprach und schließlich Klage auf Unterlassung erhob. Der Konkurrent wehrte sich gegen die Klage mit dem Hinweis, dass eine andere Person im Haushalt des Angerufenen in dem Werbeanruf eingewilligt habe.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.12.2016
- 6 U 119/16 -

Unrichtige Standortwerbung bei den Gelben Seiten begründet Wettbewerbsverstoß

Werbung mit fiktiven Standorten stellt Irreführung der Verbraucher dar

Wirbt ein Unternehmen bei den Gelben Seiten mit fiktiven Standorten, so liegt eine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, welches auf den Gebiet der Schädlingsbekämpfung tätig war, warb auf dem Internetportal www.gelbeseiten.de mit mehreren unterschiedlichen Standorten, ohne jedoch dort tatsächlich Niederlassungen zu unterhalten. Nachdem ein Wettbewerbsverband im Mai 2015 davon Kenntnis erlangte, sprach er zunächst erfolglos eine Abmahnung aus... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2015
- 6 U 66/13 -

Wettbewerbsverstoß aufgrund Bewerbens eines homöopathischen Arzneimittels mit bekannter TV-Schauspielerin

Mitbewerber steht Anspruch auf Unterlassung zu

Wird ein homöopathisches Arzneimittel durch eine bekannte TV-Schauspielerin beworben, liegt ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Heilmittel­werbe­gesetzes (HWG) und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Ein Mitbewerber kann in diesem Fall einen Unter­lassungs­anspruch gemäß § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bewarb eine Firma, welche homöopathische Arzneimittel produzierte und vertrieb, im Frühjahr 2012 auf ihrer Internetseite und in verschiedenen Zeitschriften Schüßler-Salze mit einer bekannten TV-Schauspielerin. Eine Mitbewerberin hielt dies für unzulässig und sprach eine Abmahnung aus. Da die Firma darauf nicht reagierte, erhob die Mitbewerberin schließlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
- I ZR 224/13 -

BGH: Klebefähnchen an Kabel von Kopfhörern nicht ausreichend für Hersteller­kennzeichnung gemäß Elektrogesetz

Keine Dauerhafte Kennzeichnung aufgrund Leichtigkeit der Entfernung

Für die Hersteller­kennzeichnung gemäß § 9 Abs. 1 des Elektrogesetzes (ElektroG) genügt es nicht, ein Klebefähnchen an ein Kabel des Kopfhörers anzubringen. Dies stellt keine dauerhafte Kennzeichnung dar, da das Kennzeichen ohne Schwierigkeiten entfernt werden kann und mit der Entfernung auch zu rechnen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 verpflichtete sich eine Onlinehändlerin gegenüber einem Mitbewerber, es zukünftig zu unterlassen Kopfhörer über das Internet zu verkaufen, ohne vorher sicherzustellen, dass die Kopfhörer gemäß dem Elektrogesetz gekennzeichnet waren. Anlässlich von zwei Testkäufen im November und Dezember 2012 fand der Mitbewerber heraus, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.08.2017

Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Geschäftsmodell mit Open Source-Software ist nicht als verbotene aggressive zu Werbung qualifizieren

Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob eine Open Source-Software, die Werbung auf Websites unterdrückt, wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche zulässig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung.Die Beklagte vertreibt seit dem Jahr 2011 eine für den Nutzer unentgeltliche Open Source-Software, die der Unterdrückung von Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Internetseite... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 4 U 150/16 -

Fern­wärme­versorgungs­unternehmen muss auf Webseite weder über Versorgungs­bedingungen noch über Preise informieren

§ 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV gibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungs­bedingungen vor

Ein Fern­wärme­versorgungs­unternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungs­bedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben" sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Der klagende Bundesverband aus Berlin stritt im zugrunde liegenden Verfahren mit dem beklagten Energieversorgungsunternehmen aus Essen über die Art und Weise, in der Versorgungsbedingungen für die Fernwärmeversorgung einschließlich Preisregelungen und Preislisten zu veröffentlichen sind.Die Beklagte bietet die Versorgung mit Fernwärme an. Nach Kontaktaufnahme durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016
- 6 U 136/15 -

Angebot von Zahnreinigung und Bleaching zu Festpreis begründet Wettbewerbsverstoß

Verstoß gegen preisrechtliche Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte

Bietet ein Zahnarzt Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Festpreis an, verstößt er damit gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und handelt zugleich wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot eine Zahnärztin im Oktober und Dezember 2014 über ein Internetportal Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Festpreis an. Die Nutzer des Portals konnten entsprechende Gutscheine als "Deals" erwerben. Die berufsständige Vertretung der Zahnärzte in Hessen hielt dies für unzulässig und klagte daher auf Unterlassung.Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.06.2017
- 2 U 127/16 -

Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe darf nicht mit Zusatz "unterstützt das Immunsystem" beworben werden

Hinweis auf zusätzliche Wirkungen darf nur für Zusätze innerhalb des zugelassenen Anwendungsgebiets erfolgen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Arzneimittel­hersteller ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, nicht mit dem Zusatz "unterstützt das Immunsystem" bewerben darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verband, zu dessen Aufgaben unter anderem die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs für seine Mitglieder gehört. Die Beklagte ist ein Arzneimittelhersteller. Das von ihr beworbene rezeptfreie Arzneimittel besteht aus 600 mg Acetylsalicylsäure und 200 mg Ascorbinsäure (Vitamin C) je Brausetablette. Es ist für die Anwendungsgebiete... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2012
- I-4 U 169/11 -

Verwender einer Abmahn­kosten­abwehr­klausel steht kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu

Verlangte Pflicht zum Vorabkontakt bindet Klauselverwender ebenfalls

Der Verwender einer Abmahn­kosten­abwehr­klausel, durch die er vor Ausspruch einer anwaltlichen Abmahnung einen Vorabkontakt wünscht, wird durch diese ebenfalls gebunden. Spricht der Klauselverwender daher eine anwaltliche Abmahnung aus ohne zuvor Kontakt mit dem Betroffenen aufgenommen zu haben, steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma für Personalvermittlung im Pflegebereich sprach im August 2011 über ihren Anwalt gegenüber einem Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung aus und verlangte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR. Der Konkurrent gab zwar die Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 14.10.2015
- 84 O 149/14 -

Wettbewerbswidrige Übernahme der ASIN bei Amazon bei fehlender Identität des angebotenen Produkts

Vorliegen einer Täuschung über betriebliche Herkunft der Ware

Das Anbieten eines Produkts bei Amazon durch Übernahme einer ASIN ist wettbewerbswidrig, wenn die Produkte nicht vom selben Unternehmen stammen und somit nicht identisch sind. In diesem Fall liegt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Online-Händlerin bot unter der Bezeichnung "G" über Amazon Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte an. Die Produkte ließ sie in China herstellen. Im Februar 2014 fand die Online-Händlerin heraus, dass ein Konkurrent unter ihrer individuellen Identifikationsnummer (kurz: ASIN) ebenfalls Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte anbot.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung