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Mittwoch, 23. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.12.2015

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.12.2015
- 4 O 7000/11 -

Klage einer Intersexuellen wegen unzureichender Aufklärung vor geschlechts­anpassender Behandlung erfolgreich

LG Nürnberg-Fürth bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass einer Intersexuellen, die vor einer Mitte der 90er-Jahre erfolgten geschlechts­anpassenden Behandlung nicht ausreichend über ihre genetische Disposition aufgeklärt wurde, grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zusteht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Intersexuelle, die nicht als Klägerin oder Kläger bezeichnet werden wollte (denn gerade darum geht es in diesem Rechtsstreit) warf den Beklagten - dem Universitätsklinikum Erlangen und einem dort tätigen Arzt - nicht nur vor, sie falsch behandelt zu haben. Sie stützt ihre Klage vor allem auch darauf, vor der Behandlung als damals 20-Jährige nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass sie nicht nur weibliche, sondern auch männliche Geschlechtsanteile hat, also weder Mann noch Frau ist, sondern - so beschreibt sie sich selbst - ein Zwitter. Statt ihr dies mitzuteilen, habe man sie im Rahmen einer geschlechtszuweisenden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2015
- IV ZR 384/14 -

Versicherungsnehmer können Abschlusskosten bei Widerruf von Versicherungen nach dem Policenmodell zurückverlangen

Versicherung muss einbehaltene Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Raten­zahlungs­zuschläge zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versicherte bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen können.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Ehepaar mehrere Versicherungen nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen und später dem Vertragsabschluss widersprochen. Nachdem die Verbraucher geklagt und in zweiter Instanz überwiegend Recht bekommen hatten, hatte die Versicherung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.Diese hatte nur in geringem Umfang Erfolg.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.08.2015
- 161 Ss 160/15 -

Strafantrag wegen Hausfriedensbruch: Antragsberechtigt ist ausschließlich Mieter und nicht Vermieter

Mieter als Inhaber des Hausrechts kann allein Zutritt zu Räumen untersagen oder erlauben

Die Bestrafung eines Hausfriedensbruchs setzt die Stellung eines Strafantrags voraus. Antragsberechtigt ist dabei bei vermieteten Räumen ausschließlich der Mieter und nicht der Vermieter. Der Mieter allein kann im Rahmen seines Hausrechts den Zutritt zu den Räumen verbieten oder erlauben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Fahrgast der Berliner S-Bahn im November 2013 bei zwei S-Bahn-Mitarbeitern über die frühzeige Abfahrt eines Zuges beschweren. Die Mitarbeiter befanden sich in einem auf dem Bahnsteig befindlichen Aufsichtshäuschen. Obwohl die Mitarbeiter den Fahrgast darauf hinwiesen, dass er sich an das Kundenzentrum wenden solle, blieb er hartnäckig und... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.11.2015
- 11 BV 14.2738 -

Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund BAK von 1,28 ‰ genügt für Anordnung einer MPU

Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund von § 13 Satz Nr. 2 d) FeV

Die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis darf von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blut­alkohol­konzentration von 1,28 ‰ strafgerichtlich entzogen wurde. Die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens erfolgt nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV). Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Ver­waltungs­gerichts­hofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall entzog das Amtsgericht Amberg im Februar 2014 einer Autofahrerin die Fahrerlaubnis und ordnete zudem eine Sperre von drei Monaten an. Hintergrund dessen war eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 ‰ bei der es zu einem Auffahrunfall kam. Die Autofahrerin gab an, dass sie zuvor drei Gläser Melissengeist mit Wasser und Zucker... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 11.07.2014
- 67 C 3/14 -

Anspruch des Mieters auf behinderten­gerechten Umbau des Bades trotz Mietrückständen

Ausreichender Vermieterschutz durch Sonderkaution

Trotz bestehender Mietrückstände kann ein Mieter von seinem Vermieter gemäß § 554 a Abs. 1 BGB die Genehmigung zum behinderten­gerechten Umbau des Bades verlangen. Der Vermieter wird ausreichend durch die Möglichkeit einer Sonderkaution gemäß § 554 a Abs. 2 BGB geschützt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer Wohnung aufgrund ihrer Wirbelsäulenerkrankung das Bad zu einem Duschbad umbauen, welches ohne Schwellen genutzt werden konnte. Die Vermieterin weigerte sich unter Hinweis auf Mietrückstände wegen einer Mietminderung den behindertengerechten Umbau zu genehmigen. Die Mieterin hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.11.2015
- 1 Ws 507/15 und 508/15 -

Internetverbot nach Verbreitung kinder­porno­graphischer Schriften gerechtfertigt

Lebensführung wird durch Internetverbot nicht unzumutbar belastet

Einem wegen Verbreitung kinder­porno­graphischer Schriften Verurteilten kann ein "Internetverbot" als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 49 Jahre alte Verurteilte aus Witten ist in den Jahren 2011 und 2012 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu Freiheitsstrafen von insgesamt drei Jahren sechs Monaten verurteilt worden. Nach der Verbüßung von Zweidritteln der Strafen ist die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt worden.Dem Verurteilten... Lesen Sie mehr



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