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alle Urteile, veröffentlicht am 11.12.2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015
- 10 AZR 423/14 -

Bei Dauernachtarbeit besteht Anspruch auf Nacht­arbeits­zu­schlag auf 30 %

Besondere Belastungen führen zu höherem Ausgleichsanspruch

Bestehen keine tarifvertraglichen Aus­gleichs­regelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nacht­arbeits­zu­schlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätig. Die Arbeitszeit beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Einschluss von Pausenzeiten um 6.00 Uhr. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Sie zahlte an den Kläger für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr einen Nachtzuschlag auf seinen Stundenlohn in Höhe von zunächst etwa 11 %. Später hob sie diesen Zuschlag schrittweise auf zuletzt 20 % an. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % vom Stundenlohn zu zahlen oder einen Freizeitausgleich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2015
- 20 K 2624/14 -

Anordnung zum vollständigen Entkleiden für polizeiliche Durchsuchung rechtswidrig

In Gewahrsam Genommene müssen sich nicht generell für Durchsuchung entkleiden

Die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 wurde die Klägerin zusammen mit drei weiteren Personen von der Polizei in Köln Kalk in Gewahrsam genommen. Vorausgegangen war eine Feier mit ca. 50 bis 60 Personen, zu der die Polizei wegen Ruhestörungen gerufen worden war. Während des Einsatzes der Polizei kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung. Einem Nachbarn, der sich... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
- BVerwG 3 C 7.14 -

Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind als zulassungs­pflichtige Lebens­mittel­zusatz­stoffe einzustufen

Gemüsekonzentrat wird aus rein technologischen Gründen zugesetzt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Anti­oxidations­mittel eingesetzt werden, als - zulassungs­pflichtige - Lebens­mittel­zusatz­stoffe einzustufen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre Produkte unter dem Biosiegel "Bioland". Bei der Herstellung von Kochschinken und Fleischwurst verwendet sie anstelle des konventionellen Nitritpökelsalzes eine pulverförmige, konzentrierte Gemüsemischung und ein Gemüsesaftkonzentrat, die durch den Entzug von Wasser aus nitratreichen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 25.11.2014
- 8 Sa 363/14 -

Einsichtsrecht des Arbeitgebers in dienstlich und privat genutzten Kalender zwecks Aufdeckung eines Arbeits­zeit­erfassungs­betrugs

Betroffenem Arbeitnehmer muss Anwesenheit während der Einsicht gestattet werden

Nutzt ein Arbeitnehmer einen elektronischen Dienstkalender auch privat, so steht dem Arbeitgeber ein Einsichtsrecht zu, wenn dadurch der begründete Verdacht eines Arbeits­zeit­erfassungs­betrugs bestätigt werden kann. Während der Einsicht muss dem Arbeitnehmer jedoch die Anwesenheit gestattet werden, damit dieser die Einsicht in als privat gekennzeichnete Termine abwenden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin wurde im Jahr 2013 verdächtigt im Zeiterfassungssystem ihrer Arbeitgeberin privat genutzte Zeit als Arbeitszeit deklariert zu haben. Um den Verdacht zu bestätigen wurden der elektronische Dienstkalender der Arbeitnehmerin und dabei auch als "privat" gekennzeichnete Einträge durchsucht. Dadurch fand die Arbeitgeberin unter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2015
- I ZR 222/13 -

"Rotbäckchen"-Mehrfruchtsaft darf weiterhin mit "Lernstark" beworben werden

Aussagen "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrations­fähigkeit" sind als zulässige gesundheitsbezogen Angaben anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrations­fähigkeit", die sich auf dem Etikett der Flasche des "Rotbäckchen"- Mehrfruchtsafts befinden, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" her und vertrieb ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befanden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.11.2015
- 2 K 1167/15 -

Grund­stücks­eigentümer kann für Nachbarn erteilte Fällgenehmigung nicht angreifen

Fällgenehmigung verletzt Grund­stücks­eigentümer nicht in seinen Rechten

Ein Grund­stücks­eigentümer kann nicht gegen die seinem Nachbarn erteilte Genehmigung zum Fällen eines Baums klagen. Denn der Grund­stücks­eigentümer wird durch die Fällgenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 erhielt eine Grundstückseigentümerin die Genehmigung eine mehr als 150 Jahre alte auf ihrem Grundstück stehende Blutbuche zu fällen. Die Genehmigung wurde damit begründet, dass sich die Blutbuche im Absterbeprozess befand, nicht mehr sanierungsfähig und somit nicht mehr zu erhalten war. Der Baum stand in Grenznähe zu einem benachbarten... Lesen Sie mehr



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