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Donnerstag, 30. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2015

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.12.2015
- VG 33 L 355.15 -

Förderverein erhält keine diplomatische Unterstützung für Einreise nach Syrien

Auswärtiges Amt muss Einreisen in Gebiet mit Reisewarnung nicht unterstützen

Der Förderverein eines Hilfsprojekts in Syrien kann keine diplomatische Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Einreise von Helfern nach Syrien erstreiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens fördert die Errichtung und den Betrieb eines Gesundheitszentrums in Kobane in Syrien. Für die Einreise von weiteren Helfern aus dem Irak nach Syrien begehrte er praktische und diplomatische Unterstützung. Das zuständige Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland lehnte diese u.a. mit der Begründung ab, dass es keine Unterstützung zur Einreise in ein Gebiet leisten könne, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestehe.Mit seinem Eilantrag wollte der Antragsteller die Verpflichtung des Auswärtigen Amtes erreichen, die von ihm als "Regierung der autonomen Region Kurdistan-Irak"... Lesen Sie mehr

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Landgericht Leipzig, Urteil vom 18.09.2015
- 08 O 1954/14 -

Berichtigung einer fehlerhaften Buchungsbestätigung darf von Reisevermittler nicht mit Frist verbunden werden

Tückische Klausel in Buchungsbestätigung eines Online-Reisevermittlers

Schickt ein Reisevermittler eine Bestätigung der Buchungsanfrage, darf er eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Kunde Änderungswünsche innerhalb einer bestimmten Frist mitteilt. Die Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie spätere Änderungen auch dann ausschließt, wenn die Reisedaten in der Bestätigungsmail von der Buchungsanfrage abweichen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Travel24.com AG.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kunden des Online-Reisevermittlers Travel24.com erhielten nach Absendung ihrer Buchungsfrage eine Bestätigungsmail. Darin forderte sie das Unternehmen auf, die in der Mail aufgeführten Reisedaten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und Abweichungen vom Buchungswunsch innerhalb einer gesetzten Frist mitzuteilen. Später eingehende... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.12.2015
- C-157/14 -

Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden

Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf Grundlage der im Getränk enthaltenen Gesamtmenge an Natrium zu berechnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen ist. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder überschreitet, nicht die Angabe enthalten, es sei kochsalz- oder natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet.

Neptune Distribution verkauft und vertreibt die kohlesäurehaltigen natürlichen Mineralwässer "Saint-Yorre" und "Vichy Célestins". 2009 forderte die französische Verwaltung Neptune Distribution auf, alle Angaben zu entfernen, die den Eindruck entstehen ließen, dass diese Wässer arm oder sehr arm an Salz oder Natrium seien. Dies betraf insbesondere die folgenden Angaben: "St-Yorre enthält... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2015
-  11 U 84/14 (Kart), 11 U 96/14 (Kart) -

Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über Amazon zulässig

Verbot zur Bewerbung der Markenrucksäcke über Preis­vergleichs­portale kartellrechtlich unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein in einem Vertriebsvertrag festgelegtes Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über die Verkaufsplattform Amazon für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preis­vergleichs­portale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung der Klägerin, einer Sportartikelfachhändlerin, davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom 25.11.2015
- 9 U 142/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch nach Sturz von der Bierbank

Erwachsene haften eigenverantwortlich für selbstgefährdendes Handeln

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Unter Hinweis darauf hat das Oberlandesgericht Hamm das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte die seinerzeit 51 Jahre alte Klägerin aus Münster im September 2012 mit dem Beklagten aus Selm, einem Bekannten, das sogenannte Oktoberfest an der Hafenarena in Münster. Vom Beklagten zum Tanzen aufgefordert begaben sich beide zur Tanzfläche. Vor ihnen standen viele Besucher auf sogenannten Bierbänken. Als die Parteien eine leere Bierzeltgarnitur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015
- 2 Ss (OWi) 297/15 -

Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

Zusatzschild weist auf Gefahr von Baumunfällen als Grund für Geschwindigkeits­begrenzung hin

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild "Baumunfall" ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr ein Mann aus Fürstenau im März 2015 mit seinem Pkw eine Landstraße in Menslage (Landkreis Osnabrück). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort 70 km/h. An den Tempo-Limit-Schildern war jeweils ein Zusatzschild angebracht, auf dem ein Auto zu sehen ist, das gegen einen Baum prallt. Der Mann fuhr mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h. Er wurde... Lesen Sie mehr



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