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Freitag, 20. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.12.2015

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.12.2015
- 6 B 146/15 -

Schimpanse Robby darf trotz Einzelhaltung vorerst im Zoo bleiben

Fortnahme des Tieres aus dem Zirkus nur bei erheblicher Vernachlässigung oder erheblicher Verhaltensstörung zulässig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass ein seit 30 Jahren allein im Zoo gehaltener Schimpanse dort vorerst verbleiben darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schimpanse Robby ist etwa 40 Jahre alt und wurde in einem deutschen Zoo geboren. Als Jungtier wurde er an einen Zirkus verkauft und bis vor einiger Zeit dort auch zur Schau gestellt. Robby wurde bis auf wenige Monate seines Lebens allein gehalten und lebt in dem Zirkus in einem Zirkuswagen mit angrenzendem Außengehege von 25 qm. Der Antragsgegner verfügte mit Bescheid vom 30. September 2015, dass Robby spätestens bis zum 31. Dezember 2015 in eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben ist und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Hiergegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2015
- 3 S 248/1 -

Freiburger Satzung über Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam

Andere zumutbare Mittel zur Beseitigung des Wohnraummangels nicht ersichtlich

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für wirksam erklärt. Das Gericht sah keine anderen Möglichkeiten, mit denen die Stadt Freiburg dem auf ihrem Gebiet herrschenden Wohnraummangel mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen könnte.

Seit der Föderalismusreform 2006 steht den Ländern das Recht zur Gesetzgebung für das Wohnungswesen zu. Auf dieser Grundlage erließ Baden-Württemberg das 2013 in Kraft getretene Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz - ZwEWG). Nach § 2 Abs. 1 ZwEWG können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2015
- S 22 AS 590/14 PKH -

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Ehemals Hilfebedürftiger muss keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung an das Jobcenter erstatten muss. Allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den Renten­versicherungs­träger folgt nach Auffassung des Gerichts nicht, dass das Arbeitslosengeld II zu Unrecht bewilligt wurde.

Der 1984 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erhielt u.a. von Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952 Euro. Im April 2013 bewilligte ihm der Rentenversicherungsträger Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung. Die Nachzahlung für die Zeit von Dezember 2012 bis April 2013 betrug 3.695,61 Euro. Den Differenzbetrag von 743,61 Euro zahlte der... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015
- 8 U 15/15 -

Unzulässige Sicherung eines Vermieter­pfand­rechts durch dauerhaftes Zuparken von Grund­stücks­zufahrten

Kein Pfandrecht auf Werkzeuge, Materialen, Büromöbel und Maschinen eines Kfz-Werkstattinhabers

Es ist einem Vermieter nicht erlaubt, im Rahmen seines Selbsthilferechts nach § 562 b BGB die Grund­stücks­zufahrten zu einer Kfz-Werkstatt durch dauerhaftes Zuparken zu blockieren, um das Vermieterpfandrecht zu sichern. Ohnehin dürfen die Werkzeuge, Materialen, Büromöbel und Maschinen des Werkstattbetreibers gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht gepfändet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Vermieterin einer Gewerbehalle gegenüber ihrem Mieter das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) geltend. Der Mieter betrieb in der Halle eine kleine Kfz-Werkstatt. Als der Mieter anfing Gegenstände aus der Halle zu entfernen, wie etwa Werkstatteinrichtungen und Stahlmöbel des Büros, blockierte die Vermieterin sämtliche Zufahrten zur Halle, indem sie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.07.2013
- 226 C 49/12 -

Drei Jahre nach unbeantworteten Einwänden gegen Betriebs­kosten­abrechnung ist Nach­zahlungs­anspruch des Vermieters verwirkt

Mieter darf auf Nicht­inanspruch­nahme vertrauen

Hat ein Mieter gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung Einwände erhoben und reagiert der Vermieter in den nächsten drei Jahren nicht auf die Einwände, so kann der Mieter darauf vertrauen, dass der Nachzahlungsbetrag nicht mehr gefordert wird. Der Vermieter hat in diesem Fall seinen Nach­zahlungs­anspruch verwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall rechnete eine Vermieterin im November 2009 die Betriebskosten für das Jahr 2008 ab. Danach schuldeten die Mieter einer ihrer Wohnungen einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von ca. 1.000 Euro. Die Mieter baten im Januar und Februar 2010 um Klärung bezüglich einiger Positionen der Nebenkostenabrechnung. Eine Reaktion darauf erfolgte jedoch nicht. Vielmehr beantragte... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.09.2015
- II R 13/14 -

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß

Regelung stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen dar

Der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbs­zweit­wohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen.

Der seit 2009 verheiratete Kläger hatte seinen Hauptwohnsitz zunächst in Hamburg, wo er eine freiberufliche Tätigkeit ausübte. Später verlegte er seinen Hauptwohnsitz an den Wohnort seiner Ehefrau, die dort gewerblich tätig ist. Im Mai 2011 meldete er in Hamburg einen Nebenwohnsitz an. Die Nebenwohnung nutzte er aus beruflichen Gründen an zwei bis drei Tagen in der Woche. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr



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