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alle Urteile, veröffentlicht am 15.12.2015

BVerwG, Urteil vom 10.12.2015
- BVerwG 2 C 6.14 -

Bewusstlosen Patienten bestohlen: Entwendung von 50 Euro kann bei beamtetem Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen

Begehung einer Straftat unter Ausnutzung der Dienststellung rechtfertigt Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme

Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, was entsprechend zur Entfernung aus dem Dienst führen kann. Auf die Einstufung des Diebstahls als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht in einem Revisionsverfahren.

Der beklagte Rettungssanitäter des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus einen 50 Euro-Schein aus der Geldbörse gestohlen. Wegen dieses Diebstahls war der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie die Vorinstanzen auf die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis erkannt.Der Aspekt der Geringwertigkeit der Sache (50 Euro-Schein) kommt dem Beamten im Ergebnis nicht zugute. Der in der Rechtsprechung entwickelte Milderungsgrund der Geringwertigkeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2015
- 12 K 5587/15 -

Unterrichts­auss­chluss wegen beleidigender "WhatsApp"-Äußerungen über die Schulleiterin im Klassenchat gerechtfertigt

Schule darf zum Schutz des Schulfriedens konsequent durchgreifen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein fünfzehntägiger Ausschluss eines Schülers der 7. Klasse vom Unterricht gerechtfertigt ist, nachdem dieser über die Schulleiterin im Klassenchat beleidigenden "WhatsApp"-Äußerungen geschrieben hatte. Den gegen den Schulausschluss gerichteten Eilantrag des 14-jährigen lehnte das Gericht damit ab.

Der 14-jährige Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls hatte über "WhatsApp" im Klassenchat vom 12. November 2015 bezüglich der Schulleiterin geäußert, "Fr v muss man schlagen" und "Ich schwör Fr v soll weg die foatze" und - "Also du hast ja nur gesagt das fr v scheise ist" - "ja ich weis gebe ich auch zu aber nicht das ich sie umbringen möchte" sowie mündlich am 13. November 2015... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.12.2015
- 7 K 14/15 -

Ehepaar hat keinen Anspruch auf Zugang zu Arzneimittel für gemeinschaftlichen Suizid

Erlaubnis zum Erwerb der tödlichen Substanz ergibt sich weder aus Grundrechten noch aus Europäischer Menschen­rechts­konvention

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind 1937 und 1944 geboren. Im Jahr 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Er-teilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital nach dem Betäubungsmittelgesetz. Diesen Antrag lehnte das BfArM ab. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machten die Kläger geltend,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 09.07.2015
- 9 S 282/14 -

Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung: Fehlende Trennung zwischen Mietkaution und Vermietervermögen begründet Anspruch des Käufers auf Herausgabe der Kaution gegen Verkäufer

Herausgabeanspruch nicht von Auszahlung der Kaution an Mieter abhängig

Der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung hat gegen den Verkäufer entsprechend § 566 a BGB einen Anspruch auf Herausgabe der Mietkaution, wenn der Verkäufer als Vermieter die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen aufbewahrt hat. Der Herausgabeanspruch ist nicht davon abhängig, dass der Käufer die Kaution an die Mieter auszahlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 kam es zu einem Kauf von einer vermieteten Eigentumswohnung. Zu Beginn des Mietverhältnisses leistete die Mieterin eine Barkaution. Diese bewahrte der Vermieter und nunmehrige Verkäufer jedoch nicht getrennt von seinem Vermögen auf. Im Jahr 2013 endete das Mietverhältnis. Die Käufer der Eigentumswohnung und nunmehrige Vermieter... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2015
- 1 U 64/15 -

Kieler Verkehrs­gesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in Bussen nicht pauschal verbieten

Generelles Mitnahmeverbot stellt unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung und Verstoß gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz dar

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Kieler Verkehrs­gesellschaft nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen darf. Ein solches generelles Mitnahmeverbot stellt eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung dar.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. im Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren) gegen die Kieler Verkehrsgesellschaft. Die Kieler Verkehrsgesellschaft hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig keine E-Scooter mehr in Bussen mitzunehmen. Anlass für diese Regelung war eine Empfehlung des Verbands... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.10.2015
- 2 CS 15.1866 -

Zulässigkeit einer zweigruppigen Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in einem reinen Wohngebiet

Zu erwartender Fahrzeugverkehr und Lärm ist zumutbar

Eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen ist in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann nur dann angenommen werden, wenn der zu erwartende Fahrzeugverkehr und Lärm eine unzumutbare und somit rücksichtslose Beeinträchtigung darstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs Bayern hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 wurde eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in einem reinen Wohngebiet genehmigt. Einige Anwohner hielten dies für unzulässig. Sie befürchteten eine starke Zunahme des Fahrzeugverkehrs und Lärms und klagten daher gegen die Genehmigung.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 15.12.2015
- 3 K 986/13 Erb -

Verdeckte Gewinn­aus­schüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen der Einkommensteuer und dürften nicht erneut der Schenkungsteuer unterworfen werden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen keine Schenkung darstellt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Geschäftsführer einer GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau ist. Er vermietete ein Grundstück und verschiedene Maschinen an die GmbH zu einem - wie sich nach einer Betriebsprüfung herausstellte - überhöhten Mietpreis. Dies führte zum Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen in den Körperschaftsteuerbescheiden der GmbH.... Lesen Sie mehr



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