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Samstag, 27. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.12.2015

Landgericht Köln, Urteil vom 23.04.2015
- 1 S 231/14 -

Vereinfachtes Kündigungsrecht nach § 573 a BGB: Doppelhaushälften zählen als selbständige Gebäude

Vermieter ist für ordentliche Kündigung auf Vorliegen eines berechtigten Interesses angewiesen

Ein Vermieter kann ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses ein Mietverhältnis gemäß § 573 a BGB ordentlich kündigen, wenn er und der Mieter im selben Gebäude wohnen und das Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen aufweist. Das vereinfachte Kündigungsrecht steht ihm aber nicht zu, wenn es sich um Doppelhaushälften handelt, da es sich dabei um selbstständige Gebäude handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnten die Eigentümer zweier nebeneinander liegender Doppelhaushälften eine der Hälften. Die andere Hälfte hatten sie vermietet. Im Juli 2013 kündigten sie dem Mieter der Doppelhaushälfte ordentlich. Sie beriefen sich dabei auf das vereinfachte Kündigungsrecht gemäß § 573 a BGB. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, erhoben die Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Doppelhaushälfte. Das Amtsgericht Köln wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieter.Das Landgericht Köln bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die... Lesen Sie mehr

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Anwaltsgerichtshof Berlin, Urteil vom 25.03.2015
- II AGH 6/14 -

Widerruf der Anwaltszulassung aufgrund Tätigkeit als Immobilienmakler

Tätigkeit als Immobilienmakler mit Rechtsanwaltsberuf unvereinbar

Die Tätigkeit eines Immobilienmaklers ist mit dem Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar. Daher kann einem Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden, wenn er als Zweitberuf Geschäftsführer einer Immobilien­handels­gesellschaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Rechtsanwalt im Mai 2014 von der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen. Hintergrund dessen war, dass der Anwalt einer Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Immobilienhandelsgesellschaft nachging. Der Rechtsanwalt hielt den Entzug der Zulassung für unzulässig und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 08.12.2015
- 1 B 318/15 und 319/15 -

Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien gegen geplante Abschiebung abgelehnt

Situation der Roma im Kosovo steht Abschiebung nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien abgelehnt, mit denen diese sich gegen ihre geplante Abschiebung in den Kosovo gewehrt hatten. Das Gericht sah - im Gegensatz zu den Familien selbst - eine bereits erfolgte Integration der Familien als nicht gegeben an, da die Antragsteller ihren Lebensunterhalt zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts seit Ende der 90er Jahre selbst sicherstellen konnten, Grundkenntnisse der Sprache sowie der Rechts- und Gesellschafts­ordnung in Deutschland fehlten und auch ein regelmäßiger Schulbesuch der Kinder nicht sichergestellt ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der Familien reisten Ende der 90er Jahre nach Deutschland ein. Ihre Kinder sind überwiegend hier geboren. Ein Asylverfahren haben sie nicht betrieben, Aufenthaltserlaubnisse hatten sie in der Vergangenheit zwar beantragt, die Anträge wurden aber mehrfach unanfechtbar abgelehnt. Zwei in den Jahren 2012 und 2013 an die Härtefallkommission... Lesen Sie mehr



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