wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. Oktober 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrradstraße“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.05.2017
- 4 U 233/16 -

Fahrradfahrer haftet überwiegend für Unfall mit Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung

Fußgänger müssen nicht mit einem verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfalts­anforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Unfall in Anspruch. Der beklagte Fahrradfahrer fuhr in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in der belebten Innenstadt von Frankfurt am Main. Seine Geschwindigkeit betrug 10-12 km/h. Der Kläger wollte als Fußgänger diesen Schutzstreifen in der Nähe eines Fußgängerüberweges überqueren. Bei diesem Versuch wurde er von dem Fahrrad des Beklagten niedergerissen. Beide Parteien hatten sich vor dem Unfall nicht wahrgenommen. Der Kläger stürzte und erlitt unter anderem einen schmerzhaften Gelenkbruch. Der Beklagte ist nicht haftpflichtversichert.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2014
- 11 U 107/13 -

Barrierefreiheit und Verkehrs­sicherungs­pflicht - Nicht jede Straße muss auch für behinderte Personen sicher befahrbar sein können

OLG Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßen­bau­last­trägers

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelten Verpflichtung des Straßen­bau­last­trägers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitäts­beeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Paderborn abänderte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der aufgrund einer intellektuellen Einschränkung unter Betreuung stehende Kläger aus Gütersloh befuhr nachts mit seinem Fahrrad die Oppelner Straße in Lippstadt. An einer ca. 2 m breiten Stelle, an der der Asphalt im Randbereich zwei bis zu 5 cm tiefe Schlaglöcher und zudem Netzrisse aufwies, stürzte der Kläger, nach seinen Angaben, weil... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.08.2012
- VG 11 K 525.11 -

Anordnung zur Radwegebenutzungspflicht nur bei vorhandener örtlicher Gefahrenlage

Keine Radwegebenutzungspflicht auf Zubringerstraße zum Kreisverkehr

Sofern für Radfahrer im Straßenverkehr keine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrenlage besteht, liegt keine Notwendigkeit zur Anordnung der Radwegebenutzungspflicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen die Radwegebenutzungspflicht (Zeichen 237) im Bereich der Marchstraße zwischen Fraunhoferstraße und Ernst-Reuter-Platz in Berlin. Er meinte, es fehle an der erforderlichen Gefahrenlage. Der Beklagte hielt dem entgegen, dass die Radwegebenutzungspflicht im Kreisverkehr Ernst-Reuter-Platz nicht aufgehoben werden könne und... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 13.01.2012
- 7 A 2094/11 -

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Gericht verneint eine aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer

Eine Radwegebenutzungspflicht darf durch das Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn für Radfahrer eine bestehende Gefahrenlage aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse auf der Fahrbahn der Straße besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine verkehrsbehördliche Anordnung des Landkreises Friesland aufgehoben, mit der für einen neu angelegten gemeinsamen Fuß- und Radweg an der Landesstraße 813 zwischen der Gemeinde Rispel und der Stadt Jever durch Aufstellen entsprechender Verkehrsschilder (Zeichen 240) eine Benutzungspflicht für Radfahrer verfügt worden war.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.02.2009
- 304 C 181/08 -

AG Darmstadt: Radfahrer haftet für Unfall auf einem Gehweg

Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg ist verkehrswidrig

Ein Fahrradfahrer, der in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf einem Gehweg fährt und mit einem Auto zusammenstößt, das aus einem Parkplatz herauskommt, handelt grob verkehrswidrig und hat somit keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h mit seinem Fahrrad auf einem Gehweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung unterwegs als ein Auto aus einem Parkplatz heraus und ihm - angeblich ohne auf den Personenverkehr zu achten - in den Weg fuhr. Trotz Vollbremsung des Fahrradfahrers sei eine Kollision mit dem Auto nicht zu verhindern gewesen,... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2006
- 2 Ss 24/05 -

Fahrradstraßen dürfen höchstens mit 30 km/h befahren werden

OLG hebt in Grundsatzentscheidung Freispruch der Vorinstanz auf

Fahrradstraßen dürfen höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Stadt Freiburg hatte gegen den 36-jährigen Betroffenen im Juni 2004 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 15 Euro erlassen, weil er im April 2004 als Anlieger eine Straße in einer südbadischen Gemeinde mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von 43 km/h befahren hatte und dabei in eine Verkehrskontrolle geraten war. Bei der Straße handelt es sich um eine "Fahrradstraße", an deren Beginn... Lesen Sie mehr



Werbung