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Samstag, 21. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Darlehen“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2016
- L 6 AS 373/13 -

Hartz IV-Darlehen ist auch bei Gütertrennung nach Verkauf eines dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen

Ehelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung

Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann, ist hilfebedürftig und erhält Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch Einkommen und Vermögen des (Ehe-)Partners zu berücksichtigen. Auf den ehelichen Güterstand kommt es dabei nicht an. Daher ist der Verkaufserlös des allein im Eigentum des Ehepartners stehenden Hauses auch bei ehelicher Gütertrennung auf das Vermögen anzurechnen. Ein zuvor gewährtes Hartz IV-Darlehen ist entsprechend zurückzuzahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Landkreis Kassel beantragte Hartz IV-Leistungen. Ihrem Ehemann gehörte ein Haus. Da dieses zunächst nicht verkauft werden konnte, gewährte das Jobcenter der Frau Hartz IV-Leistungen als Darlehen. Nachdem ihr Mann das Haus für 85.000 Euro (Nettoerlös) verkauft und zudem Leistungen der Lebensversicherung in Höhe von knapp 180.000 Euro erhalten hatte, forderte das Jobcenter von der Frau das gewährte Hartz IV-Darlehen in Höhe von rund 4.600 Euro zurück. Hiergegen klagte die Frau mit der Begründung, dass sie mit ihrem Ehemann im ehelichen Güterstand der Gütertrennung lebe und ihr deshalb... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
- XI ZR 434/15 -

Wirksamkeit einer Widerrufs­information bei einem Immobiliar­darlehens­vertrag

BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95 % p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78 % p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Darlehensvertrags... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2016
- XI ZR 552/15 -

BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

Klausel weicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagte ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wandte sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.09.2016
- 7 K 990/12 -

Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt

Zinsvorteil für Wohnbaudarlehen fällt nicht in Bereich der Befreiungs­vorschrift des § 3 Nr. 58 EStG

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist Angestellter bei der Beigeladenen, einer Handwerkskammer. Diese gewährte ihm und seiner Ehefrau im Jahr 1999 ein Darlehen für die Finanzierung eines Eigenheims für 0,5 % Zinsen pro Jahr. Vergleichbare Darlehensverträge schloss die Beigeladene auch mit anderen Arbeitnehmern ab. Das beklagte Finanzamt erließ gegenüber der Beigeladenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2016
- 8 U 1049/15 -

Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahme­entschädigung

Widerruf von zwei Verbraucher­darlehens­verträgen auch nach Einigung zulässig

Der Beginn der Widerrufsfrist für einen Verbraucher­darlehens­vertrag wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beginn der Widerrufsfrist missverständlich ist. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahme­entschädigung bezahlt hat. Sein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahme­entschädigung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger im Juli 2008 mit der Beklagten im Wege des Fernabsatzes zwei Bereitstellungsdarlehensverträge über Nennbeträge von insgesamt 195.000 Euro abgeschlossen, denen jeweils identische Widerrufsbelehrungen beigefügt waren. Im März 2011 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger die Darlehen nicht abnimmt und eine Nichtabnahmeentschädigung von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2016
- XI ZR 564/15 -

Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend

BGH entscheidet über Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucher­darlehens­vertrags gerichteten Willenserklärung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die festlegt, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnt, Kunden nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens schlossen im April 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 Euro. Als Sicherheit der Beklagten dienten Grundpfandrechte. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2016
- BVerwG 5 C 24.15, BVerwG 5 C 25.15, BVerwG 5 C 33.15, BVerwG 5 C 50.15 und BVerwG 5 C 52.15 -

Teilerlass von BAföG-Darlehen auch bei nicht klar geregelten Mindest­ausbildungs­zeiten möglich

Mindest­ausbildungs­zeiten müssen nicht hoch­schul­über­greifend geregelt sein

Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungs­förderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindest­ausbildungs­zeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerinnen und Kläger beantragten nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums, für dessen Durchführung ihnen Ausbildungsförderung als Darlehen gewährt worden war, die Gewährung eines Teilerlasses der Darlehensschuld. Dies lehnte die Beklagte ab. Die daraufhin erhobenen Klagen sind vor dem Verwaltungsgericht überwiegend erfolgreich gewesen. Auf die Berufungen hat das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.04.2016
- L 7 AS 170/16 B ER -

Keine Kosten­tragungs­pflicht des Jobcenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden

Wiederholt aufkommende Energierückstände trotz Unterstützung durch das JobCenter

Energieschulden eines Grund­sicherungs­empfängers müssen nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Dies hat das Landessozialgericht im Eilverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall erhält die Mutter (Antragstellerin) gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende. Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des Jobcenters (Antragsgegner) in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energieversorger gewechselt. Die Mutter stellte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2016
- 3 U 110/15 -

Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmer­darlehenvertrages unwirksam

Bank verschafft sich gesetzlich nicht zustehenden Vorteil

Enthält ein Darlehensvertrag eine Klausel, wonach der Darlehensnehmer eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen hat, so ist sie gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist, sondern auch dann, wenn er Unternehmer ist. Auch in diesem Fall verschafft sich die Bank einen Vorteil, der ihr nach dem Gesetz nicht zusteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm eine Immobilienfirma zwecks Erwerbs von Immobilien im August 2005 ein Darlehen in Höhe von 1.850.000 EUR auf. Nach einer Klausel im Darlehensvertrag war die Firma verpflichtet an die Bank eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 18.500 EUR zu zahlen. Da die Immobilienfirma anschließend die Klausel für unwirksam hielt, klagte sie auf Rückzahlung der Gebühr.... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015
- 4 S 122/15 -

"Darlehensgebühren" beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungs­gebühren

Bausparverträge sind keine Verbraucher­kredit­verträge im Sinne des Gesetzes

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass hinsichtlich der Wirksamkeit einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen keine unsichere oder unklare Rechtslage existiert, mit der Folge, dass der Verjährungsbeginn nicht wie bei den Bearbeitungs­gebühren für Verbraucherkredite hinausgeschoben wird.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Bausparer auf Rückzahlung einer "Darlehensgebühr", die mit Beginn der Darlehensauszahlung entrichtet werden musste. In erster Instanz hatte ihm das Amtsgericht Recht gegeben. Die Bausparkasse war in die Berufung gegangen.Das Landgericht Stuttgart urteilte im Sinne der Bausparkasse. Sie könne die Einrede der Verjährung geltend... Lesen Sie mehr



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