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alle Urteile, veröffentlicht am 08.07.2014

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.05.2014
- S 6 U 1404/13  K -

Sturz auf einer beruflich veranlassten Tagung ist auch mit knapp zwei Promille Alkohol im Blut als Arbeitsunfall anzusehen

Rückweg zum Hotelzimmer ist Arbeitsweg und bei Fußgängern auch im alkoholisierten Zustand unfallversichert

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein nächtlicher Sturz eines Betriebs­rats­mit­glieds während einer Tagung auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Gestürzte knapp zwei Promille Alkohol im Blut hatte.

Der 58jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Betriebsrat bei einem internationalen Konzern mit Sitz in der Region Stuttgart. Im April 2010 fand in einem Hotel in Bad Kissingen eine dreitägige Betriebsräteversammlung statt. Diese dauerte am ersten Abend bis gegen 19.30 Uhr. Mit einem Blutalkoholspiegel von 1,99 Promille stürzte der Kläger in der Nacht gegen 1 Uhr im Treppenhaus des Tagungshotels, wo er mit Kopf- und Lungenverletzungen bewusstlos aufgefunden und gegen 4 Uhr in die Notaufnahme gebracht wurde. Anschließend war er längere Zeit arbeitsunfähig. Noch heute leidet er unter Schmerzen und Konzentrationsstörungen. Gegenüber seiner... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014
- 4 U 442/12 -

Unwirksamkeit eines "Internet-by-call-Vertrags" wegen wucherähnlicher Überhöhung des Tarifs

Tarifüberhöhung zur Sanktion der Internet-by-call-Nutzung

Überhöht ein Tele­kommunikations­unternehmen einen Tarif, um die Kunden wegen der Nutzung des Tarifs zu bestrafen, so ist dies unzulässig, wenn die Kunden erst mit Rechnungsstellung von der Überhöhung erfahren. Eine solche wucherähnliche Überhöhung ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Telekommunikationsunternehmen erhöhte den Minutenpreis seines Internet-by-call-Tarifs von 0,00199 EUR auf 0,00249 DEUR. Zudem führte es ein zusätzliches Entgelt von 1,99 pro Einwahlvorgang ein. Die Erhöhung des Tarifs begründete das Unternehmen damit, dass es bei einigen Kunden durch einen Fehler im Minutentakt zu automatischen Einwahlvorgängen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.05.2014
- 2 U 2401/12 -

Böswilliges Verschweigen des Strom­anschluss­inhabers führt zur Schadens­ersatz­pflicht des Hauseigentümers

Verweigerte Auskunft über Anschlussinhaber stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Stromanbieters dar

Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht, ohne sich vorab um einen Vertrag bemüht zu haben, begründet allein durch die Entnahme des Stroms ein Vertragsverhältnis mit dem zuständigen Energieversorger. Aufgrund dieses Vertrags ist der Kunde verpflichtet den entnommenen Strom zu bezahlen. So weit so gut. Nur wie weiß der Stromversorger wer den Stromanschluss nutzt, wer also sein Kunde... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.1990
- VI ZR 273/89 -

Badeunfall aufgrund Pflichtverletzung des Bademeisters begründet Schaden­ersatz­pflicht

Sorgfalts­pflicht­verletzung aufgrund Kaffeepause beider Bademeister im Bademeisterhaus

Halten sich beide Bademeister wegen einer Kaffeepause im Bademeisterhaus auf, so liegt darin eine Sorgfalts­pflicht­verletzung, wenn sie dadurch zu spät auf Hilferufe eines Badegastes reagieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1987 kam es in einem Hallenbad zu einem Badeunfall. Ein etwa 11-jähriges Mädchen rutschte, während sie mit ihrer jüngeren Schwester am Rand des Schwimmerbeckens spielte, am Beckenrand aus und geriet unter Wasser. Da das Mädchen nicht schwimmen konnte, riefen sie und ihre Schwester um Hilfe. Diese Hilferufe wurden vom Bademeister... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2014
- 26 U 14/13 -

Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien sind als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler anzusehen

Patientin erhält 6.000 Euro Schmerzensgeld wegen grob fehlerhafter Zahnbehandlung

Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungs­fehler­haft sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 37 Jahre alte Klägerin aus Bad Iburg litt an Zahn- und Kopfschmerzen, als sie sich 2003 in die Behandlung des beklagten Zahnarztes in Versmold begab. Im Juli 2003 versorgte der Beklagte die Klägerin mit einer Protrusionsschiene, um eine Kieferfehlstellung zu korrigieren. Nachdem die Beschwerden zunächst nicht nachließen, entfernte... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.07.2014
- 22 CS 14.1186 -

Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers zulässig

Münchener Lokal darf wegen gast­stätten­recht­licher Unzuverlässigkeiten vorläufig nicht weiterbetrieben werden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden, dass der Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis einer Münchener Gesellschaft aufgrund von gast­stätten­recht­licher Unzuverlässigkeit durch Steuerstraftaten des allein­vertretungs­berechtigten Geschäftsführers sofort wirksam ist. Das Lokal im Stadtzentrum Münchens darf somit unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer Münchner Gesellschaft war die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft für ein im Münchener Stadtzentrum gelegenes Lokal wegen gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen worden, nachdem der Geschäftsführer wegen Steuerstraftaten verurteilt worden war. Die Gesellschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 08.07.2014
- 7 A 4679/12 -

"Super Nanny"-Folge von RTL verstößt gegen die Menschenwürde

Verwaltungsgericht weist Klage von RTL gegen eine Beanstandungs­ver­fügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Fernsehsenders RTL gegen die Beanstandung einer Folge der Fernsehsendung "Die Super Nanny" abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Ausstrahlung der beanstandeten Sendefolge gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder verstößt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der 2011 ausgestrahlten Folge der inzwischen eingestellten Fernsehreihe "Die Super Nanny" mit der Diplom-Pädagogin Katharina Saalfrank hatte eine alleinerziehende Mutter ihre weinenden und verängstigten damals 3, 4 und 7 Jahre alten Kinder beschimpft, bedroht und mehrfach geschlagen. Einzelne gefilmte Handlungen gegen die Kinder wurden... Lesen Sie mehr



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