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Freitag, 24. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.06.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2014
- VI R 56/12 -

Aufwendungen für einen Hausanschluss können als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden

Hausanschluss ist insgesamt - auch mit Verlauf im öffentlichen Straßenraum - zum Haushalt zu zählen

Hand­werker­leistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungs­maßnahmen (nicht aber bei einem Neubau), die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen, können als steuerbegünstigte Handwerkerleistung gelten gemacht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall war der Haushalt des Steuerpflichtigen nachträglich an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen worden.Der Bundesfinanzhof entschied, dass Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (nicht aber bei einem Neubau), die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen, als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden können. Bei Hausanschlüssen handele es sich zwar auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verlaufe um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.04.2013
- 1 U 4266/12 -

Schaden­ersatz­pflicht einer Behörde nach Verkehrsunfall wegen unterlassenen Aufstellens eines Vorfahrtsschildes

Erhöhte Unfallgefahr begründet Amtspflicht zum Einschreiten

Besteht aufgrund einer unklaren Vorfahrtsregelung an einer Kreuzung eine erhöhte Unfallgefahr, so kann die Behörde verpflichtet sein ein Vorfahrtsschild aufzustellen. Unterlässt sie dies und kommt es zu einem Verkehrsunfall, so kann dafür die Behörde haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2007 befuhr ein Radfahrer einen geteerten Geh- und Radweg, der zudem für landwirtschaftliche Fahrzeuge freigegeben war. Der Radweg mündete in eine Landstraße. In diesem Bereich kam es zu einem Verkehrsunfall, als der Radfahrer nach links auf die Straße einbog und dabei mit einem Pkw zusammenstieß. Zu der Kollision ist es gekommen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.05.2014
- 5 K 61/14.KO -

Schulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Schule wäre in der Freistellungsphase ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Schulleiter die Bewilligung auf eine Teil­zeit­beschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell verweigert werden kann, wenn dienstliche Belange - wie zum Beispiel eine dann nicht mögliche ordnungsgemäße Leitung und Führung der Schule - der Freistellung entgegenstehen.

Der im Statusamt eines Rektors stehende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls übt die Funktion des Schulleiters einer Grundschule aus. Seinen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem so genannten Sabbatjahrmodell lehnte das beklagte Land ab. Der Bewilligung stünden dienstliche Belange entgegen. Für den Zeitraum seiner einjährigen Freistellungsphase sei die Schule... Lesen Sie mehr

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Landgericht Würzburg, Beschluss vom 25.11.2010
- 3 T 2449/10 -

Zutrittsverbot zur ehelichen Wohnung: Ehefrau haftet nicht für vom Ehemann verursachte Schäden an Mietwohnung bei unwissentlichem Zutritt

Ehefrau trifft kein Verschulden an Beschädigungen

Verschafft sich der Ehemann trotz eines ausgesprochenen Platzverweises ohne Wissen der Ehefrau Zutritt zur ehelichen Wohnung und verursacht dort Schäden an der Wohnung, so haftet dafür nicht die Ehefrau. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegenüber einem Ehemann ein polizeilicher Platzverweis ausgesprochen. Ihm wurden deshalb auch die Schlüssel zur Ehewohnung abgenommen. Dennoch verschaffte sich der Ehemann eines Tages ohne Wissen der Ehefrau gewaltsam Zutritt zur Wohnung und verursachte dort vorsätzlich Schäden. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Ehefrau für die Schäden haften musste.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2014
- 5 K 1989/12 -

Schweigegeld kann nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

Aufwendungen fehlt es an Zwangsläufigkeit für möglichen Abzug als außergewöhnliche Belastungen

"Erpressungsgelder" können nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 u.a. Aufwendungen für ein "Ermittlungsverfahren wegen Erpressung" in Höhe von rund 14.500 Euro (incl. Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastungen geltend.Zur Begründung schilderten sie folgenden Sachverhalt: Im April 2005 hätten sie im Rahmen eines Auslandsurlaubs einen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.02.2004
- 9 U 161/03 -

Kfz-Diebstahl aufgrund liegen gelassenen Fahrzeugschlüssel: Fahrer haftet wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz

Liegenlassen eines Schlüssels erhöht Diebstahlsrisiko

Wer seine Jacke mitsamt des Fahrzeugschlüssels in einer Gaststätte hängen lässt und geht, handelt grob fahrlässig und ist schaden­ersatz­pflichtig. Denn dadurch wird das Risiko eines Diebstahls erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2012 mietete sich ein Mann einen Wagen. Diesen lieh er wiederum, vom Mietvertrag gedeckt, einer Freundin aus. Die Freundin des Mieters fuhr mit dem Wagen in eine Stadt, um da Karneval zu feiern. Nach einer langen Nacht und Besuchen in mehreren Gaststätten fuhr die Frau mit einem Taxi nach Hause. Dabei vergaß sie ihre Jacke in einer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2014
- C-118/13 -

Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten

Ausschluss der Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Falle des Todes nicht mit Unionsrecht vereinbar

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung* sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und dass dieser Urlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.Herr Bollacke war vom 1. August 1998 bis zu seinem Tod am 19. November 2010 bei dem Unternehmen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Gefährdung eines intakten und stabilen Familienverbands kann Umgangsrecht entgegenstehen

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Mann sein Umgangsrecht hinsichtlich eines sechsjährigen Kindes geltend. Er behauptete der leibliche Vater des Kindes zu sein. Da das Kind aber in einer Familie mit weiteren sechs Geschwistern sowie seiner Mutter und seinem vermeintlichen Vater lebte, wurde ihm der Umgang verweigert. Daraufhin kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2014
- T-286/09 -

Intel zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung verurteilt

Von Intel gewährte Exklusivrabatte nachweislich zur Marktverdrängung des einzig ernsthaften Wettbewerbers geeignet

Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen den Mikro­prozessor­hersteller Intel verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt. Intel hatte in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt. Die Klage des Unternehmens gegen die Entscheidung der Kommission wies das Gericht in vollem Umfang ab.

Mit Entscheidung vom 13. Mai 2009 verhängte die Kommission gegen den amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, weil dieses Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86*-Prozessoren** unter Verletzung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) missbräuchlich ausgenutzt habe.... Lesen Sie mehr



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