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alle Urteile, veröffentlicht am 02.06.2014

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.05.2014
- 5 K 433/12 -

Stuttgarter Tauben­fütterungs­verbot rechtmäßig

Zum Zwecke der Regulierung der Taubenpopulation normiertes Tauben­fütterungs­verbot nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart einer Bürgerin zurecht untersagt hat, verwilderte Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern. Das zum Zwecke der Regulierung der Taubenpopulation normierte Tauben­fütterungs­verbot ist nicht zu beanstanden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Landeshauptstadt Stuttgart mit Bescheid vom 13. April 2011 gegen die Klägerin zur Abwehr von Gesundheitsgefahren ein auf die Generalklausel des Polizeigesetzes sowie eine Polizeiverordnung der Stadt gestütztes Verbot verfügt, verwilderte Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern. Der Klägerin wurde ferner untersagt, Futter, das zum Füttern von verwilderten Haustauben und Wildtauben bestimmt ist, auszulegen. Schließlich erging an sie das Gebot, Futter für andere Vögel so auszulegen, dass es von verwilderten Haustauben und Wildtauben nicht erreicht werden kann.Die daraufhin erhobene... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 22.10.2013
- 30 W (pat) 21/12 -

Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" genießt keinen Markenschutz

Auf Werbung ausgerichtete beschreibende Aussage fehlt es an der erforderlichen Unter­scheidungs­kraft

Eine Wortfolge kann dann als Marke eingetragen werden, wenn ihr eine Unter­scheidungs­kraft zukommt. Daran fehlt es, wenn die Wortfolge eine auf Werbung ausgerichtete rein beschreibende Aussage enthält. Dies ist bei der Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" der Fall, so dass sie keinen Markenschutz genießt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­patent­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmen die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke eintragen lassen. Die Wortfolge sollte im Zusammenhang mit Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und -beratung, Coaching sowie juristischen Dienstleistungen verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung jedoch ab. Seiner Meinung nach beschreibe die Wortfolge... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2013
- 171 C 18960/13 -

Versicherungsschutz einer Reise­rücktritts­versicherung endet nicht nach dem Online-Check-In

Zeitpunkt des Online-Check-In ist noch nicht faktischer Reiseantritt

Der Versicherungsschutz einer Reise­rücktritts­versicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte der Düsseldorfer Kläger am 3. April 2014 eine Flugreise vom 28. April 2013 bis 17. Mai 2013 von Frankfurt nach Santo Domingo. Gleichzeitig hat er eine Reiserücktrittsversicherung bei einer Münchener Versicherung abgeschlossen. Am Vormittag des 28. April 2013 nutzte er das Angebot der Fluggesellschaft zum so genannten Online Check-In. Kurz nachdem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Durch artgerechte Haltung verursachte Kratzer sind vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von seinem Mieter nach Auszug aus der Wohnung Schadenersatz, da während der Mietzeit durch den Labrador des Mieters Kratzer am Parkett entstanden sind. Der Mieter weigerte sich jedoch dem nachzukommen und verwies darauf, dass der Vermieter der Hundehaltung ausdrücklich zugestimmt und somit eventuell auftretende Schäden hingenommen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.12.2003
- 24 U 5/02 -

Fehlender Zusammenhang zwischen Maklerleistung und Erwerb bei Kauf einer Wohnung 15 Monate nach Erbringung der Maklerleistung

Kein Anspruch auf Maklerlohn aufgrund fehlender Kausalität

Entschließt sich jemand 15 Monate nach Erbringung einer Maklerleistung dazu, eine Wohnung zu kaufen, so spricht dies dafür, dass der Erwerb nicht auf die Maklerleistung zurückzuführen ist. Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht daher wegen der fehlenden Kausalität zwischen Maklerleistung und Erwerb nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1996 händigte eine Maklerin einem Kaufinteressenten ein Exposé über eine Wohnung aus und führte zudem eine Besichtigung durch. Zum Kauf der Wohnung kam es jedoch erst im März 1998. Die Maklerin verlangte dennoch Zahlung des Maklerlohns. Ihrer Meinung nach, sei es aufgrund ihrer Leistungen zum Kauf der Wohnung gekommen. Da der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.05.2014
- 5 U 216/11 -

40.000 Euro Schmerzensgeld für unerkannt gebliebenen Minderwuchs

Vorlage eines Krankenscheins für lediglich ärztliche Behandlung nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz rechtfertigen keine fehlerhafte Behandlung und unzureichende therapeutischen Aufklärung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein im Landgerichtsbezirk Osnabrück gelegenes Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 Euro verurteilt, weil ein dort angestellter Arzt den bei der Klägerin bestehenden Minderwuchs nicht erkannt hatte.

Dem fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2005 suchte die damals 8 1/2-jährige Klägerin nach Überweisung ihres Kinderarztes das Krankenhaus auf. Dort wurde der vier Jahre später bei der Klägerin diagnostizierte Minderwuchs nicht erkannt. Als vertraulicher Zusatz auf dem Arztbrief an den Kinderarzt vermerkte der behandelnde Oberarzt, die Klägerin habe lediglich einen Versicherungsschein... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.05.2014
- S 14 Al 112/12 -

Arbeitsloser muss Arbeitsagentur bei nicht wahrnehmbarem Termin nicht immer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung vorlegen

Arbeitsagentur muss in Ausnahmen auf notwendige Vorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung verzichten können

Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren lud die Agentur für Arbeit Dillenburg einen 39jährigen Arbeitslosen aus dem Lahn Dill Kreis zu einem Termin am 22. Dezember 2011, 13 Uhr, ein. Bei diesem Termin sollte dessen aktuelle berufliche Situation besprochen werden. An dem Tag rief der Kläger gegen 10 Uhr dort an und teilte mit, er könne nicht kommen, da er an akutem Durchfall leide und ständig... Lesen Sie mehr



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