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alle Urteile, veröffentlicht am 03.06.2014

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 19.05.2014
- 1 K 4357/12 -

Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene rechtfertigt kein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot

Anhaltspunkte für den Verdacht des Begehens von Straftaten nicht ersichtlich

Der Erlass eines Aufenthaltsverbots mag zur polizeilichen Bekämpfung der Drogenszene ein zulässiges Mittel sein, da es dabei um die Verhinderung von Drogenhandel und Drogenkonsum und damit um die Verhinderung von Straftaten geht. Das entsprechende Vorgehen gegenüber der Trinker- und Obdachlosenszene ist dagegen ohne das Hinzutreten konkreter Anhaltspunkte für drohende Straftaten nicht möglich. Allein die Zugehörigkeit zu dieser Szene begründet nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventiv­polizeilich begegnet werden könnte. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall verhängte die Stadt Heilbronn gegen einen Bürger ein Aufenthaltsverbot vom 24. Mai 2012 bis 24. Juli 2012 auf Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich u.a. der Heilbronner Innenstadt, des Stadtgartens, des Alten Friedhofes, des Friedensplatzes und des Neckarufers.Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte das Aufenthaltsverbot für rechtswidrig. Das Gericht verwies darauf, dass die auf § 27 a Abs. 2 des Polizeigesetzes gestützte Verfügung vom 24.5.2012 rechtswidrig war. Nach § 27 a Abs. 2 des Polizeigesetzes könne die Polizei ein Aufenthaltsverbot für einen bestimmten Ort/Bereich einer Gemeinde nur verhängen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.04.2014
- 1 U 11/13 -

Über 5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager für Kraftfahrzeuge dürfen nicht als "neu" beworben werden

Beeinträchtigung der Gebrauchs­tauglich­keit kann bei langer Lagerdauer auch bei Produkten in Originalverpackung nicht ausgeschlossen werden kann

Kugellager, die schon über 5 Jahre gelagert wurden, dürfen nicht als "neu" beworben werden - und zwar auch dann nicht, wenn sie originalverpackt und noch ungebraucht sind. Dies entschied das Saarländische Oberlandesgericht und untersagte auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Kfz-Ersatzteilen eine entsprechende Werbung.

Der beklagte Kfz-Teile-Händler des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Internet Radlager für bestimmte Pkw angeboten, und diese mit "Artikelzustand: Neu" bezeichnet. Außerdem war die Verpackung abgebildet, die aus der Zeit vor 1990 stammte, jedoch kein Produktions- oder Mindesthaltbarkeitsdatum aufwies. Die Wettbewerbszentrale hatte hierzu Beschwerden aus der Industrie erhalten und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wolfratshausen, Urteil vom 30.07.2013
- 8 C 1056/12 -

Nichtrückgabe eines Hotel­zimmer­schlüssels: Voraussetzung eines Schaden­ersatz­anspruchs ist tatsächlicher Austausch der Schließanlage

Hotelbetreiber zudem verpflichtet auf Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens bei Schlüsselverlust hinzuweisen

Gibt ein Hotelgast den Zimmerschlüssel nicht zurück, so liegt darin eine Verletzung der mietvertraglichen Rückgabepflicht. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen des Schlüsselverlustes setzt aber voraus, dass die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht wird. Zudem ist der Hotelbetreiber verpflichtet auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens bei Schlüsselverlust hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfratshausen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Hotelbetreiberin Schadenersatz nachdem ein Hotelgast nach seinem Auszug im Mai 2012 den Zimmerschlüssel nicht zurückgab. Sie verlangte die Kosten ersetzt, die durch den notwendigen Austausch der gesamten Schließanlage entstanden wären. Da es nachträglich zu einem Austausch der Schließanlage nicht kam, sondern diese vielmehr 14 Monate weiterbenutzt... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014
- 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14 -

Kirchlicher Arbeitgeber - Konfessionslose Bewerberin hat keinen Anspruch auf Entschädigung bei erfolgloser Bewerbung

Ungleichbehandlung im Hinblick auf das verfassungs­rechtliche Selbst­bestimmungs­recht der Kirchen nach § 9 AGG gerechtfertigt

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit ein gegenteiliges Urteil des Arbeitsgerichts Berlin aufgehoben.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens - ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) - schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen. In der Stellenausschreibung wurden entsprechend den kirchlichen Bestimmungen die Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 22.01.2013
- 8 C 203/12 -

Groupon-Urteil: Gutscheinportal haftet nicht für Weigerung der Einlösung eines Gutscheins durch Partnerunternehmen

Käufer eines Gutscheins scheitert mit Schadenersatzklage

Wer über ein Gutscheinportal (hier: Groupon) im Internet einen Gutschein erwirbt, dessen Einlösung das Partnerunternehmen des Portals verweigert, kann dafür nicht das Portal haftbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann kaufte sich im April 2012 über eine Gutscheinplattform im Internet einen Gutschein über Haushaltsreinigungen zum Preis von 239 EUR. Der Gutschein hatte einen Wert von 1.308 EUR. Nachfolgend weigerte sich jedoch das Reinigungsunternehmen den Gutschein einzulösen, da es keine Kapazitäten mehr hatte. Daraufhin wurde der Gutschein von... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.04.1958
- 11 S 64/57 -

Trinkgelder im Rahmen der Heizöllieferung als Betriebskosten umlagefähig

Trinkgeldzahlung vom Lieferungsvertrag umfasst

Fallen im Rahmen der Heizöllieferung Trinkgelder an, so können diese als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Denn Trinkgeldzahlungen sind vom Lieferungsvertrag mitumfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Jahr 1957 Streit darüber, ob der Vermieter gezahlte Trinkgelder in Höhe von 30 DM im Rahmen der Heizöllieferung als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen durfte.Das Landgericht Hamburg bejahte die Umlagefähigkeit der gezahlten Trinkgelder. Es begründete seine Entscheidung damit, dass bei persönlichen Dienstleistungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 27.05.2014
- 1 L 528/14.DA -

Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen

Durch Uniform zum Ausdruck gebrachte Legitimation und Neutralität des Polizeibeamten kann durch Tätowierung beeinträchtigt werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich eine junge Frau aus Darmstadt um die Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beworben. Nachdem bekannt geworden war, dass die Bewerberin am rechten Unterarm eine großflächige Tätowierung trägt, war ihr seitens der Bundespolizeiakademie die Zulassung zu dem der Einstellung vorgeschalteten Eignungsauswahlverfahren... Lesen Sie mehr



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