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alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2014

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.06.2014
- 9 U 1324/13 -

Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Reiseveranstalter muss bei Werbung für Urlaubsreise Gesamtpreis angeben

"Sternchenhinweis" auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen - insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende so genannte "Serviceentgelt". Derartige Kosten sind bezifferbar und müssen in den ausgewiesenen Endpreis der Reise eingerechnet werden. Der Verweis auf die Serviceentgelte mittels "Sternchen" unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wett­bewerbs­rechtl­ichen Vorschriften. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört - macht Unterlassungsansprüche wegen wettbewerbswidriger Werbung für Schiffsreisen geltend. Die beklagte Gesellschaft hatte 2012 als Reiseveranstalter in der Zeitschrift "ADAC Motorwelt" für eine "Mittelmeer-Kreuz-fahrt & Badeurlaub" geworben und dort als im Schriftbild hervorgehobenen Preis 999 "ab Euro p.P. in der 2er Innenkabine * zzgl. Serviceentgelt an Bord" angegeben. Im "Sternchenhinweis" an anderer Stelle der Anzeige wird zu den Zusatzkosten pro Person und Tag auf "*Serviceentgelt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 19.02.2014
- 13 C 2751/13 -

Mieter zur Beseitigung eines Wespennestes bei befürchteter konkreter Gesund­heits­gefährdung auf Kosten des Vermieters berechtigt

Vermieter muss vorher versucht werdene zu benachrichtigen

Geht von einem Wespennest eine konkrete Gesund­heits­gefährdung aus, so kann der Mieter dieses auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen. Zuvor muss aber versucht werden den Vermieter zumindest telefonisch zu erreichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 wurde der Balkon der Mieter einer Wohnung von etwa 200 Wespen heimgesucht. Hintergrund dessen war, dass sich im Rollokasten ein großes Wespennest angesiedelt hatte. Da die Mieter befürchteten, dass es zu schweren Wespenstichen kommen würde, welche gerade im Hinblick auf ihr Kleinkind und der Allergie der einen Mieterin eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.05.2014
- 4 K 2714/12.F -

In Großbritannien ausgebildeter Chiropraktiker darf Heil­praktiker­tätigkeit in Deutschland ohne erneute Kenntnisprüfung aufnehmen

Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Chiropraktik ausreichend durch Aus­bildungs­nach­weise und praktische Tätigkeit an britischen Krankenhäusern nachgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, einem in Großbritannien ausgebildeten Chiropraktiker die Erlaubnis zur Ausübung seiner Tätigkeit als Heilpraktiker zu erteilen, ohne zuvor eine erneute Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz ablegen zu müssen.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht - anders als zum Beispiel in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada - kein Ausbildungsgang und auch keine gesonderte Regelung zur qualifizierten Ausübung der Chiropraktik. Diese ist ein Heilberuf, der sich mit der Diagnose, Behandlung und Prävention funktioneller Störung der Statik und Dynamik des menschlichen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Urteil vom 21.01.2014
- 18 O 148/13 -

Voraus­zahlungs­pflicht des Fluggastes stellt unangemessene Benachteiligung dar

Klausel zur Vorleistungspflicht des Fluggastes daher unzulässig

Ist ein Fluggast aufgrund einer Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft verpflichtet bis zu 11 Monate vor dem geplanten Flug den Flugpreis zu zahlen, so liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Die Voraus­zahlungs­klausel ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherverband gegen eine Klausel einer Fluggesellschaft, wonach ein Kunde mit Zustandekommen des Vertrags verpflichtet war den Flugpreis sofort zu bezahlen. Der Verband hielt dies für unzulässig, insbesondere auch deswegen, da zwischen Buchung und Flug ein Zeitraum von bis zu 11 Monaten liegen konnte.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.2014
- VI R 27/13 -

Heileurythmie kann bei vorliegender ärztlicher Verordnung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellte Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht erforderlich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 des Ein­kommen­steuer­gesetzes zu berücksichtigen sein können. Die medizinische Indikation und damit die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall könne durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. Ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sei entgegen der Auffassung der Finanzbehörden nicht erforderlich.

Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel genügt es, wenn der Steuerpflichtige eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorlegt (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--). Abweichend hiervon muss der Nachweis der Zwangsläufigkeit in den abschließend geregelten Katalogfällen des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.05.2014
- VG 1 K 253.12 -

Telefonische Opt-In-Abfrage für Werbeanrufe nur unter engen Voraussetzungen zulässig

Am Telefon eingeholte Einwilligungs­erklärung in zukünftige Werbemaßnahmen kann rechtswidrige Datennutzung für Werbezwecke sein

Bereits das telefonische Einholen einer Einwilligungs­erklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (so genannte telefonische Opt-In-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG) dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin, ein deutscher Zeitungsverlag, führt regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfragen bei ihren Kunden durch. Am Ende eines solchen Telefonates fragen die Mitarbeiter der Klägerin, ob sie sich zu einem späteres Zeitpunkt telefonisch melden dürften, falls es im Hause "wieder besonders schöne" Medienangebote gebe. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.1997
- 6 U 66/96 -

Verletzung eines 11-jährigen Kindes aufgrund fahrlässigen Umgangs mit Brennspiritus begründet Schaden­ersatz­pflicht des Grillmeisters sowie des Vaters des Kindes

11-jährigem Kind ist kein Mitverschulden anzulasten

Wer im Rahmen einer Grillparty mit Brennspiritus hantiert, ist schaden­ersatz­pflichtig, wenn durch eine vom Spiritus hervorgerufene Stichflamme ein neben dem Grill stehendes Kind verletzt wird. Zudem können die Eltern des Kindes auf Schadenersatz haften. Ein Mitverschulden ist einem 11-jährigen Kind nicht anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1994 veranstalteten zwei Familien eine gemeinsame Grillparty. Dabei kam es zu einem folgenschweren Unfall als einer der Familienväter im Beisein des anderen Familienvaters versuchte mit flüssigem Spiritus den Grill anzuzünden. Es bildete sich eine Stichflamme, die dass neben dem Grill stehende 11-jährige Kind der anderen Familie erfasste... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.06.2014
- BVerwG 10 C 1.14 -

Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen nicht erhöht werden

Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Entschädigungs­leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

Die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Entschädigungs­leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz widersprechen nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Zweck der Stiftung. Sie sind auch mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kam im Jahre 1961 mit Fehlbildungen an allen vier Gliedmaßen und Schädigungen an inneren Organen zur Welt. In der Folgezeit zeigten sich weitere Schäden. Seine Mutter hatte während der Schwangerschaft das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan der Firma Grünenthal eingenommen. Der Kläger bezieht seit ihrer Errichtung Leistungen der „Conterganstiftung... Lesen Sie mehr



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