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alle Urteile, veröffentlicht am 24.06.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.05.2014
- 9 U 13/14 -

Wellenförmige Schwimmbadrutsche muss zur Vermeidung von Unfällen deutlich auf richtige Rutschhaltung hinweisen

Schwimmbadbetreiber haftet nicht für Verletzungen bei falscher Nutzung einer Schwimmbadrutsche

Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn die richtige Rutschhaltung zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 22 Jahre alte Klägerin aus Ritterhude besuchte im Juli 2009 das von der Beklagten in Paderborn unterhaltene Freibad. In diesem befand sich eine wellenförmige Rutsche, bei deren Benutzung die Klägerin verunfallte und sich eine Berstungsfraktur an der Lendenwirbelsäule zuzog. Von der Beklagten hat sie Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld von 30.000 Euro. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Rutsche in ihrer Formgebung fehlerhaft sei, weil die Wellenform die - sich bei ihrem Unfall realisierte - Gefahr berge, dass Nutzer abheben und sich dann beim Aufkommen auf der Rutschbahn... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 06.05.2014
- S 15 AS 132/11 -

SG Mainz zur Berücksichtigung von Glücksspielgewinnen beim Bezug von "Hartz IV"

Trotz des Gewinns erteilter Bewilligungs­be­scheid kann nur unter engen Voraussetzungen wieder aufgehoben werden

Gewinnen Bezieher von Hartz IV-Leistungen bei einem Glücksspiel ein Auto, handelt es sich bei diesem gewonnen Auto grundsätzlich um eine vom Jobcenter zu berücksichtigende Einnahme mit Geldeswert. Sofern das Jobcenter jedoch trotz des Autogewinns einen Bewilligungs­be­scheid für weitere Leistungen erteilt, kann es nach dem Verkauf des Fahrzeugs nicht den erteilten Bewilligungs­be­scheid teilweise wieder aufheben und die Rückerstattung von Leistungen verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls standen im Leistungsbezug des Jobcenters, als sie im Herbst 2008 an einem Glücksspiel teilnahmen und einen Neuwagen gewannen. Obwohl das Jobcenter hiervon Kenntnis hatte, wurden den Klägern Leistungen für den nächsten Bewilligungszeitraum bewilligt, ohne hierbei den Gewinn zu berücksichtigen. Einige Zeit später zeigten die Kläger an, dass... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013
- 10 U 97/12 -

Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen

Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch

Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der Eintrag zu löschen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfahrungsbericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht bewertet. Der Arzt klagte daraufhin gegen Google auf Löschung des Eintrags, da dieser nach seiner Behauptung falsch gewesen sei.Das Landgericht Berlin... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2014
- 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12 -

Verfassungs­be­schwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene erfolglos

Regelungen genügen finanz­verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­be­schwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanz­verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind Weinkellereien und Winzer. Sie wenden sich gegen die Erhebung der Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds; der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1140/12 darüber hinaus gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz. Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.04.2014
- 9 U 145/13 -

Sorgfaltspflichten der Eltern beim Grillen mit Brennspiritus

Ausreichender Sicherheitsabstand zum Grill genügt regelmäßig den Sorg­falts­anforderungen

Wird mit Brennspiritus gegrillt, so müssen die Eltern dafür sorgen, dass ihre Kinder zumindest einen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Grill wahren. Kommt es dennoch aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände zu einem Unfall, so haften dafür die Eltern grundsätzlich nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 veranstaltete eine Familie mit ihren Nachbarn eine Grillparty. Einer der Nachbarn übernahm dabei die Rolle des Grillmeisters. Um den Grill besser anzufachen, benutzte dieser Brennspiritus. Als der Grillmeister in den bereits glimmenden Kohlen Spiritus spritzte, entstand eine meterhohe Stichflamme, die den Spiritusstrahl entzündete.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 27.05.2014
- AN 4 K 13.01194 -

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten verpflichtet

Geheim­haltungs­interesse der Angestellten der Agentur für Arbeit überwiegt grundsätzlich das Informations­interesse des Arbeitssuchenden

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet ist, einem Arbeitssuchenden eine Liste mit sämtlichen geschäftlichen Telefondurchwahlen und E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zugänglich zu machen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Januar 2013 bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord, welche für ihn als Arbeitssuchenden zuständig ist, ihm sämtliche geschäftliche Telefondurchwahlen und Mail-Adressen der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord zugänglich zu machen und an seine Geschäftsadresse zuzusenden. Der Kläger berief sich auf die Bestimmungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2014
- 5 K 284/14.KO -

Von der Schule zu spät weitergeleitetes Unfallformular darf Lehrerin bei Schadens­ersatz­forderungen nicht zum Nachteil ausgelegt werden

Land muss über Schadens­ersatz­anspruch einer Lehrerin erneut entscheiden

Leitet die Schule die Unfallmeldung einer Lehrerin nicht fristgerecht an die Schadens­regulierungs­stelle weiter, darf die Behörde den Antrag auf Schadenersatz nicht ohne Weiteres unter Hinweis auf die Fristversäumung ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verpflichtet das Beklagte Land zur erneuten Entscheidung über den möglichen Schadens­ersatz­anspruch der Lehrerin.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin erlitt auf dem Schulhof einen Dienstunfall, bei dem ihre Brille beschädigt wurde. Zwei Tage später legte sie bei ihrer Schule die Unfallmeldung auf einem dafür vorgesehenen Formular vor.Die Schule leitete das Formular versehentlich erst zirka vier Monate später... Lesen Sie mehr



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