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alle Urteile, veröffentlicht am 26.06.2014
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2014
- VI R 29/13 -
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung
Reparaturaufwendungen sind nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale abziehbar
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind.
Der abhängig beschäftigte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte er neben der Entfernungspauschale (0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte; jetzt: erste Tätigkeitsstätte) den Abzug der durch die Falschbetankung verursachten Reparaturaufwendungen in Höhe von ca. 4.200 Euro. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, die Entfernungspauschale... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014
- 21 S 240/13 -
Geruchsbelästigung: Rauchender Mieter muss ausziehen
Landgericht Düsseldorf bestätigt Räumungsurteil des Amtsgerichts gegen rauchenden Mieter
Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung des Mieters Friedhelm A. zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zur Wehr setzen wollte. Der Mieter hatte die Kündigung für seine Mietwohnung erhalten, weil die Nachbarn sich über die durch das Rauchen ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hatten. Friedhelm A. muss nun bis zum 31. Dezember 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen sein.
Im zugrunde liegenden Streitfall kündigte die auf Räumung der Wohnung klagende Vermieterin das Mietverhältnis, nachdem sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hatten.Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Dem hat sich das Landgericht Düsseldorf im Ergebnis angeschlossen. Es entschied, dass die Tatsache, dass... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2013
- 6 U 95/13 -
Streitwerthöhe von 100 EUR bei Klage auf Unterlassung wegen einmaliger unerwünschter Zusendung einer Werbe-E-Mail
Streitwert bemisst sich am Interesse des Betroffenen nicht belästigt zu werden
Der Streitwert einer Klage gerichtet auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Werbe-E-Mails richtet sich an dem Interesse des Betroffenen von solcher Werbung nicht belästigt zu werden. Handelt es sich um einen einmaligen Vorfall, der zudem auf eine Verwechselung beruhte, so ist der Streitwert mit 100 EUR zu bemessen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt erhielt im August 2012 von einer Firma, eine GmbH & Co. KG, eine unerwünschte Werbe-E-Mail. Dies ging auf ein Versehen zurück, da die E-Mail-Adresse einer Kundin der Firma auf den Rechtsanwalt überging. Nachdem der Rechtsanwalt die Firma abmahnte, löschte sie die E-Mail-Adresse aus ihrem Verteiler. Da sich die Firma aber... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15.05.2014
- 16 K 5116/12 -
Fisch-Spa-Behandlung mit "Kangalfischen" zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz
Zu erwartende Leiden für Fische beim Einsatz für kosmetische Behandlungen nur gering
Eine Fisch-Spa-Behandlung mit "Kangalfischen" zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und verpflichtete die Stadt Essen dazu, der Betreiberin eines Friseursalons eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten von Kangal-Fischen (Garra rufa) zu erteilen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bot seit 2011 in ihrem Salon in Essen-Rüttenscheid eine so genannte Fisch-Spa-Behandlung mit Kangal-Fischen an, nachdem die zuständige Behörde der Stadt Essen auf ihre Anfrage keinerlei Einwände gegen das Vorhaben erhoben hatte.Bei der Fisch-Spa-Behandlung werden Beine oder Arme der Kunden in ein mit Kangal-Fischen besetztes... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 07.03.1997
- 3 W 24/97 -
Bei einem Testament in Form eines Briefs muss Testierwillen des Erblassers feststehen
Formulierung im Brief "[…] wie ich schriftlich festlegte […]" weist auf ein eigentliches Testament hin
Ein Erblasser darf zwar ein Testament in Form eines Briefs errichten. In diesem Fall muss aber der Testierwillen des Erblassers feststehen. Eine Formulierung im Brief "[…] wie ich schriftlich festlegte […]" weist auf ein eigentliches Testament hin, so dass der Brief keine letztwillige Verfügung darstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob ein Erblasser durch einen Brief ein wirksames Testament errichtet hatte. Sowohl das Amtsgericht Montabaur als auch das Landgericht Koblenz lehnten dies ab. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Zweibrücken entscheiden.Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Entscheidungen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.05.2014
- 5 RBs 13/14 -
Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
Parkplatzschild mit Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" umfasst Halteverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Essen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 35 Jahre alte Betroffene aus Essen parkte im Januar 2013 seinen VW Golf mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen in Essen an der Zweigertstraße gegenüber dem Land- und Amtsgericht. Er benutzte einen Abstellplatz, an dem kurz zuvor eine Elektroladestation installiert worden und der deswegen mit dem Parkplatzschild und dem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neukölln, Beschluss vom 25.06.2014
- 17 C 1004/14 -
Nachbarstörendes Fußball-Gegröhle nach 22 Uhr bei Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft untersagt
Amtsgericht Neukölln erlässt Einstweilige Verfügung gegen lärmenden Nachbarn
Das Berliner Amtsgericht Neukölln hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es Nachbarn untersagt hat, während der Fußballweltmeisterschaft nach 22 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so andere Nachbarn in ihrer Nachtruhe zu stören.
Die Beteiligten des zugrunde liegenden Eilverfahrens sind seit längerem uneins über die Art und Weise ihres nachbarschaftlichen Zusammenlebens und tragen zuweilen ihre Konflikte mit gerichtlicher Hilfe aus.Mit seiner Entscheidung untersagte das Amtsgericht den Antragsgegnern nun bis zum 14. Juli 2014 während der Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft außerhalb... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2014
- BVerwG 5 C 28.13, BVerwG 5 C 29.13, BVerwG 5 C 30.13 und BVerwG 5 C 31.13 -
Beamte der Autobahnpolizei haben keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten
Fahndungsfahrten stellen keine Dienstreisen im reisekostenrechtlichen Sinne dar
Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des beklagten Landes und gehören einer Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei an. Für Fahndungsfahrten, die eine Dauer von mehr als acht Stunden aufwiesen, beantragten sie die Gewährung von Tagegeld nach dem Hessischen Reisekostengesetz. Das beklagte Land lehnte die Anträge ab. Die Klagen hatten in erster... Lesen Sie mehr