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Mittwoch, 20. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.06.2014

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2014
- C-557/12 -

Kartellbeteiligte haften für die durch wettbewerbswidrige Absprachen entstandene Schäden

Schadensersatz nach Kartell­rechts­verstoß

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Das Unionsrecht verbietet wettbewerbswidrige Absprachen. In diesem Zusammenhang haften Unternehmen, die sich an einem Kartell beteiligen, für den Schaden, der Dritten durch diesen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht entstehen kann.Im Jahr 2007 verhängte die Kommission gegen die Gruppen Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp Geldbußen von insgesamt 992 Mio. Euro wegen ihrer Teilnahme an Kartellen beim Einbau und bei der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Im Jahr 2008 verhängten auch die österreichischen Behörden Geldbußen gegen mehrere Unternehmen (darunter Kone, Otis und... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2014
- B 14 AS 53/13 R -

Wohnungs­aufwendungen­verordnung des Landes Berlin unwirksam

Werte des bundesweiten Heizspiegels nicht zur ausreichenden Begründung einer Gesamt­angemessenheits­grenze geeignet

Das Bundessozialgericht hat die Wohnungs­aufwendungen­verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II des Landes Berlin vom 3. April 2012 für unwirksam erklärt. Ein solches Brutto­warm­mieten­konzept ist laut Gericht zwar grundsätzlich zulässig, es entbindet jedoch nicht von den auch für Satzungen oder Verordnungen nach §§ 22 a ff SGB II geltenden Ermittlungs­anforderungen zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Diesen Anforderungen wird die Wohn­aufwendungen­verordnung hinsichtlich des Bedarfs für die Heizung allerdings nicht gerecht.

Die miteinander verheirateten im Land Berlin - dem Antragsgegner - lebenden Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen seit dem 2. Mai 2011 Arbeitslosengeld II. Sie bewohnen mit ihrer am 2. August 2012 geborenen Tochter eine ca. 68 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung, die über eine mit Erdgas betriebene Etagenheizung verfügt. Die von ihnen zu zahlende Bruttowarmmiete betrug... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.06.2014
- 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10 -

BVerfG: Wiederwahl von Horst Köhler und Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Organ­streit­verfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

Die Wiederwahl von Horst Köhler als Bundespräsident durch die 13. Bundesversammlung am 23. Mai 2009 sowie die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten durch die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 sind verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Die Anträge eines Mitglieds der beiden Bundesversammlungen, die sich gegen die Bundesversammlungen sowie gegen den Bundes­tags­präsidenten als deren Leiter gerichtet hatten, blieben somit ohne Erfolg.

Die 13. Bundesversammlung trat am 23. Mai 2009 zusammen. Sie hatte insgesamt 1.224 Mitglieder, und zwar die 612 Mitglieder des Bundestages und 612 Mitglieder, die von den Länderparlamenten gewählt worden waren. In den Volksvertretungen von 10 Ländern stand für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung jeweils nur eine einzige, von allen Fraktionen gemeinsam aufgestellte Liste zur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2013
- 9 U 17/13 -

Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Mähdreschers bei schmaler Fahrbahn und Gegenverkehr

Pflicht zum Befahren der Fahrbahn möglichst weit rechts, zur Einsetzung eines Begleitfahrzeugs mit gelbem Rundumlicht sowie zum Hupen vor Befahren einer Kurve

Wer einen Mähdrescher auf einer schmalen Straße fährt, hat besondere Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Gegenverkehr zu beachten. So ist er verpflichtet, die Fahrbahn unter Beachtung eines Sicherheitsabstands von mindestens 0,50 m zum rechten Fahrbahnrand möglichst weit rechts zu befahren, ein Begleitfahrzeug mit gelbem Rundumlicht einzusetzen sowie vor Befahren einer Kurve die Hupe zu betätigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 kam es in einer Kurve auf einer Landstraße zu einem Verkehrsunfall, als ein Motorradfahrer ein entgegenkommenden Mähdrescher nicht mehr ausweichen konnte. Der 3,50 m breite Mähdrescher beanspruchte fast die gesamte 5,40 m breite Straße. Aufgrund des Unfalls erlitt der Motorradfahrer am linken Fuß einen 2.-gradigen offenen Fersenbeinbruch,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.06.2014
- 2 BvE 4/13 -

Bundes­tags­wahl­kampf 2013: Bundespräsident Joachim Gauck durfte NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen

Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des Bundes­tags­wahl­kampfes 2013 zurückgewiesen. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrations­aufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst. Hierbei hat er die Verfassung und die Gesetze zu achten, darunter auch das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit. Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können jedoch gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Im August 2013 nahm der Antragsgegner an einer Gesprächsrunde vor mehreren hundert Berufsschülern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Schulzentrum in Berlin-Kreuzberg teil. In der unter dem Motto „22.09.2013 - Deine Stimme zählt!“ stehenden Veranstaltung wies der Antragsgegner unter anderem auf die Bedeutung von freien Wahlen für die Demokratie hin und forderte die Schülerinnen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 24.10.2012
- 28 C 4478/12 -

Recht zur Mietminderung von 4,45 % wegen nicht funktionierendem Aufzug

Anspruch auf Reparatur besteht

Funktioniert der Aufzug nicht, so kann der Mieter einer im 2. Stock liegenden Wohnung seine Miete um 4,45 % mindern. Zudem steht ihm ein Anspruch auf Reparatur des Aufzugs zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer im 2. Stock liegenden Wohnung ab November 2011 ihre Miete, da der Aufzug seit März 2011 nicht funktionierte. Zudem verlangten sie von ihrer Vermieterin die Reparatur des Aufzugs. Diese wies das Minderungsrecht jedoch zurück. Ihrer Meinung nach sei die Wohnung mangelfrei gewesen. Der Aufzug habe nicht zur Wohnung gehört. Eine... Lesen Sie mehr



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