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alle Urteile, veröffentlicht am 13.06.2014

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2014
- S 30 SO 172/11 -

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

Behinderungsbedingt erforderliche Notrufschaltung muss vollständig und nicht nur anteilig finanziert werden

Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine "Grundgebühr", ist nicht zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt in Wiesbaden in einer Einrichtung des "betreuten Wohnens" und erhält Eingliederungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält sie mangels festgestellter Pflegestufe nicht. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass bei ihr aus behinderungsbedingten Gründen ein Hausnotrufsystem erforderlich ist. Hiermit kann jederzeit - bei einem Notfall - ein Kontakt zum Rettungsdienst hergestellt werden. Die Behörde war der Ansicht, dass der Klägerin lediglich die Grundgebühr für diesen Kontakt zusteht, darüber hinausgehende kostenpflichtige Leistungen des Notrufanbieters,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 29.03.2012
- 2 Wx 60/11 -

Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Originaltestaments zulässig

Erbe muss nicht fehlende Vernichtung des Originaltestaments durch Erblasser beweisen

Ist ein Originaltestament nicht mehr auffindbar, so kann dessen Existenz auch durch eine Kopie nachgewiesen werden. Der in der Kopie ausgewiesene Erbe ist nicht verpflichtet zu beweisen, dass das Originaltestament nicht durch den Erblasser vernichtet und damit widerrufen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im April 2001 ein Erblasser verstarb, konnte erst im März 2011 ein Erbe ausfindig gemacht werden. Der Neffe der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers reichte nämlich eine Kopie eines handschriftlichen Testaments ein, welches ihn als Alleinerben auswies. Die Originalurkunde war nicht mehr auffindbar. Der Neffe beantragte aufgrund... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.06.2014

Bewerberin hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung aufgrund Übergewichts

Arbeitsgericht Darmstadt verneint Diskriminierung wegen einer Behinderung und weist Klage auf Schmerzens­geld­zahlungen von 30.000 Euro ab

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Klage einer Bewerberin auf 30.000 Euro Schmerzensgeld wegen Diskriminierung aufgrund ihres Gewichts abgewiesen. Die Frau war wegen einer Nachfrage ihres potentiellen neuen Arbeitsgebers zu ihrem Körpergewicht der Auffassung, dass sie die ausgeschriebene Stelle als Geschäftsführerin des eingetragenen Vereins aufgrund ihres Übergewichts nicht bekommen hätte. Das Arbeitsgericht Darmstadt verneinte jedoch eine Diskriminierung wegen einer Behinderung und wies Klage ab.

Die 1972 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von den Beklagten zu 1) und 2) Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro. Ihre Begründung lautet, sie sei als Stellenbewerberin von diesen wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.04.1987
- 2 B 124/86 -

Badesee: Anlieger muss Lärmbelästigung und umherlaufende Nackte hinnehmen und kann keine Sperrung des Zugangs zur Badestelle verlangen

Zuständige Behörde nicht verantwortlich für Störungen sowie rechtlich an Errichtung einer Absperrung gehindert

Kommt es aufgrund einer nahegelegenen Badestelle aufgrund der Besucher zu Lärmbelästigungen in einer Wohnsiedlung, so steht einem Grund­stücks­eigen­tümer regelmäßig kein Anspruch auf Sperrung des Zugangs zur Badestelle zu. Denn in einem solchen Fall ist die zuständige Behörde in der Regel für die Störungen nicht verantwortlich. Zudem kann sie rechtlich daran gehindert sein die Absperrung zu errichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Grundstücks in einer Wohnsiedlung beklagte sich über nächtliche Lärmbelästigungen aufgrund von Besuchern eines nahegelegenen im Wald befindlichen Badesees. Der Lärm sei von Betrunkenen und Jugendlichen gekommen, die in den Straßen der Siedlung Motorradrennen veranstalteten. Zudem sollen Nackte in der Siedlung umhergelaufen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2014
- OVG 6 A 10.14, 14.14, 18.14 und 23.14 -

Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel haben keinen Anspruch auf neuen Schallschutz

Flug­lärm­schutz­gesetz sieht keine Pflicht zur Neufestsetzung eines Lärmschutzbereiches vor

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen mehrerer Anwohner aus dem Umfeld des Flughafens Berlin-Tegel auf Schallschutz oder Geldentschädigung abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Anwohner im Umfeld des Berliner Flughafens Tegel. Sie sind der Auffassung, dass das Luftverkehrsaufkommen am Flughafen Berlin-Tegel infolge der Nichteröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg erheblich zugenommen habe. Sie hätten daher einen Anspruch auf nachträgliche Schutzmaßnahmen.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.1984
- 20 W 190/84 -

Bewohner einer Eigentumswohnung müssen sich Musizier-Zeit von 2 Stunden teilen

Hausordnung der Wohnungs­eigentums­anlage legte Musizier-Zeit von 2 Stunden fest

Legt die Hausordnung einer Wohnungs­eigentums­anlage die Zeit fürs Musizieren auf zwei Stunden fest, so müssen sich die Bewohner einer Eigentumswohnung diese Zeit teilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob sich zwei klavierspielende Bewohner einer Eigentumswohnung die durch die Hausordnung festgelegte Musizier-Zeit von 2 Stunden teilen müssen.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. mussten sich beide Bewohner der Eigentumswohnung die erlaubte Musizier-Zeit von zwei Stunden teilen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2014
- X ZR 104/13 und X ZR 121/13 -

Keine Ausgleichszahlung nach der Flug­gast­rechte­verordnung bei Generalstreik und Radarausfall

Beeinträchtigungen des Flugplans beruhen auf nicht beeinflussbaren außergewöhnlichen Umständen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Flüge sich aufgrund von Generalstreiks oder Radarausfällen um mehrere Stunden verspäten, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung zusteht. Nach Auffassung des Bundessgerichtshofs wirken Streiks und Radarausfälle von außen auf den Flugbetrieb ein und können von diesem nicht beherrscht werden. Die hierdurch verursachten Beeinträchtigungen des Flugplans des Luft­verkehrs­unternehmens beruhen somit auf außergewöhnlichen Umständen, für die gemäß der Flug­gast­rechte­verordnung kein Entschädigungs­anspruch besteht.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a* der Flug­gast­rechte­verordnung zu entscheiden.Die Kläger des ersten Falls buchten bei der Beklagten Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main nach Mahón (Menorca). Der Hinflug startete verspätet und landete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.06.2014
- 6 L 884/14.TR -

Kein besseres Abiturzeugnis im Eilverfahren

Bessere Chancen bei Studienplatzvergabe mit einer um 0,1 Punkte besseren Abiturnote nicht plausibel dargelegt

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch darauf hat, dass das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet wird, ihm vorläufig ein um 0,1 Punkte besseres Abiturzeugnis zu erteilen. Der Schüler konnte nicht darlegen, dass ihm ohne eine Entscheidung im Eilverfahren schwere Nachteile drohten.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Er ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechtswidrig ist. Eine freiwillige Facharbeit habe er nicht geschrieben. Gleichwohl sei die von ihm im "Qualifikationsbereich" erreichte Gesamtpunktzahl durch 44 geteilt worden, obwohl... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.11.2012
- 6 U 38/12 -

Ver­wechslungs­gefahr der Marke "Gelb": "Langenscheidt"-Konkurrent darf nicht von "Langenscheidt" als Marke geschützten gelben Farbton auf Kartonverpackung verwenden

Farbmarke "Gelb" war schutzfähig

Der als Marke eingetragene Farbton "Gelb" des Unternehmens Langenscheidt ist schutzfähig und darf daher nicht unbefugt verwendet werden. Wird dies dennoch getan und besteht daher eine Ver­wechslungs­gefahr, begründet dies ein Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu Gunsten des Unternehmens Langenscheidt wurde im Oktober 2010 die Farbmarke "Gelb" (HKS 5) für zweisprachige Wörterbücher in Printform eingetragen. Vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Unternehmen über die Schutzfähigkeit des Farbtons. Den Streit entschied das Bundespatengericht auf Grundlage... Lesen Sie mehr



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