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Samstag, 25. Februar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.06.2014

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.02.2014
- L 8 SO 132/13 B ER -

Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung vorerst bezahlen

Eigenständige Lebensgestaltung außerhalb eines Pflegeheims gerade für junge Menschen von großer Bedeutung

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.

Der 27 Jahre alte Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls leidet seit seiner Geburt an einer Duchenne-Muskeldystrophie, einer schweren Muskelschwunderkrankung, die regelmäßig mit einer Lebenserwartung von unter 30 Jahren einhergeht. Körperbewegungen sind ihm mittlerweile nur noch mit dem Kopf und durch leichtes Anheben des gestreckten Fingers möglich. Er arbeitet nach abgeschlossener Ausbildung als Bürokaufmann in einer Werkstatt für behinderte Menschen und wohnte bis dato in einem Pflegeheim.Bereits Ende 2012 begehrte er von dem für ihn zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger, dem Kommunale Sozialverband Sachsen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.09.2012
- 114 C 22/12 -

Bei deutscher Verhandlungs- und Vertragssprache werden englischsprachige Tarifbedingungen nicht wirksam in den Luft­beförderungs­vertrag einbezogen

Einbeziehung setzt nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Verständlichkeit für Durchschnittskunden voraus

Englischsprachige Tarifbedingungen werden dann nicht in einem Luft­beförderungs­vertrag einbezogen, wenn die Verhandlungs- und Vertragssprache deutsch ist. Denn eine Einbeziehung setzt nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass die Bedingungen für Durchschnittskunden verständlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte ein Flugreisender von einer Fluggesellschaft die Rückzahlung des Flugpreises, da er den Luftbeförderungsvertrag wirksam gekündigt hatte. Diese weigerte sich jedoch mit dem Hinweis darauf, dass ihr gemäß § 649 Satz 2 BGB trotz der Kündigung ein Anspruch auf die Vergütung zustehe. Der Flugreisende warf wiederum ein, dass ein Anspruch ihm gegenüber... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2014
- BVerwG 4 C 2.13 und BVerwG 4 C 3.13 -

"Flughafen BER": Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" weiterhin offen

Ober­verwaltungs­gericht muss Risiken und mögliche Vertretbarkeit der Wannsee-Flugrouten erneut prüfen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in zwei Revisionsverfahren die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg beanstandet, dass die Festlegung der Wannsee-Flugrouten rechtswidrig ist, und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Ober­verwaltungs­gericht zurückverwiesen.

Bei den Wannsee-Flugrouten handelt es sich um Luftwege für den Abflug von Flugzeugen vom Flughafen Berlin-Brandenburg. Sie führen in ihrem gemeinsamen Verlauf in einer Entfernung von ca. 3 km an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums in Berlin-Wannsee vorbei, auf dem sich der Forschungsreaktor BER II, eine Lagerhalle für Brennelemente sowie die Landessammelstelle für klein- und mittelradioaktive... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2014
- 15 O 44/13 -

WhatsApp darf auf deutschsprachiger Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden

Kenntnis der englischen Sprache kann nicht erwartet werden

WhatsApp ist es untersagt auf seiner deutschsprachigen Internetseite englischsprachige AGB zu verwenden. Denn es kann nicht erwartet werden, dass deutsche Verbraucher überwiegend der englischen Sprache mächtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherverband gegen WhatsApp, da es auf seiner deutschsprachigen Internetseite nur englischsprachige AGB verwendete.Das Landgericht Berlin sah in der Verwendung englischsprachiger AGB auf der deutschsprachigen Internetseite von WhatsApp einen Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.05.2014
- GrS 2/13 -

BFH zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

Förmlichkeiten des Verfahrens für zuverlässige Fristenberechnung müssen beachtet werden

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hier vorliegenden Fall hatte der Zusteller den Brief mit dem Finanzgerichtsurteil am Vormittag des 24. Dezember, einem Mittwoch, in den Briefkasten einer Rechtsanwaltskanzlei geworfen. Den Datumsvermerk auf dem Briefumschlag hatte er allerdings vergessen. Bei Öffnung der Rechtsanwaltskanzlei nach den Feiertagen am Montag, den 29. Dezember, wurde der undatierte Brief vorgefunden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.1998
- 2 UF 230/97 -

Hund gilt als Haushaltsgegenstand bzw. Hausrat im Sinne des § 1361 a BGB

Gemeinsamer Hund verbleibt regelmäßig bei in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten

Zieht ein Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung aus, so verbleibt der gemeinsame Hund gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB regelmäßig bei dem in der Wohnung weiter lebenden Ehegatten. Die Vorschrift ist anwendbar, weil ein Hund als Haushaltsgegenstand bzw. Hausrat gilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trennte sich ein Ehepaar. Nach dem die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung auszog, verlangte sie die Herausgabe des gemeinsamen Hundes. Der in der Ehewohnung verbleibende Ehemann weigerte sich jedoch, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.06.2014
- VG 27 L 274.14 -

Pressefreiheit: Kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Kein Recht auf nicht allgemein zugängliche Informationen

Weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgt ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg nach Einstellung des Schulbetriebs als Schulgebäude entwidmet und befindet sich im Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen des Bezirksamts.Seit Anfang Dezember 2012 sind das Grundstück und das aufstehende ehemalige Schulgebäude von Flüchtlingen besetzt. Nachdem die Mehrheit das Gebäude... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.05.2014
- 11 O 103/14 -

Eintrag eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis bedarf Impressum nach § 5 TMG

Angabe der angehörigen Kammer, des die Berufsbezeichnung verleihenden Staats und der berufsrechtlichen Regelungen

Der Eintrag eines Rechtsanwalts in einem Online-Anwaltsverzeichnis bedarf ein Impressum nach § 5 TMG. Es muss daher angegeben werden, welcher Kammer der Anwalt angehört, von welchem Staat ihm die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" verliehen wurde und welche berufsrechtlichen Regelungen gelten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt abgemahnt, da sein Eintrag auf der Internet-Plattform "anwaltsregister.de" über kein Impressum verfügte. Da sich der Anwalt weigerte die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, kam der Fall vor Gericht.Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart habe der... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 30.06.2014
- 2 HK O 32/14 -

"Rock am Ring": Marek Lieberberg ist nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte

Nürburgring GmbH ebenfalls Inhaberin

Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung "Rock am Ring" durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nicht alleine, sondern gemeinsam mit der insolventen und unter Eigenverwaltung stehenden Nürburgring GmbH zu. Dies hat das Landgericht Koblenz im Eilverfahren entschieden.

Das Gericht untersagte Marek Lieberberg und seiner Konzertagentur einstweilen, ein Konzertfestival unter dem Titel "Rock am Ring" ohne vorherige Zustimmung der Nürburgring GmbH i. E. anzukündigen, zu bewerben oder zu veranstalten.Zwar ist die Wortmarke "Rock am Ring" seit dem Jahr 1993 für die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG beim Deutschen Patent- und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.05.2014
- 4 StR 503/13 -

BGH zur Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis außerhalb des verbindlichen Regelunterrichts

Revision eines Lehrers gegen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen

Die für den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis ist nicht nur auf die Erteilung von verbindlichem Regelunterricht durch den Klassen- oder Fachlehrer beschränkt, sondern kann im Rahmen einer nicht zum regulären Unterricht zählenden schulischen Veranstaltung in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit freiwilliger Teilnahme vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Bochum den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hatte der Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung... Lesen Sie mehr



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