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alle Urteile, veröffentlicht am 04.06.2014

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.06.2014
- 408 C 9499/13 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flug­reise­verspätungen aufgrund mehrfachen Abbruchs des Landeanflugs wegen schlechter Wetterverhältnisse

Pilot bricht Landung nach drei Versuchen wegen extrem starker Winde und Böen zurecht ab

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage eines Ehepaares auf Entschädigung von 800 Euro wegen einer Flugreiseverspätung zurückgewiesen, da dem Piloten aufgrund der vorgefundenen Wetterverhältnisse beim Landeanflug nachweislich nichts anderes übrig blieb, als die Landeversuche abzubrechen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wollten am 3. März 2013 mit der Beklagten, einem hannoverschen Flugreiseunternehmen, von Lanzarote nach Stuttgart fliegen. Dabei kam es zu einer 22-stündigen Verspätung. Das für den Rückflug vorgesehen Flugzeug konnte wetterbedingt wegen nicht um 10.55 Uhr in Arecife landen, sondern musste nach Fuerteventura ausweichen. Der Pilot brach die Landung nach drei Versuchen, wegen extrem starker Winde und Böen, ab.Das Amtsgericht Hannover wies die Klage des Ehepaares auf Entschädigung von 800 Euro ab. Nach Einholung eines Gutachtens zur Wetterlage stellte der erkennende Richter fest, dass "der... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2014
- 8 A 10489/13.OVG -

Prädikat "Eiswein" setzt gefrorene Weintrauben bei Lese und Kelterung voraus

Für Eiswein typische Konzentrierung bei Trauben erfordert Mindesttemperatur von -7° C über einen Zeitraum von 10 bis 12 Stunden

Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz und bestätigte damit, dass die Land­wirtschafts­kammer Rheinland-Pfalz zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt hatte.

Die klagende Weinkellerei des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte für zwei Weine des Jahrgangs 2011 die Zuerkennung des Prädikats Eiswein. Die zuständige Landwirtschaftskammer ließ die eingereichten Proben schon nicht zur sensorischen Prüfung zu. Sie berief sich dabei auf ein Gutachten des Landesuntersuchungsamtes, wonach angesichts der Temperaturen zur Zeit der Lese und der Analyseergebnisse... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2013
- 4 U 120/12 -

Rechtsanwalt darf nicht mit "Spezialist für ..." werben

Ver­wechselungs­gefahr mit Bezeichnung "Fachanwalt für ..." begründet wettbewerbswidriges Verhalten

Wirbt ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung "Spezialist für..." ohne über einen entsprechenden Fachanwaltstitel zu verfügen, so handelt er wettbewerbswidrig. Denn es besteht eine Ver­wechselungs­gefahr mit der Bezeichnung "Fachanwalt für ...". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht". Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig, da der Rechtsanwalt über keinen entsprechenden Fachanwaltstitel verfügte. Aufgrund der bestehenden Verwechselungsgefahr mit dem Titel "Fachanwalt für Familienrecht" habe der Rechtsanwalt wettbewerbswidrig gehandelt. Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.05.2014
- 1 Ws 176/14 -

Strenge Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter zulässig

Verhaltensvorgaben aufgrund hoher Rückfallgefahr geboten und gerechtfertigt

Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37 Jahre alte Verurteilte aus Hamm hatte eine gegen ihn wegen versuchter sexueller Nötigung verhängte Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten vollständig verbüßt. Seit seiner Haftentlassung Anfang des Jahres 2014 steht er unter Führungsaufsicht, die für die Dauer von 5 Jahren angeordnet worden ist. Er gilt als rückfallgefährdet, weil... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 24.01.2014
- 15 S 16/12 -

Illegales Filesharing: Aufsichtspflichtige Eltern müssen genaue Angaben zum Zeitpunkt und Inhalt einer Belehrung ihrer Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen machen

Zweifel an Belehrung begründen Haftung wegen Auf­sichts­pflicht­verletzung

Eltern sind verpflichtet ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren. Können sie weder vortragen wann und mit welchem Inhalt eine Belehrung erfolgte, ist deren Vorliegen zweifelhaft. Es kommt daher eine Haftung wegen einer Auf­sichts­pflicht­verletzung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Vater auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadenersatz verklagt, da sein 15jähriger Sohn illegal ein Computerspiel zum Download anbot. Der Vater wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, er habe seinen Sohn darauf hingewiesen, dass er nur vom Urheber zugänglich gemachte Downloads durchführen darf.Das... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2014
- 5 K 358/13 -

Keine steuerbegünstigte "Beherbergung" für SM-Studio in vermieteter Ferienwohnung

"Besondere Räumlichkeiten" dienen nicht unmittelbar der Vermietung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass für Räumlichkeiten einer Ferienwohnung, die als SM-Studio oder ähnliches genutzt werden, keine Steuerbegünstigung für "Beherbergung" geltend gemacht werden kann. Von der Begünstigung unberührt, bleiben jedoch die weiteren Räume der Ferienwohnung, wie Wohn- und Schlafzimmer.

Im zugrunde liegenden Streitfall vermietete der Kläger eine Ferienwohnung, die neben Wohn- und Schlafräumen noch zwei weitere Räume, ein SM-Studio und ein "ärztliches Behandlungszimmer" enthält.Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung der beiden "besonderen Räumlichkeiten" nicht unmittelbar der Vermietung dient und damit wegen § 12 Abs. 2... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003
- 2 C 1744/03 (24) -

Fitnessvertrag: Kein Recht zur fristlosen Kündigung bei fehlender Angabe der Art und Dauer der Erkrankung im Attest

Angabe "bis auf weiteres" sowie Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit unzureichend

Zwar kann ein Fitness­studio­vertrag wegen einer schweren Erkrankung fristlos gekündigt werden. Wird die Erkrankung aber bestritten, so muss der Nutzer das Vorliegen der Erkrankung nachweisen. Dazu genügt nicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus dem sich weder die Art noch die Dauer der Erkrankung ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1998 schloss ein Mann trotz dessen, dass er seit vielen Jahren über Schmerzen in der Hand klagte, einen Fitnessstudiovertrag ab. Diesen kündigte er im Oktober 2002 fristlos. Als Begründung gab er an, dass er über gesundheitliche Probleme litt. Er legte dazu auch ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergab, dass der Nutzer "bis auf... Lesen Sie mehr



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