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Donnerstag, 27. Juli 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.06.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2014
- VIII ZR 289/13 -

Fristlose Kündigung durch Vermieter im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter unwirksam

Vermieter verletzt mit Besichtigung von Räumen ohne Zustimmung das Hausrecht des Mieters

Besichtigt ein Vermieter bei einer Wohnungsbegehung eigenmächtig weitere Räume als die verabredeten, verletzt er damit das Hausrecht des Mieters. Kommt der Vermieter darüber hinaus der Aufforderung des Mieters, die Wohnung zu verlassen, nicht nach, so dass der Mieter den Vermieter aus der Wohnung hinausträgt, stellt dies keine ungerechtfertigte Handlung dar, die eine Kündigung seitens des Vermieters rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Beklagten, das Haus zu verlassen, kam die Klägerin nicht nach. Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2014
- B 14 AS 30/13 R -

Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind

Rechtgrundlage für die vom Jobcenter herangezogene Bagatellgrenze nicht ersichtlich

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass alle Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, grundsätzlich ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit den von ihnen getrennt lebenden Kindern zusteht. Dies ergibt sich laut Aussage des Bundes­sozial­gerichts bereits aus dem Grundsatzurteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 9. Februar 2010 und dem daraufhin vom Gesetzgeber geschaffenen § 21 Abs. 6 SGB II.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - landläufig "Hartz IV" genannt - haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf, der mittlerweile auch in § 21 Abs. 6 SGB II ins Gesetz geschrieben wurde.... Lesen Sie mehr

Landgericht Rostock, Urteil vom 31.01.2014
- 3 O 1153/13 (1) -

Nach Hinweis auf urheber­rechts­verletzende Handlungen volljähriger Kinder im Haushalt besteht für Eltern Warn- und Kontrollpflicht

Sperrung oder Abschaffung des WLAN-Zugangs nicht erforderlich

Nach Erhalt einer Abmahnung wegen der Teilnahme am illegalen Filesharing, müssen die Eltern ihre volljährigen Kinder auf das Verbot des illegalen Filesharings hinweisen und entsprechende Kontrollen durchführen. Die Sperrung oder Abschaffung des WLAN-Zugangs ist jedoch nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Rostock hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 erhielt der Inhaber eines Internetanschlusses eine Abmahnung wegen eines illegalen Downloads eines Films. Er forderte daraufhin seine beiden Töchter auf solche Handlungen zu unterlassen. Zudem kontrollierte er die Computer der Töchter. Er konnte aber nichts Erhebliches finden. Im September 2013 erhielt er abermals eine Abmahnung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.2014
- VI R 37/13 und VI R 40/12 -

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz oder Telearbeitsplatz können abzugsfähig sein

Bundesfinanzhof zu den Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes zu beschäftigen.

Im Fall VI R 37/13 hatte der Kläger, ein Großbetriebsprüfer eines Finanzamtes, an der Dienststelle keinen festen Arbeitsplatz, sondern teilte sich für die vor- und nachbereitenden Arbeiten der Prüfungen mit weiteren sieben Großbetriebsprüfern drei Arbeitsplätze (sog. Poolarbeitsplätze).Das Finanzamt berücksichtigte die für das häusliche Arbeitszimmer geltend gemachten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2003
- 10 U 64/02 -

Fehlende Aufnahme einer Beschädigung im Wohnungs­übergabe­protokoll spricht für nicht Vorliegen der Beschädigung zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe

Mieter zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet

Ist im Wohnungs­übergabe­protokoll eine Beschädigung nicht vermerkt, so spricht dies dafür, dass eine solche Beschädigung zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe auch nicht vorlag. Behauptet der Mieter das Gegenteil, muss er dies auch beweisen. Andernfalls ist er zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Vermieterin von ihrer Mieterin nach dem Auszug aus der Wohnung Schadenersatz, weil das Waschbecken im Bad beschädigt war. Die Mieterin behauptete, die Beschädigung habe bereits zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe vorgelegen. Dies stritt die Vermieterin jedoch ab. Sie führte an, dass das Wohnungsübergabeprotokoll eine solche Beschädigung nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.2014
- BVerwG 2 C 22.13 -

Durchführung eines betrieblichen Eingliederungs­managements ist keine Recht­mäßig­keits­voraus­setzung für eine Zur­ruhe­setzungs­verfügung

Betriebliches Eingliederungs­management und Dienst­unfähigkeits­verfahren gesetzlich nicht verbunden

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungs­managements anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das betriebliche Eingliederungs­management ist aber keine Recht­mäßig­keits­voraus­setzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der beamtete Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war durch gesetzliche Überleitung bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt und seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Da der Kläger nach ärztlicher Begutachtung dauerhaft nicht mehr in der Lage war, auch nur halbschichtige Tätigkeiten auszuüben, versetzte ihn die Beklagte in den vorzeitigen Ruhestand. Widerspruch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 19.08.2003
- 41 C 414/03 -

Beim Versand von Ware gegen Nachnahme spricht Aushändigung der Ware an Empfänger für Zahlung des Nachnahmebetrags

Beweis der Zahlung durch Vorlage einer Quittung nicht erforderlich

Wird eine Ware als Nachnahmesendung versendet, so spricht die Aushändigung der Ware an den Empfänger dafür, dass dieser auch den Nachnahmebetrag gezahlt hat. Der Empfänger ist nicht verpflichtet die Zahlung des Betrags durch Vorlage einer Quittung nachzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2000 bestellte ein Mann bei einer Versandhändlerin für Computerzubehör Ware zum Preis von etwa 1.500 EUR. Nachdem der Mann seine Ware per Nachnahmesendung erhielt, verlangte die Versandhändlerin die Zahlung des Kaufpreises. Zur Begründung führte sie an, dass das beauftragte Unternehmen vergessen habe den Nachnahmebetrag einzukassieren.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.2014
- BVerwG 10 C 2.14 -

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb aus Krankheitsgründen stehen Einbürgerung nicht entgegen

Ausnahmeregelung zugunsten von kranken oder behinderten Personen für Einbürgerung im Änderungsgesetz von 2007 ausdrücklich festgelegt

Kann ein Ausländer wegen Krankheit, Behinderung oder Alters nicht die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben, darf seinem Ein­bürgerungs­begehren nicht entgegengehalten werden, er habe es in der Vergangenheit versäumt, sich diese Kenntnisse anzueignen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine 1939 geborene iranische Staatsangehörige, reiste 1988 in das Bundesgebiet ein und wurde 1995 als Asylberechtigte anerkannt. Im Jahr 2008 beantragte sie ihre Einbürgerung und gab unter Vorlage eines ärztlichen Attests an, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, die gesetzlich vorgeschriebenen deutschen Sprachkenntnisse... Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Beschluss vom 16.09.2013
- I-5 O 89/13 -

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich bei Vertrag über Erstellung einer Webseite nach Wohnort bzw. Sitz des Programmierers

Ort des Servers nur erheblich bei Rückabwicklung des Vertrags

Bei einem Rechtsstreit über einen Vertrag über die Erstellung einer Webseite ist das Gericht örtlich zuständig, an dem der Programmierer seinen Wohnort bzw. Sitz hat. Auf den Ort des Servers kommt es nur bei Streitigkeiten über die Rückabwicklung des Vertrags an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Zusammenhang mit einem Vertrag zur Erstellung eines Online-Shops Streit darüber, welcher Gerichtsstand zu wählen ist. Während die eine Seite auf den Ort des Servers abstellte, der im Landgerichtsbezirk Bochum lag, stellte die andere Seite auf den Wohnort des Programmierers ab, welcher im Landgerichtsbezirk Hannover lag.... Lesen Sie mehr



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