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alle Urteile, veröffentlicht am 25.06.2014

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.06.2014
- 2 K 2120/13 und 2 K 2131/13 -

Bezahlung für Tagesmütter im Kreis Euskirchen muss neu berechnet werden

Fixbetrag für breit definierte Stundenkorridore hat keine leistungsgerechte Entlohnung zur Folge

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Kreis Euskirchen die Bezahlung für Tagesmütter neu berechnen muss.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Stundenkorridore des Kreises Euskirchen, für die ein bestimmter Fixbetrag gezahlt wird, viel zu breit sein. Derzeit berechnen sich die Beträge wie folgt: 15 - 25 Stunden: 399 Euro, 25 - 35 Stunden: 598 Euro, 35 - 45 Stunden: 798 Euro. Es sei nicht leistungsgerecht, wenn für Leistungen, die wöchentlich im Umfang von 10 Stunden differierten, derselbe Betrag festgesetzt werde. Diese Verfahrensweise führe insbesondere im oberen Bereich eines Stundenkorridors zu einem Stundensatz, der deutlich unter 4,60 Euro liege. Gerade in dem häufigsten Fall der Betreuung für 25 Wochenstunden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.02.1993
- 20 U 279/92 -

Hauseinbruch aufgrund gekippten Fenster: Versicherungsnehmer darf sich auf Schließen des Fensters durch Letzten im Haus verlassen

Kein grob fahrlässiges Herbeiführen eines Versicherungsfalls

Ein Versicherungsnehmer verhält sich nicht grob fehlerhaft, wenn er sich darauf verlässt, dass der Letzte im Haus alle Fenster schließt. In einem solchen Fall liegt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, so dass die Versicherung nicht von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es aufgrund eines gekippten Fensters im Schlafzimmer zu einem Einbruch in einem Haus. Die Versicherung sah in dem für 3 ½ Stunden auf Kippe stehenden Fenster während der Abwesenheit der Hausbewohner eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls und weigerte sich für den Schaden aufzukommen. Der Versicherungsnehmer wehrte sich gegen den Vorwurf... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.02.2014
- IX R 42/13 -

Vor­fällig­keits­ent­schädigung bei Immobilienverkauf nicht als Werbungskosten abziehbar

Wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerbaren Einkünften für Abzugsfähigkeit der Vor­fällig­keits­ent­schädigungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht gegeben

Eine Vor­fällig­keits­ent­schädigung ist grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls veräußerte ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem vermietetes Immobilienobjekt im Jahr 2010. Im Veräußerungsvertrag hatte sich die Klägerin zur lastenfreien Übertragung des Grundstückes verpflichtet. Im Zuge der Ablösung einer Restschuld aus den zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Objekts aufgenommenen Darlehen hatte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.03.2014
- 5 U 70/12 -

Kraft­stoff­mehr­verbrauch eines Neuwagens kann bei Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit einen Sachmangel darstellen

Voraussetzung ist Beschaffen­heits­vereinbarung über tatsächlichen Kraftstoffverbrauch oder Unrichtigkeit der Messwerte

Ein Kraft­stoff­mehr­verbrauch kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Sachmangel darstellen. Dies erfordert aber eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Eine solche kann darin liegen, dass der vereinbarte tatsächliche Kraftstoffverbrauch nicht den Tatsachen entspricht oder die angegebenen Messwerte unrichtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2009 kaufte eine Frau einen Neuwagen. Dies tat sie nach ihrer Behauptung unter anderem wegen der günstigen vom Hersteller angegebenen Verbrauchsdaten des Fahrzeugs und dem entsprechenden Hinweis des Verkäufers, dass das Fahrzeug mit dem angegebenen Verbrauch genau das Richtige für sie wäre. Da der tatsächliche Verbrauch aber höher... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2014
- 1 B 10544/14.OVG -

Public Viewing der WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf Vereinsheim-Parkplatz bleibt erlaubt

Eilantrag eines Anwohners gegen die Ausnahmegenehmigung bleibt auch vor dem Ober­verwaltungs­gericht erfolglos

Die öffentliche Direktübertragung - Public Viewing - von maximal sechs Welt­meister­schafts­spielen der deutschen Fuß­ball­national­mannschaft auf einem Vereinsheim-Parkplatz in Ingelheim bleibt weiterhin erlaubt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Der Eilantrag eines Anwohners gegen die Ausnahmegenehmigung blieb damit erfolglos.

Die Veranstaltung soll auf einem Vereinsheim-Parkplatz neben einem Sportplatz in Ingelheim stattfinden. Der Antragsteller, dessen Grundstück neben dem Sportplatz liegt, macht mit seinem gegen die Genehmigung gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend, dass das Public Viewing zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen führe.Bereits das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014
- 9 UF 34/14 -

78-jähriger muss Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einsetzen

Fortschreitendes Alter kann Veranlassung zur Abänderung notarieller Vereinbarung über Unterhaltszahlungen geben

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden. Einnahmen eines in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-jährigen aus der noch ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Bauingenieur müssen somit nicht mehr für den Unterhalt der 72-jährigen Ehefrau eingesetzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der kurz vor der Vollendung des 78. Lebensjahres stehende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls begehrt im familiengerichtlichen Verfahren die Abänderung einer notariellen Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts ab 2013. Die Ehe war 2005 geschieden worden. Im gleichen Jahr hatten die Eheleute im Rahmen eines notariellen Ehevertrages unter anderem die Übertragung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.06.2014
- 5 Sa 75/14 -

Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa diskriminierend

Klage einer Pilotenanwärterin auf Schmerzensgeld mangels schwerwiegender Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeits­rechts dennoch abgewiesen

Das Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die in den Auswahlrichtlinien für die Pilotenausbildung der Tarifverträge der Lufthansa AG festgelegte Mindestgröße von 165 cm eine durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung darstellt. Das Gericht wies die Klage einer Bewerberin dennoch ab, da die für einen Schmerzens­geld­an­spruch notwendige schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts nicht gegeben war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte gegen die Lufthansa AG und ihre Tochtergesellschaft, die Lufthansa Flight Training GmbH, Klage erhoben, da sie wegen ihrer Körpergröße von 161,5 cm nicht zur Pilotenausbildung zugelassen wurde. Die Lufthansa AG führt das Bewerbungsverfahren durch, während die Lufthansa Flight Training GmbH den Schulungsvertrag mit erfolgreichen Bewerberinnen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2014
- 4 U 121/13 -

Im Ausland vorgefertigte Markenkondome dürfen nicht als "deutsche Markenware" beworben werden

OLG Hamm erklärt Werbeaussagen "made in Germany", "deutsche Markenware" und "deutsche Markenkondome" für irreführend

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "made in Germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Dies entschied das Oberlandesgericht.

Der im zugrunde liegenden Streitfall klagende Verein aus Rotenburg vertritt die Interessen von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und vertreiben, und wacht über die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs auf dem deutschen Kondommarkt. Das in Bielefeld ansässige, beklagte Unternehmen betreibt einen Online-Shop für Erotikartikel und bietet hierin auch Kondome einer... Lesen Sie mehr



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