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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fluggesellschaft“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.12.2023
- I-6 U 43/23 -
Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite
Pflicht zur Erfüllung der Informationspflichten aus § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB
Die Informationspflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die Verbraucher personenbezogene Daten angeben müssen. Dabei kommt es gemäß § 312 Abs. 1a BGB nicht darauf an, ob der Verbraucher sich bei der Reservierung zu einer Zahlung verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherzentrale Im Jahr 2022 vor dem Landgericht Köln gegen eine Fluggesellschaft Unterlassungsklage erhoben. Die Verbraucherzentrale warf der Fluggesellschaft vor, auf ihrer Webseite Reservierungen für Mietwagen anzubieten, ohne dass zugleich darüber informiert wurde, um welche Art von Dienstleistung es sich bei dem Anbieten von Mietwagen handelt. Es sei unklar, ob sie ihre Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Angebot von Mietwagen als Suchmaschine, Preisvergleichsportal oder Vermittler anbietet. Die Fluggesellschaft verwies darauf, dass sie lediglich eine Suchmaske für Mietwagen bereithalte und daran... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.10.2022
- 11 U 9/22 -
Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung
Unmöglichkeit der zuverlässigen Gepäckbeförderung in weit entferntes und weniger entwickeltes Land
Ist es einer Fluggesellschaft nicht möglich, das Gepäck des Fluggastes in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land zeitnah zu befördern, so muss sie darauf hinweisen. Kommt sie dem nicht nach, kann dem Fluggast ein Anspruch auf Erstattung des Flugpreises zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wollte ein Mann seinen 50. Geburtstag in einer Lodge im Landesinneren von Kenia feiern. Mehrere Gäste buchten daher einen Flug von Hannover nach Kenia. Zwar kam es zu dem Flug, jedoch wurde das Gepäck der Gäste erst mit einer Woche Verspätung zum Zielort befördert. Dieser Umstand war der Fluggesellschaft bekannt. Sie hatte aber... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 25.04.2023
- 5 O 250/22 -
Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen
Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am CheckIn bzw. zur Sicherheitskontrolle erscheint.
Der Kläger war für den 8. September 2021 mit seiner Lebensgefährtin, auf den Flug vom Flughafen Köln/Bonn nach Faro gebucht. Der Abflug war für 11.40 Uhr geplant. Auf der Internetseite des Flughafens wurde darauf hingewiesen, dass in verkehrsreichen Spitzenzeiten die Sicherheitskontrolle bei höherem Passagieraufkommen länger dauern könne. Fluggäste seien daher angewiesen, rechtzeitig... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.07.2022
- 13 U 280/21 -
Keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung
OLG Frankfurt am Main lehnt Berufung ab
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis bestätigt und Ausgleichsansprüche des Klägers abgelehnt.
Der Kläger buchte bei der Beklagten im April 2019 eine Flugreise von Frankfurt auf die Seychellen. Der Hinflug sollte am 03.01.2020 und der Rückflug am 04.04.2020 erfolgen. Im Dezember 2019 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Die Beklagte entschloss sich, aus Kulanz und um ihren guten Ruf zu wahren, Passagiere mit vor der Insolvenzantragstellung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 20.08.2021
- 275 C 17530/19 -
Zu spät am Gate: Airlines dürfen verspätete Passagiere zurückweisen
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzflug bei verpasstem Boarding
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, ab.
Die Klägerin buchte am 12.11.2018 für sich und einen Mitreisenden eine Pauschalreise nach Ägypten für den Zeitraum vom 16.03.2019 bis 30.03.2019 zum Reisepreis von 2.732 €. Als die Reisenden am Frankfurter Flughafen den Hinflug antreten wollten, wurde ihnen der Einstieg in das Flugzeug am Gate mit der Begründung verweigert, dass das Boarding bereits beendet sei. Auf den Flugtickets... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.02.2021
- 6 U 127/20 -
Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen
OLG Köln gibt Berufung eines Luftfahrtunternehmens statt
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hatte ein Luftfahrtunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, gegenüber Verbrauchern im Falle eines annullierten Fluges dem Fluggast auf Nachfrage eine anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes trotz verfügbarer Plätze lediglich gegen Zahlung eines Aufpreises... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 25.05.2021
- 21 O 299/20 -
Verbrennen an heißer Suppe begründet für Fluggast erhebliches Mitverschulden
Fluggesellschaft haftet nicht für Verbrennungen
Verbrennt sich ein Fluggast an einer heißen Suppe, so haftet dafür nicht die Fluggesellschaft. Denn dem Fluggast ist in diesem Fall ein die Haftung ausschließendes erhebliches Mitverschulden anzulasten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Fluges von München nach Köln im September 2019 verschüttete eine Flugpassagierin eine heiße Suppe über den oberen Brustbereich und zog sich daher Verbrennungen zu. Sie gab an, die aus Porzellan bestehende Suppenschale in aufrechter Sitzposition zu ihrem Mund geführt zu haben. Da die Schale aber heiß war, sei es zu einer Reflexbewegung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.04.2021
- 158 C 23585/20 -
Kein Schadensersatz bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft
Verspätungen bis zu vier Stunden als bloße Unannehmlichkeit im Rahmen des Massentourismus entschädigungslos hinzunehmen
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab.
Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Ägypten für 2.508,00 Euro gebucht. Der Hinflug von Nürnberg nach Marsa Alam mit der Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH war für den 02.10.2018 um 13.30 Uhr vorgesehen. Am 18.09.2018 ging die Flugfirma in Insolvenz. Der Hinflug erfolgte mit einer anderen Fluggesellschaft am 02.10.2018 erst um 22:15... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2021
- C-70/20 -
Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung
Harte Landung stellt keinen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal dar
Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Im dem hier vorliegenden Fall verlangte eine Passagierin die Zahlung von circa 69.000 EUR von einer Airline und dabei geltend machte, dass sie bei einer wegen einer harten Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten habe. Die Frau führte dabei an, dass die harte Landung einen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal darstelle. Dieses Abkommen regelt Haftungsfragen im internationalen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 05.03.2021
- 9 C 321/20 -
Fluggast tritt Ansprüche an Fluggastrechteportal ab: Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung muss an Fluggastrechteportal erfolgen
Bei Zahlung an Fluggast tritt keine Erfüllung ein
Tritt ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal ab und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Zahlt etwa die Fluggesellschaft den Ticketpreis an den Fluggast zurück, so tritt keine Erfüllung ein. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast hatte für Frühjahr 2020 einen Hin- und Rückflug von Bremen nach Istanbul gebucht. Nachdem beide Flüge annulliert wurden, trat der Fluggast seinen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises in Höhe von etwa 832 EUR an ein Fluggastrechteportal ab. Dieses zeigte die Abtretung der Fluggesellschaft an und verlangte die Rückzahlung... Lesen Sie mehr
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