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Donnerstag, 28. Mai 2015

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Behandlungsfehler“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
- VI ZR 125/13 -

BGH: Arzt muss Schwangere grundsätzlich nicht wiederholt auf Möglichkeit eines Kaiserschnitts hinweisen

Nochmalige Aufklärungspflicht besteht nur bei entscheidender Veränderung der Umstände

Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass angesichts des Zustands der Schwangeren bzw. des Geburtsvorgangs ein Kaiserschnitt gegenüber der vaginalen Geburt die bessere Wahl sein kann, so muss der Arzt die werdende Mutter darüber aufklären. Tritt diese ernsthaft für möglich erachtete Entwicklung ein, so muss der Arzt nur dann nochmals über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts aufklären, wenn sich die Umstände entscheidend verändert haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schwangere befand sich seit Januar 2005 aufgrund einiger Beschwerden, wie zum Beispiel einer Nierenbeckenentzündung und Schwangerschaftsdiabetes, in stationärer Behandlung. Zu Beginn der Behandlung wurde die Schwangere über die grundsätzliche Möglichkeit eines Kaiserschnitts aufgeklärt. Trotz der Beschwerden entschied sie sich für eine vaginale Entbindung. Einen Monat später erlitt die Schwangere jedoch einen vorzeitigen Blasensprung. Ohne sie nochmals über die Möglichkeit eines Kaiserschnitts aufzuklären, wurde die vaginale Geburt eingeleitet. Dabei kam es jedoch zu erheblichen Komplikationen, sodass... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.12.2014
- 20 U 246/13 -

Ärztlicher Behandlungsfehler aufgrund fehlender Aufklärung: Bei Anhaltspunkten für gewissenhafte Aufklärung ist im Zweifel von der Durchführung einer Risikoaufklärung auszugehen

An ordnungsgemäße Risikoaufklärung sind keine ungerechten und übertriebenen Anforderungen zu stellen

Bestehen Anhaltspunkte für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Arzt die Risikoaufklärung in der gebotenen Weise durchgeführt hat. Insofern ist zu beachten, dass an einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung keine ungerechten und übertriebenen Anforderungen zu stellen sind. Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Februar 2006 bei einer Schülerin ein Teil ihrer Milz entfernt. Hintergrund dessen war eine Erkrankung der Blutbildung, die zu einer erhöhten Eisenbelastung der Organe führte. Da zudem ein starkes Milzwachstum vorlag, stand seit einiger Zeit die gänzliche oder teilweise Entfernung der Milz im Raum. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus, kam es... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.01.2015
- 26 U 5/14 -

Gerichte müssen in Arzt­haftungs­prozessen in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen

Medizinisch nicht sachkundiger Partei muss bei Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens Gelegenheit zur Stellungnahme zu schwierigen medizinischen Fragen gegeben werden

In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und einen Arzthaftungsprozess zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 2005 geborene, im Prozess durch seine Eltern aus Gütersloh vertretene Kläger verlangt vom Träger des beklagten Krankenhauses in Gütersloh und von den ihn während der Schwangerschaft seiner Mutter und während der Geburt behandelnden Ärzten Schadensersatz wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung anlässlich seiner Geburt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.12.1994
- 5 U 157/94 -

Ungefährliches Belassen einer während einer OP abgebrochenen Nadelspitze rechtfertigt keinen Schmerzens­geld­anspruch

Unterbliebene Aufklärung über Verbleib der Nadelspitze begründet nur bei Vorliegen von Schmerzen und psychischen Beeinträchtigungen Schmerzensgeld

Wird eine während einer Operation abgebrochene Nadelspitze im Körper des Patienten zurückgelassen, so begründet dies dann keinen Schmerzens­geld­anspruch, wenn der Verbleib der Nadelspitze weder Schmerzen noch psychische Beeinträchtigungen hervorruft. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Bandscheibenoperation im Juni 1984 brach die obere Nadelspitze mit einer Länge von 2 cm ab. Da der behandelnde Arzt die Nadelspitze nicht ertasten konnte und er eine Infektionsgefahr befürchtete, beließ er die Nadelspitze im Körper. Der Patient wurde darüber auch nicht aufgeklärt. In den Folgejahren wurde der Patient wiederholt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.03.2015
- 14 U 100/14 -

Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes wegen Behandlungsfehlern

Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler eines Tierarztes möglich

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Tierarzt dazu verpflichtet, einer Tierhalterin Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine Beweislastumkehr nicht nur in der Human- sondern auch in der Tiermedizin möglich ist, wenn dem Tierarzt ein schwerwiegender Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2010 stellte die Halterin aus Bramsche dem Tierarzt ihr Pferd zur Behandlung vor, nachdem sie an der Innenseite des rechten hinteren Beines in der Höhe des Unterschenkelknochens eine Verletzung festgestellt hatte. Zum Zeitpunkt des Eintreffens des Beklagten auf dem Hof der Halterin war das Pferd bereits von der Weide geholt und an... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.03.2015
- 565 C 11976/14 -

Tierärztlicher Behandlungsfehler nicht nachweisbar: Klage wegen mangelhafter Kastration zweier Meerschweinchen abgewiesen

Behandlungsverlauf spricht gegen tierärztlichen Behandlungsfehler

Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz gegen eine Tierärztin nach der Kastration von zwei Meerschweinchen abgewiesen, da das Gericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht ausreichend von einem Behandlungsfehler der Tierärztin überzeugt war.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Ehepaar aus Hannover, begehrten 877,73 Euro Schadensersatz, nachdem durch eine angeblich nicht fachgerechte Kastration und Untersuchung zweier Meerschweinchen ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die Kläger ließen am 2. Mai 2013 ihre Meerschweinchen Jack und Socke bei der Beklagten kastrieren. Nach elf Tagen erfolgte ein erneuter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.12.2014
- 26 U 88/13 -

Unzureichende Aufklärung über Wund­infektions­risiko - Keine Haftung des Krankenhauses bei mutmaßlicher Zustimmung des Patienten

Patient hätte voraussichtlich auch nach hinreichender Aufklärung über Wund­infektions­risiko in Operation eingewilligt

Wird ein Patient über Wund­infektions­gefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1967 geborene Kläger aus Brilon ließ im September 2010 im beklagten Krankenhaus in Brilon eine Nabelhernie (sogenannter Nabelbruch) ambulant operieren. Es erfolgte eine offene Nabelhernien-Operation nach Spitzy, die der mitverklagte Arzt durchführte. Wenige Tage nach der Operation trat eine Wundinfektion auf, die noch zweimal... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.11.2014
- 26 U 80/13 -

Patientin hat wegen eines zu spät behandelten Dünn­darm­ver­schlusses Anspruch auf 90.000 Euro Schmerzensgeld

Gesundheit aufgrund des groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen kann, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall begab sich die 1951 geborene, in der ambulanten Pflege tätige Klägerin aus Wickede wenige Tage nach einer Mitte Dezember 2008 plötzlich aufgetretenen Übelkeit in die stationäre Behandlung des beklagten Krankenhauses in Soest und wurde im Fachbereich des mitverklagten Arztes aufgenommen. Ende des Jahres musste sie im Krankenhaus notfallmäßig operiert... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.12.2014
- 26 U 44/14 -

Physiotherapeut darf Patienten mit Problemen im Nacken- und Rückenbereich nicht "einrenken"

Patient muss jedoch Vornahme einer unzulässigen Manipulation nachweisen können

Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sogenannte Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich im Streitfall nicht feststellen, dass eine physio­thera­peutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten des für die Fehlbehandlung beweispflichtigen Patienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1974 geborene Kläger aus dem Kreis Minden-Lübbecke litt 2008 unter Verspannungen im Rücken- und Nackenbereich. Die ärztlich verordneten physiotherapeutischen Behandlungen ließ der Kläger in der ortsansässigen Praxis der beklagten Physiotherapeutin durchführen. Nach der vierten Behandlung verspürte der Kläger linksseitige Lähmungserscheinungen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.01.2015
- 26 U 95/14 -

Tierärzte haben vertragliche Aufklärungspflicht

Eigentümer müssen bei besonders risikoreichen Behandlungen über Risiken und Behandlungs­alternativen aufklären werden

Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über eventuelle Behandlungs­alternativen aufklären. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das klagende Ehepaar aus Herning (Dänemark) war Eigentümer eines im Jahr 1999 geborenen Dressurpferdes, das die Eheleute im Jahre 2006 für ca. 300.000 Euro erworben hatten. Im Mai 2008 fiel das Pferd auf einem Turnier in den Niederlanden durch fehlende Elastizität und fehlenden Schwung auf. Die Kläger stellten es daraufhin dem Beklagten Tierarzt... Lesen Sie mehr



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