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Sonntag, 23. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.04.2012

Amtsgericht Oranienburg, Urteil vom 19.11.2001
- 29 C 262/01 -

Mietminderung wegen lärmenden Nachbarn beim Öffnen und Schließen der Rollladen

Morgens heftiges Hochziehen der Jalousien - abends Runterfallenlassen der Jalousien

Das Amtsgericht Oranienburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Mieter wegen Lärm durch Rollladen die Miete um 10 % kürzte.

Weil der Nachbar abends die Jalousien herunterfallen ließ und morgens heftig hochzog fühlte sich ein Mieter in seiner Ruhe gestört. Er minderte die Miete um 10 %. Der Vermieter klagte daraufhin auf Zahlung der vollständigen Miete vor dem Amtsgericht Oranienburg.Das Amtsgericht gab dem Vermieter Recht und stellte fest, dass der Miete kein Recht auf Mietminderung habe. Auch wenn der Nachbar tatsächlich Lärm beim abendlichen Herunterlassen der Jalousien und beim morgendlichen Hochziehen der Jalousien verursache, so liege hier kein Mietmangel vor.Die Ursache des Lärms liege in einem Fehlverhalten der nachbarlichen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 23.03.1999
- 8 C 126/98 -

Mieter muss für Kratzer durch Hundekrallen im Parkett nicht aufkommen

Für die Folgen der vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung muss der Mieter nicht einstehen

Wem die Hundehaltung in der Wohnung ausdrücklich erlaubt ist, der muss für Abnutzungserscheinungen, wie beispielsweise Kratzer durch Hundekrallen, nicht einstehen. Auch ein Schadensersatzanspruch durch unsachgemäß durchgeführte Beseitigungsversuche dieser Spuren kann damit vom Vermieter nicht geltend gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Erstattung von Kosten, die durch Kratzer im Parkett entstanden waren. Neben den bis zu über einem Meter langen Kratzspuren wären auch drei laienhaft und unsachgemäße vorgenommene Reparaturen vorgenommen worden, die deutliche Stellen zurückgelassen hätten. Der Vermieter machte einen Betrag in Höhe von 2.411 DM geltend, welcher sich aus... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom 25.04.2012
- 27 W (pat) 83/11 -

Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke zulässig

Eintragung von Personennamen nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig

Die Ehefrau des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke darf den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Dies entschied das Bundespatentgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse)... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2012
- (535) 234 Js 3278/11 (1/12) -

Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafe nach brutalem Mord an Tätowierer

Gericht erachtet Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe trotz verminderter Schuldfähigkeit als erforderlich

Das Landgericht Berlin hat einen 30jährigen aus den USA stammenden Tätowierer wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls - ein aus den USA stammender 30jähriger Tätowierer - hatte am 6. Juli 2011 einen aus Österreich stammenden anderen Tätowierer nach einem Streit mit einem Beil getötet. Er hatte seinem Opfer eine Vielzahl von Beilhieben versetzt und dabei dessen Gesicht gespalten. Im Anschluss hatte er die Leiche mittels einer Säge, eines Beils und weiterer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012
- 14 W 2/12 -

Richter bei salopper Redensart "Schwanz einziehen" nicht befangen

OLG Stuttgart lehnt Befangenheitsantrag gegen einen Richter ab / "Derbe Äußerung" darf nicht isoliert betrachtet werden

Vergreift sich ein Richter während eines Prozesses im Ton gegenüber einer der streitenden Parteien, so kann daraus nicht unbedingt auf eine Befangenheit des Richters geschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall beantragte eine Partei in einem Rechtsstreit den Ausschluss des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Richter habe das Nichterscheinen des Geschäftsführers des beklagten Unternehmens unangemessen als "Schwanz einziehen" bezeichnet, so die Begründung.Der Antrag auf Ausschluss des Richters wurde vom Landgericht Stuttgart jedoch abgelehnt.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 23.04.2012
- S 14 KR 143/11 -

Krankenkassen müssen Fettabsaugung zur Behandlung von Lipödemen nicht zahlen

Gemeinsamer Bundesausschuss gibt keine positive Empfehlung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode ab

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Liposuktion (Fettabsaugung) ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Die aus dem Landkreis Mainz-Bingen stammende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leidet seit Jugendjahren an so genannten Lipödemen (einer schmerzhaften Häufung von Fettgewebe) an den Beinen. Die durchgeführte Ernährungsumstellung in Kombination mit manuellen Lymphdrainagen und Sport hatte zu keiner Linderung der Beschwerden geführt, so dass die Klägerin schließlich eine ambulante... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012
- L 7 AS 43/12 B ER -

Bildungspaket: Schüler hat Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche

Außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimus erfasst

Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im vorliegenden Fall war das unterdurchschnittliche Leistungsvermögen zweier Kinder, die die 6. und 8. Klasse einer Hauptschule besuchen, im Bereich der Rechtschreibung im Rahmen einer Rechtschreibtestung nachgewiesen und der Förderbedarf - 4 Stunden pro Woche je Kind - durch die Lehrer bestätigt worden.Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat der Auffassung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 21.11.2011
- 14 O 263/11 -

LG Coburg zur Frage der Haftung beim Verkauf angeblicher kranker Kälber

Käufer muss Erkrankung der gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung nachweisen können

Ein Kälberkäufer, der gegen den Verkäufer der Tiere wegen Infektion seines Viehbestandes durch angeblich erkrankte Kälber Schadensersatz geltend machen will, muss die Erkrankung der gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung zweifelsfrei nachweisen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte der Kläger vom Beklagten vier Kälber zum Preis von insgesamt 500 Euro für seinen Bauernhof. Bereits vierzehn Tage vor der Anlieferung der Tiere war im Viehbestand des Klägers bei einem seiner Kälber eine Durchfallerkrankung diagnostiziert worden.Der Kläger behauptet, dass ihm kranke Tiere verkauft worden seien. Alle vier vom... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.04.2012
- VG 24 L 113.12 -

Strangulieren oder Erdrosseln von Hundewelpen bei Kunstperformance auch unter Berufung auf Kunstfreiheit verboten

Vernünftiger Grund für geplante Tötung von Welpen auch unter Berücksichtigung der Kunst- oder Religionsfreiheit nicht zu erkennen

Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Antragstellerin für den 30. April 2012 eine "Performance" mit dem Titel "Der Tod als Metamorphose" in einem Spandauer Theater geplant. Im Rahmen einer an "traditionelle thailändische Kunstformen orientierten" Veranstaltung sollten im Anschluss an eine 15-minütige Meditation nacheinander zwei Hundewelpen mittels eines Kabelbinders getötet werden;... Lesen Sie mehr



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