wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 22. Januar 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 16.04.2012

Amtsgericht Chemnitz, Urteil vom 29.06.1993
- 4 C 1080/93 -

Mietminderung bei erheblichen Lärmbelästigungen durch Nachbarn

Amtsgericht Chemnitz sieht 35 % Mietminderung als angemessen an

Wenn die Nachbarmieter ständig lärmen, kann der Mieter die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Chemnitz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter die Miete gemindert, weil die Nachbarsfamilie erheblichen Lärm verursachte. Insgesamt 35 % Miete behielten die Mieter im Monat ein. Das wollte der Vermieter nicht einsehen und verklagte die Mieter vor dem Amtsgericht Chemnitz auf Nachzahlung der einbehaltenen Miete.Das Amtsgericht Chemnitz wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Wohnung mit einem Sachmangel behaftet sei. Die Wohnung sei zu ihrem vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt.Wegen der geminderten Tauglichkeit der Mietsache seien die Mieter berechtigt, die Miete zu mindern. Es sei Pflicht des Vermieters,... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Chemnitz, Vergleich vom 07.10.1993
- 6 S 3680/93 -

20 % Mietminderung wegen erheblicher Lärmbelästigungen durch Nachbarsfamilie

Erhebliche Lärmbelästigungen als Mietmangel

Bei erheblichen Lärmbelästigungen durch den Nachbarn sind in der Regel 20 % Mietminderung angemessen. Dies geht aus einem Vergleich vor dem Landgericht Chemnitz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter die Miete um 35 % gekürzt, weil die Nachbarn erheblichen Lärm verursachten. Das Amtsgericht Chemnitz hielt erstinstanzlich die Minderung von 35 % für angemessen und wies eine Klage des Vermieters auf Nachzahlung der Miete ab.Der Streit ging vor dem Landgericht Chemnitz weiter. In der mündlichen Sitzung am 07.10.1993 machte das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 25.11.2011
- 7 A 241/11 -

Widerruf der Bestallung zum Seelotsen wegen Alkoholproblemen zulässig

Lotsung von Schiffen unter erheblichem Alkoholeinfluss stellt grobe Pflichtverletzung dar

Der Widerruf der Bestallung eines Seelotsen ist zulässig, wenn dieser seinen Dienst unter Alkoholeinfluss durchführt und hierdurch gröblich seine Pflichten verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls führte als beratender Seelotse im Juni 2009 im Emsrevier eine Lotsung durch. Er gab fehlerhafte Anweisungen, die dazu führten, dass das Motorschiff "Beluga Majesty" auf Grund lief. Blutproben vom frühen Nachmittag des Unfalltages ergaben bei dem Seelotsen eine Alkoholkonzentration von 1,61 ‰ bzw. 1,5 ‰. Daraufhin untersagte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2012
- L 7 SO 1246/10 -

Sozialamt muss Kosten für systemische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen

Eingliederungshilfe stellt erforderliche Maßnahme zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung dar

Das Sozialamt muss die Kosten für die systematische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen, wenn diese Eingliederungshilfe zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall leidet das schwerbehinderte Kind seit seiner Geburt an einer unheilbaren Stoffwechselerkrankung, die mit hochgradiger beidseitiger Sehbehinderung, geistiger Behinderung, einem hirnorganischen Anfallsleiden und anderen körperlichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Ab dem Zeitpunkt seiner Einschulung in der Freien Waldorfschule im Rahmen eines integrativen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.03.2012
- 7 K 644/11.KO -

Bootsverleih in allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Durch Hochdruckreiniger und Nasssauger erzeugter Lärm nicht mit der zu gewährenden Wohnruhe vereinbar

Die Nutzungsänderung eines Gebäudes zu einem Bootsverleih, der u. a. den Verleih von Kanus vorsieht und bei dessen Nutzung Bootsanhänger, Hochdruckreiniger und Nasssauger im Freien zum Einsatz kommen, verletzt Nachbarn eines allgemeinen Wohngebiets in ihren Rechten. Von der Umnutzung gehen für die Nachbarschaft vor allem aufgrund des zeitlichen Umfangs der genehmigten Nutzungen unzumutbare Beeinträchtigungen aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte der Landkreis Bad Kreuznach auf Antrag der Bauherrin die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Gebäudes zum Bootsverleih. Nach der Betriebsbeschreibung ist u. a. der Verleih von Kanus vorgesehen und es sollen Bootsanhänger, Hochdruckreiniger, Wassersauger, Staubsauger im Freien zum Einsatz kommen.Hiergegen legten Nachbarn Widerspruch... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.03.2012
- 7 K 4640/09 E -

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge der Rentenversicherung an Arbeitnehmer stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung dar

Angestellt erlangt durch Erstattungen keinen Vermögensvorteil, GmbH erleidet keine Vermögenseinbußen

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, bei der seine Ehefrau als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist. Die GmbH führte für die Ehefrau seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses Rentenversicherungsbeiträge ab. Eine Überprüfung des Sozialversicherungsträgers kam zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau nicht der Sozialversicherungspflicht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 16.01.2012
- S 5 SB 563/08 -

Tod eines Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung

Feststellung der Schwerbehinderung stellt notwendige Voraussetzung für Gewährung von beantragter Altersrente dar

Ist die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers. Dies entschied das Sozialgericht Speyer und gab einer entsprechenden Klage der Rechtsnachfolger eines verstorbenen Klägers statt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Sozialgericht Speyer der Klage der Rechtsnachfolger eines im laufenden Klageverfahren verstorbenen Klägers stattgegeben und das Land Rheinland-Pfalz – vertreten durch das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung – verurteilt, bei dem verstorbenen Kläger einen Gesamt-GdB von 50 ab Januar 2008 festzustellen.Die durchgeführten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2012
- 6 K 1754/10 -

Nutzung des Gemeindesaals einer Pfarrkirche für nicht-kirchliche Zwecke zulässig

Baugenehmigung enthält keine Beschränkung der Nutzung des Saals ausschließlich auf kirchliche oder kirchenähnliche Nutzungen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Die Nutzung des Saals für nicht-kirchliche Zwecke z.B. durch Gesangs- und Musikvereine ist durch die Baugenehmigung des Landratsamts gedeckt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in ihrer Klage geltend gemacht, dass der Pfarrsaal der Kirche in Rastatt als Saal für kirchliche Nutzung genehmigt worden sei. Er werde aber entgegen dieser Bestimmung kommerziell genutzt und u.a. an Gesangs- und Musikvereine vermietet. Mit der tatsächlich als Pfarrsaal zulässigen Nutzung zusammen sei eine dauerhafte Doppelbelastung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.10.2011
- 173 C 15875/11 -

Misslungener Friseurbesuch: Kein Schmerzensgeld bei Nichtgefallen der neuen Frisur

Anspruch auf Schmerzensgeld besteht nur bei dauerhafter Schädigung von Haar oder Kopfhaut durch Haarbehandlung

Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht wurden oder die betroffene Person durch einen völlig misslungenen Haarschnitt quasi „entstellt“ ist. Die bloße Missachtung eines Wunsches einer Kundin, selbst wenn diese mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden ist, genügt nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall suchte die spätere Klägerin im Juni 2010 einen Friseursalon auf. Sie wollte eine Haarfärbung und ein Kürzen ihrer Spitzen. Der Friseurin gegenüber bat sie darum, dass vor allem am Deckhaar nur ein halber Zentimeter weggeschnitten werden sollte, da sie von Natur aus über sehr dünnes und feines Haar verfüge.Die Kundin beobachtete den gesamten... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung