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alle Urteile, veröffentlicht am 05.04.2012

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 26.06.1980
- 13 C 9/80 -

Mietminderung: Tropfendes Wasser aus der Zimmerdecke stellt einen Mietmangel dar

30 % Mietminderung bei tropfendem Wasser aus der Zimmerdecke aufgrund eines Schneesturms

Mieter können die Miete mindern, wenn das Wasser aus der Zimmerdecke tropft. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel hervor

Im zugrunde liegenden Fall topfte Wasser durch die Zimmerdecke eines Mieters. Grund für das Wasser war ein Schneesturm gewesen. Der Mieter sah in dem tropfenden Wasser gleichwohl einen Mietmangel.Das Amtsgericht Kiel gab dem Mieter Recht. Auch wenn das tropfende Wasser aus der Zimmerdecke auf eine Naturkatastrophe zurückzuführen sei, liege hier ein Mietmangel vor. Der Mieter sei berechtigt, die Miete um 30 % zu kürzen. Mieter können die Miete mindern, wenn das Wasser aus der Zimmerdecke tropft. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel hervor Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 05.05.1987
- 28 C 330/86 -

Mietminderung bei unterdimensionierten Heizkörpern

Wohnung konnte nicht auf 20 Grad aufgeheizt werden

Kann eine Wohnung im Winter nicht auf 20 Grad aufgeheizt werden, so kann der Mieter die Miete mindern. Die Höhe der Minderung hängt dabei von den Monaten ab. Im Januar kann eine höhere Mietminderung als im März gerechtfertigt sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall froren Mieter im Winter 1985/1986 in ihrer Wohnung. Die installierte Heizung funktionierte, konnte aber die Räume nicht ausreichend aufheizen. Ein herbeigerufener Sachverständiger stellte fest, dass im Kinderzimmer 11 % Heizfläche und im Schlafzimmer der Eltern 9 % Heizfläche fehlten.Das Amtsgericht Münster stellte fest, dass den Mietern ein Mietminderungsrecht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.05.2011
- 67 S 370/09 -

Mieter muss Blumenkästen von der Balkonaußenseite entfernen

Genehmigung zum Anbringen von Blumenkästen wird laut Mietvertrag durch den Vermieter erteilt

Ist in einem Mietvertrag das Anbringen von Blumenkästen an der Balkonaußenseite unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt, so kann der Vermieter die Entfernung der Blumenkästen verlangen, da grundsätzlich nur der Balkon, nicht aber der um den Balkon herum befindliche Raum mit vermietet wird. Auch die mögliche Gefahr des Herabstürzens der Blumenkästen rechtfertigt einen Anspruch auf Entfernung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Der Beklagte im vorliegenden Fall wurde von seinem Vermieter dazu angehalten, die an der Außenseite seines Balkons der Wohnung im ersten Obergeschoss angebrachten Blumenkästen zu entfernen. Nachdem der Mann dieser Aufforderung nicht nachkam, ging der Vermieter vor Gericht.Der Beklagte wurde vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, die an der Außenfront der Balkonbrüstung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.04.2012
- 621 Ks 14/1 -

Tötung einer Touristin im Hotel – Beschuldigter wird in psychiatrischem Krankenhaus geschlossen untergebracht

Bestrafung kommt trotz Erfüllung des Straftatbestands eines Totschlags wegen schwerer schizophrener Psychose nicht in Betracht

Das Landgericht Hamburg hat in einem Sicherungsverfahren gegen einen 27- jährigen Griechen, der am 31. August 2011 im Hamburger Hotel Fürst Bismarck eine 23-jährige Amerikanerin getötet hat, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Im zugrunde liegenden Fall ging das Landgericht Hamburg nach Durchführung der Beweisaufnahme, in deren Verlauf zwölf Zeugen und drei Sachverständige gehört wurden, davon aus, dass der psychisch kranke Beschuldigte sein Opfer in einem Hotelzimmer des Hotels "Fürst Bismarck", das beide zuvor einvernehmlich aufgesucht hatten, mit zahlreichen Messerstichen getötet hat.Die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2012
- 2 A 11355/11.OVG und 2 A 11356/11.OVG -

Bereitschaftsdienst der Feuerwehr gilt auch während Arbeitspausen

Arbeitszeitvorschriften findet auf Berufsfeuerwehren keine Anwendung

Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Dienstplan der Mainzer Berufsfeuerwehr sieht von Montag bis Donnerstag jeweils zwei Schichten von 7:00 bis 17.00 Uhr und von 17:00 bis 7.00 Uhr sowie freitags bis sonntags jeweils 24-Stunden-Schichten vor. Während der drei festgelegten Pausen sind die Feuerwehrbeamten zwar von der Arbeit befreit; sie dürfen jedoch die Feuerwache nicht verlassen, damit sie auch in dieser Zeit jederzeit... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom
- S 10 AS 200/12 ER -

Hartz IV: Jobcenter muss nicht immer für Nebenkostennachzahlung aufkommen

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II werden grundsätzlich nur bei aktueller Hilfebedürftigkeit bewilligt

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Sofern aktuell keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt, muss ein ehemaliger Leistungsempfänger eine nachträglich geltend gemachte Nebenkostennachzahlung selbst begleichen. Auch dann, wenn sich die Forderung auf den Zeitraum des Leistungsbezugs bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt eine Frau aus Mainz im Dezember 2011 von ihrem früheren Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 mit einer Nachzahlung von 400 Euro. Die Frau war zwar aktuell nicht mehr von Leistungen des Jobcenters abhängig, aber im Jahr 2010 hatte sie mangels Einkommen und Vermögen noch Arbeitslosengeld II bezogen. Damals waren auch die Mietkosten... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 16.02.2012
- 20 U 157/10 -

Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei viereinhalbjährigem Kind

Erinnerung des Kindes an den Zustand vor der schicksalhaften Operation können nicht ausgeschlossen werden

Das Berliner Kammergericht hat einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000 Euro zugesprochen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das seinerzeit ca. viereinhalb Jahre alte Kind im Jahr 2002 bei einem Sturz den linken Arm gebrochen. Bei der Operation am Unfalltag kam es infolge ärztlichen Fehlverhaltens zu Komplikationen, die zu einem schweren Hirnschaden führten. Das Kind, zu 100 % schwerbeschädigt (Pflegestufe III), leidet an einem apallischen Syndrom mit erheblichen Ausfallerscheinungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2012
- 10 UF 253/11 -

Ehefrau hat nach über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch unbefristeten Unterhaltsanspruch

Ehemann muss ehebedingte Nachteile unbefristet und ohne Abzüge ausgleichen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau, die wegen der Kinder ihre Ausbildung unterbrochen hat und nach 30 Jahren Ehe von ihrem Mann geschieden wurde, Anspruch auf unbefristeten Unterhalt von ihrem Ex-Ehemann hat. Einen Anhaltspunkt dafür, dass die Ehefrau ohne die Ehe, die Kinderbetreuung und die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung auch heute ungelernten Tätigkeiten nachgehen würde, konnte das Gericht nicht erkennen.

Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des Geschiedenenunterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Das ist der so genannte Aufstockungsunterhalt. Die Höhe berechnet sich nach der... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.03.2012
- B 8 SO 30/10 R -

Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe möglich

Sozialamt muss Kosten für Montessori-Therapie für behinderten Grundschüler im Einzelfall übernehmen

Die Montessori-Therapie, die durch gezielte Maßnahmen die Förderung der Gesamtentwicklung der Persönlichkeit eines Kindes zum Ziel hat, um dieses an einer selbstverantwortlichen Bewältigung der täglichen Lebenssituation heranzuführen, kann eine im Einzelfall geeignete und erforderliche Maßnahme sein, um einem geistig behinderten Kind die Schulausbildung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dies entschied das Bundessozialgericht.

In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um Leistungen an eine 1998 geborene Klägerin, die zum Zeitpunkt ihrer Einschulung unter einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche litt.Der beklagte Landkreis übernahm als Sozialhilfeträger lediglich für die ersten vier Monate des Grundschulbesuchs die Kosten... Lesen Sie mehr



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