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Dienstag, 22. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.04.2012

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 12.07.2010
- 213 C 94/10 -

Essensgerüche und Müllgerüche aus einer anderen Wohnung sowie Hundeurin im Treppenhaus begründen einen Anspruch auf Mietminderung

10 % Mietminderung bei erheblichen Geruchsbelästigungen wegen Gerüchen von Zersetzungsprozessen von menschlichen Ausscheidungen und organischem Hausmüll

Wird der Vermieter über einen Mangel der Mietsache in Kenntnis gesetzt, bleibt in der Folge aber untätig und nimmt keine Beseitigung des Zustands vor, so hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Unangenehme Gerüche, die aus einer anderen Wohnung im Wohnhaus dringen, können dabei einen Mietminderungsanspruch begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor.

Die Mieter im vorliegenden Fall machten eine Mietminderung aufgrund von Geruchsbelästigung geltend, welche auf einen Mieter im Stockwerk unter ihnen zurückzuführen war. Aus der betreffenden Wohnung drangen Gerüche, die an sich zersetzendem organischen Müll und menschliche Ausscheidungen erinnerten, wie es ein später eingeholtes Gutachten beschrieb. In ihrer Begründung führten die Mieter aus, der Bewohner der unter ihnen gelegenen Wohnung habe seinen Hund regelmäßig in den Hausflur urinieren lassen. Aufgrund von Alter und Krankheit habe der Mann nur langsam gehen können und somit die Wohnungstür längere Zeit aufstehen lassen, so dass die Gerüche... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- VI ZR 114/11 -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfalltod seines Hundes

Tötung von Tieren soll nicht Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Menschen gleichgestellt werden

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Anspruch auf Entschädigung für einen durch den Unfalltod des Haustieres erlittenen Schockschaden nicht geltend gemacht werden kann. Die eng umgrenzenden Grundsätze für die Gewährung eines Schmerzensgeldes im Falle des Verlustes eines Menschen sollen demnach nicht auf Fälle der Tötung von Tieren ausgeweitet werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit einer Schmerzensgeld- und Schadensersatzanforderung einer Hundehalterin zu entscheiden, nachdem ihr Haustier durch einen Unfall mit einem Traktor ums Leben kam. Neben den materiellen Kosten, die die Behandlung durch den Tierarzt, die Anschaffung eines neuen Hundes sowie das Honorar für ihren Anwalt umfassten, verlangte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012
- II ZR 163/10 -

Auch GmbH-Geschäftsführer kann sich bei Alters­diskriminierung auf Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz berufen

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an / Schadensersatz wegen Diskriminierung

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG). Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31. August 2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu... Lesen Sie mehr

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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.04.2012
- 2 O 278/11, 2O 279/11, 2 O 316/11, 2 O 330/11 -

Ex-Sicherungsverwahrte erhalten wegen überlanger Sicherungsverwahrung Entschädigungszahlungen

Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von Schadensersatz

Wegen überlanger Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 € verurteilt.

Geklagt hatten vier Straftäter, die in den 70iger und 80iger Jahren wegen Vergewaltigung und teilweise weiterer Straftaten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. In den Urteilen war wegen der Gefährlichkeit der Täter die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die zum damaligen Zeitpunkt jedoch höchstens zehn Jahre andauern durfte. Nachdem diese Zehnjahres-Höchstgrenze... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.04.2012
- 2 Sa 331/11 -

Arbeitskollegen drohen mit Eigenkündigung: Kündigung eines unbeliebten Mitarbeiters unwirksam

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung bei Konflikten möglich

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Nach einem Freizeitunfall war er in 2009 mehrere Monate arbeitsunfähig krank. Nach seiner Gesundung befand er sich – neben anderen Kollegen – seit November 2009 in Kurzarbeit Null. Die Arbeitgeberin versuchte, den Kläger zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bewegen und bot ihm eine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.03.2012
- 12 K 718/11 -

Verweigerung des Schulbesuchs aus religiösen Gründen unzulässig

Schulpflicht verletzt weder grundrechtlich geschützte Elternrechte noch Grundrechte der betroffenen Kinder auf Glaubensfreiheit

Eltern können den Schulbesuch ihrer Kinder nicht mit dem Hinweis auf religiöse Gründe verweigern. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Kinder an einer öffentlichen Schule oder an einer genehmigten Privatschule unter Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbefolgung durch das Regierungspräsidium ist daher gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten Eltern, die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder.Die Kinder besuchen aus religiös motivierten Gründen (reformatorisch-baptistisch) keine Schule, sondern werden von ihren Eltern zu Hause... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2012
- XI ZR 96/11 -

Pharming-Angriff im Online-Banking: Kunde macht sich bei leichtsinnigem Verhalten schadensersatzpflichtig

Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking / Bankkunde haftet nach Weitergabe von 10 TAN-Nummern

Ein Bankkunde, der auf der Login-Seite seines Online-Banking-Zugangs vor so genannten Pharming-Angriffen und Phishing-Mails gewarnt wird und dennoch bei Online-Überweisungen unüblicherweise mehrere Transaktionsnummern angibt, macht sich gegenüber der Bank schadensersatzpflichtig, wenn hierdurch betrügerische Dritte hat die TANs gelangen und der Bank unbefugt Überweisungsaufträge erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrundeliegenden Falls nahm die beklagte Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von 5.000 Euro auf Rückzahlung dieses Betrages in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto und nahm seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendete die Beklagte das so genannte iTAN-Verfahren, bei dem der Nutzer nach... Lesen Sie mehr



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