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Freitag, 26. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.04.2012

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 04.05.2006
- 12 C 44/06 -

Nächtliche Ruhestörung durch Passanten: Mieter dürfen bei ortsüblichem Lärm die Miete nicht mindern

Nächtlicher Lärm durch Besucher eines Restaurantschiffs und einer Veranstaltungshalle

Mieter können bei einer "ortsüblichen Belästigung", z.B. bei ortsüblichem Lärm, die Miete nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fühlten sich Mieter durch nächtlichen Lärm gestört. Die Lärmbelästigungen gingen von Besuchern eines Restaurantschiffs und einer Veranstaltungshalle aus. Die Besucher, die sich nachts auf den Heimweg machten, verhielten sich manchmal ziemlich laut. Die Mieter minderten daher die Miete, weil sie der Ansicht waren, dass ein Mietmangel vorliegen würde. Der Vermieter verklagte daraufhin die Mieter auf Nachzahlung der einbehaltenen Miete.Das Amtsgericht Köpenick gab dem Vermieter Recht und verurteilte die Mieter zur Nachzahlung der offenen Miete.Die Mieter seien nicht zur Mietminderung wegen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012
- 2 AZR 258/11 -

Kündigung wegen "Stalking" einer Mitarbeiterin

"Stalking" kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertragliche Nebenpflicht schwerwiegend verstößt, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nichtdienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, dann kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger seit 1989 beim beklagten Land als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.1993
- VIII ZR 10/92 -

Generelles Haustierverbot in Mietverträgen ist unzulässig / Mieter darf Dübel setzen und muss nicht bei Auszug sämtliche Dübellöcher entfernen

Haltung von Tieren in Mietwohnungen darf nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden

Nicht jedes Tier hat Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum, so dass eine Klausel in einem Mietvertrag, die das Halten von Haustieren generell ausschließt, unwirksam wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall wurde um die Rechtmäßigkeit einzelner Klauseln eines Mietvertragsformulars gestritten. Unter anderem ging es dabei um eine Bestimmung, die das Halten von Haustieren grundsätzlich für "unzulässig" erklärte. Die Klausel in dem Formularmietvertrag lautete: "Das Halten von Haustieren ist unzulässig."Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Klausel... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.03.2012
- 6 K 1067/11.KO -

Beamtete Lehrerin erhält keinen finanziellen Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit

Anspruch auf zeitlichen Ausgleich muss gegenüber Dienstherrn ausdrücklich geltend gemacht werden

Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im hier zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr für das Schuljahr 2009/2010 nach der Lehrkräftearbeitszeitverordnung eine Altersermäßigung von drei Wochenstunden zustand. Dies war bei der Stundeneinteilung jedoch nicht berücksichtigt worden.Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand beantragte die Klägerin daraufhin einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2012
- 10 S 2428/11 -

Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb fester Spielzeit dulden

Abwehrrecht aber bei missbräuchlicher Benutzung

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht und die Gemeinde durch den Spielplatz einen besonderen Anreiz dafür geschaffen hat. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit der Beschwerde eines Anwohners (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe teilweise stattgegeben.

Der Antragsteller ist Anwohner eines Kinderspielplatzes in der Gemeinde Bad Schönborn im Landkreis Karlsruhe. Die Gemeinde (Antragsgegnerin) hat für alle Spielplätze im Gemeindegebiet eine feste Benutzungszeit geregelt. Der Antragsteller beschwerte sich über Lärm durch spielende Kinder außerhalb dieser Benutzungszeit sowie über Lärm durch Jugendliche und junge Erwachsene, die den Spielplatz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16.04.2012
- 3 L 280/12.NW -

Ganzkörperverschleierung: Stadtrat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Keine Eilbedürfigkeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Antragsteller hatte sich Anfang März 2012 mit einer Eingabe an die Stadt Germersheim gewandt, der Rat der Stadt solle sich in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Verbots der Ganzkörperverschleierung für seine Bediensteten beschäftigen. Entsprechende Eingaben stellte er auch bei anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz (vgl. VG Trier, Beschluss... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 20.04.2012
- 3 K 1741/10.KS -

Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in IHK ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen.

In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer verstoße nicht gegen das Grundgesetz oder das Recht der Europäischen Union (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 21.07.1998 - BVerwG 1 C 32.97 -). Trotz der wirtschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahren sei die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.04.2012
- 310 O 461/10 -

YouTube-Urteil des LG Hamburg: Zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

Rechtsstreit GEMA gegen YouTube / YouTube hat Prüfungs- und Kontrollpflichten

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.

Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht dagegen nicht.Die... Lesen Sie mehr



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