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7 (Juli 2005)  |  8 (August 2005)  |  9 (September 2005)  |  10 (Oktober 2005)  |  11 (November 2005)  |  12 (Dezember 2005)  | 
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Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Strafrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Strafrecht" zusammengestellt.

Klicken Sie hier, wenn Sie ein anderes Rechtsgebiet suchen.

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Kein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen Rückwirkungs- oder Doppelbestrafungsverbot

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zulässig. Die Anordnung nach § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dient einer präventiven Verhinderung zukünftiger Straftaten und stellt kein repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

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Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 eingefügte Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) gestützt.

Der heute 32-jährige Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes - begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere ... Lesen Sie hier weiter

BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit

Vorhandensein einer Menschenwürdeverletzung nicht ausreichend begründet

Das Bundesverfassungsgericht hat drei strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.

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Im zugrunde liegenden Fall waren die Beschwerdeführer vom Amtsgericht Augsburg wegen des öffentlichen Anschlagens volksverhetzender Schriften in Form des Angriffs auf die Menschenwürde durch böswilliges Verächtlichmachen eines Teils der Bevölkerung zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie als Mitglieder des Vereins „Augsburger Bündnis - Nationale Opposition“ für eine im Juni 2002 durchgeführte Aktionswoche großformatige Plakate mit der folgenden Aufschrift entworfen und gestaltet hatten:

Aktion Auslände-Rrückführung

Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002

Für ein lebenswertes deutsches Augsburg

Augsburger Bündnis - Nationale Opposition

Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben ... Lesen Sie hier weiter

Tragen des Nazi-Sweatshirts "CONSDAPLE" unter einer halboffenen Jacke ist strafbar - ohne Jacke nicht

In "CONSDAPLE" versteckt sich die Buchstabenfolge "NSDAP" - Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Wer ein Sweatshirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE" trägt, kann sich nach Auffassung des Landgerichts Neuruppin strafbar machen. In dem Namen der Marke versteckt sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Bei der Strafbarkeit kommt es allerdings darauf an, wie das Shirt getragen wird. Das Landgericht Neuruppin bestätigte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau. Lesen Sie hier weiter

Bekennender Schwarzfahrer: "Ich fahre schwarz"-T-Shirt schützt nicht vor Strafe

AG Hannover verurteilt Schwarzfahrer wegen Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB

Auch wer ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" trägt, kann - wenn er keinen gültigen Fahrausweis besitzt - wegen Schwarzfahrens (Erschleichen von Leistungen i.S.d. § 265a StGB) verurteilt werden. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie hier weiter

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OLG Hamburg: Schon Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

Strafbarkeit entsteht nicht erst durch manuelles Abspeichern einer Datei auf dem Computer

Ein Internet-Nutzer, der sich Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt verschafft, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet, macht sich strafbar. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – wie in der Praxis nur erschwert beweisbar – die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im so genannten Internet-Cache seines ... Lesen Sie hier weiter

Nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nur bei Vorbringen neuer Tatsachen möglich

Eine Neubewertung bereits bekannter Tatsachen für Anordnung einer Sicherheitsverwahrung nicht ausreichend

Um die Anordnung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung eines Sexualstraftäters erwirken zu können, müssen vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Verurteilten vorgebracht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

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BGH hebt Freispruch im Prozess um Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall auf

Urteil des Landgerichts Traunstein nicht rechtsfehlerfrei begründet worden

Aufgrund von Rechtsfehlern bei der Beweiswürdigung hat der Bundesgerichtshof den Freispruch des Landgerichts Traunstein zugunsten des Gutachters der 2006 eingestürzten Eissporthalle in Bad Reichenhall aufgehoben und den Fall zurück an das Landgericht verwiesen. Lesen Sie hier weiter

Wesentliche Lücken in der Beweiswürdigung: BGH hebt Freispruch nach Tod eines Gefängnisinsassen durch Matratzenbrand auf (Fall Ouri Jallow)

Gericht muss ordentlich aufklären

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam in Dessau muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für den leitenden Polizeibeamten Andreas S. aufgehoben. Der Senat verwies den Fall an das Landgericht Magdeburg zurück. Der 23-Jährige aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in der Ausnüchterungszelle ums Leben gekommen. Lesen Sie hier weiter

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Spielerisches Saugen älterer Kinder an der mütterlichen Brust ist nicht als sexueller Missbrauch zu werten

Handeln der Mutter stellt keine Straftat dar

Wenn Kinder - auch im fortgeschrittenen Alter - spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen, an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Schutzbefohlenen vor. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie hier weiter

Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer hinaus nicht zulässig

Deutschland verstößt mit verlängerter Sicherungsverwahrung gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Mit einer rückwirkenden Anwendung des geänderten § 67 d Absatz 3 des Strafgesetzbuches und einer daraus resultierenden Verlängerung einer Sicherungsverwahrung eines Straftäters über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus, hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sprach dem Beschwerdeführer deshalb eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu. Lesen Sie hier weiter

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