Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Der Bundesgerichtshof soll klären, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 deutsche Gerichte dazu zwingt, in so genannten Zehnjahresfällen, in denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 begangener Anlasstaten angeordnet worden ist, die Unterbringung für erledigt zu erklären.In dieser Sache hat das Oberlandesgericht bereits durch Beschluss vom 1. Juni 2010 den Antrag eines Verurteilten auf sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung zurückgewiesen.Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht sich nun an der jetzt anstehenden abschließenden Entscheidung über die Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung gehindert, da es von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte... Lesen Sie hier weiter
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