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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Strafrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Bonn, Urteil vom 05.05.2006
- 37 M 2/06 -
Schlüsseldienst-Rechnung über 100 Prozent über dem Marktpreis: Schlüsseldienstmitarbeiter macht sich des Wuchers, des Betrugs und der Nötigung schuldig
Techniker nutzt Unwissen über marktübliche Preise und Notsituation seiner Kunden aus
Ein Schlüsseldienst darf die Notlage seiner Kunden nicht ausnutzen, in dem er unter Androhung des Wiederausbaus eines ausgewechselten Türschlosses die Zahlung eines zu hohen Rechnungsbetrages verlangt. Liegt der geforderte Betrag über dem Doppelten des üblichen Marktpreises und klärt der Mitarbeiter nicht richtig über kostengünstige Alternativen der Türöffnung oder Auswechseln des Türschlosses auf, so kann sich der Verantwortliche des Wuchers und Betrugs schuldig machen. Dies geschah vor dem Landgericht in Bonn.
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Paar aus seinem Haus ausgeschlossen, weil ihnen die Haustür zugefallen war und der Schlüssel von innen im Schloss steckte. Der Mann schaltete telefonisch einen ortsansässigen Schlüsseldienst ein, woraufhin ihm ein Techniker geschickt wurde. Obwohl er die über 30 Jahre alte Haustür in wenigen Augenblicken mittels eines Öffnungsdrahtes hätte öffnen können, klärte er das Paar darüber nicht auf, teilte ihm stattdessen mit, dass der Schließzylinder aufgebohrt und anschließend ausgetauscht werden müsse.Als Preis für einen neuen Zylinder nannte der Techniker 128 Euro, womit sich der Mann in Unkenntnis... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2012
- 2 StR 395/11 -
Mord ohne Leiche: BGH bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen
Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, mit dem dieses einen Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte das Tatopfer Walter K. das Eigentum an einem Gehöft in einem abgelegenen Dorf in der Eifel verloren und nur ein lebenslanges Wohnrecht zurückbehalten. Der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2012
- 1 StR 359/11 -
BGH hebt Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf
Belastungszeugin wurde zu Unrecht Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und wegen eines Waffendelikts aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.04.2012
- 7 K 7253/10 -
Ruhen der Approbation wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten rechtmäßig
Anordnung zum Ruhen der Approbation bei eingeleitetem Strafverfahren nicht zu beanstanden
Einem Arzt, dem eine nicht ordnungsgemäße Behandlung von Methadonpatienten vorgeworfen wird, darf durch die Bezirksregierung zu Recht das Ruhen der Approbation ausgesprochen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Arzt behördlicherseits vorgeworfen, im Rahmen seines Praxisbetriebes in einer Vielzahl von Fällen seine zahlreichen Sucht-Patienten nicht entsprechend den für die Behandlung mit dem Ersatzstoff Methadon bestehenden Vorschriften behandelt zu haben. Insbesondere soll er suchtkranken Patienten rechtswidrig Methadon zur eigenen Verfügung mitgegeben... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2012
- (535) 234 Js 3278/11 (1/12) -
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafe nach brutalem Mord an Tätowierer
Gericht erachtet Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe trotz verminderter Schuldfähigkeit als erforderlich
Das Landgericht Berlin hat einen 30jährigen aus den USA stammenden Tätowierer wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls - ein aus den USA stammender 30jähriger Tätowierer - hatte am 6. Juli 2011 einen aus Österreich stammenden anderen Tätowierer nach einem Streit mit einem Beil getötet. Er hatte seinem Opfer eine Vielzahl von Beilhieben versetzt und dabei dessen Gesicht gespalten. Im Anschluss hatte er die Leiche mittels einer Säge, eines Beils und weiterer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.04.2012
- 4 L 2820/12.NW -
Widerruf der Reisegewerbekarte beim Verkauf gefälschter Markenware auf deutschen Flohmärkten zulässig
Gefälschte Marken-Kleidung aus Tschechien sollte auf deutschen Flohmärkten gewinnbringend weiterverkauft werden
Einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, darf zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Inhaber einer von der Stadt Kaiserslautern ausgestellten Reisegewerbekarte für das Gewerbe Handel mit Flohmarktartikeln, Lederwaren, Textilien, Schuhen und Modeschmuck. Er wurde im August 2011 vom Amtsgericht Regensburg wegen Kennzeichenverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Anlass dafür war die Einreise des Antragstellers... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2012
- 2 Ws 223/12 -
Strafe für ehemaligen Chefarzt im "Zitronensaftfall" kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden
Vorzeitige Entlassung wäre für die Allgemeinheit unverständlich
Die Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg wurde vom Oberlandesgerichts Köln abgelehnt.
Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht Mönchengladbach den Angeklagten am 28. März 2011 wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und mehreren weiteren Fällen von Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Davon galten elf Monate zur Kompensation eines überlangen Verfahrens als bereits vollstreckt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.03.2012
- 2 BvR 2258/09 -
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung auszeichnet. Eine Freiheitsentziehung kann entweder auf der Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (§§ 38, 39 StGB) oder auf der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 12.04.2012
- 43547/08 -
Verurteilung wegen Inzestbeziehung zwischen Geschwistern verstößt nicht gegen Menschenrechtskonvention
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verneint Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Gefängnisstrafe wegen seiner Inzestbeziehung mit seiner jüngeren Schwester, die er, nachdem er in einer Pflegefamilie aufgewachsen war, erst als Erwachsener kennengelernt hatte und mit der er vier gemeinsame Kinder hat, für rechtmäßig erklärt. Der Gerichtshof entschied insbesondere, dass die deutschen Behörden im Umgang mit dieser Frage einen weiten Beurteilungsspielraum hatten, da zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats kein Konsens hinsichtlich der Frage besteht, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern eine Straftat darstellen. Im Übrigen hatten die deutschen Gerichte bei der Verurteilung des Beschwerdeführers eine sorgfältige Abwägung der Argumente vorgenommen. Der Gerichtshof verneinte in diesem Fall eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Der Beschwerdeführer, Patrick Stübing, geboren 1976, ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Leipzig. Als Siebenjähriger wurde er von einer Pflegefamilie adoptiert, nachdem er als Dreijähriger zunächst in einem Kinderheim untergebracht worden war. Nach seiner Adoption hatte er jahrelang keinen Kontakt zu seiner leiblichen Familie. Erst als er im Jahr 2000 wieder Kontakt zu seiner... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.04.2012
- 8 ME 49/12 -
Lotsenbericht: Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung
Lotsenbericht nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Seelotsgesetz kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verweigert werden
Ein Seelotse hat die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht nach einem Schiffsunfall auch dann zu erfüllen, wenn er Informationen preisgeben muss, die Anhaltspunkte für von ihm begangene Straftaten bieten. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Im April 2011 ereignete sich auf der Weser im Bereich der Vegesacker Kurve ein Schiffsunfall. In Folge eines Überholvorgangs kollidierte ein Schiff mit einem Schwimmdock. Das Dock wurde von seinem Liegeplatz gerissen und trieb zeitweise auf der Weser. Das Fahrwasser war bis zur Bergung gesperrt. Am Dock und an dem kollidierenden Schiff entstanden erhebliche Sachschäden. Gegen die Kapitäne... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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