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Dienstag, 23. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2012

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 19.11.1991
- 8 C 385/91 -

Dielenfußboden: Knarrende Dielen eines Holzfußbodens können einen Mietmangel darstellen

Vermieter muss Dielenboden instandsetzen

Wenn Dielen derart knarren, dass die Knarrgeräusche noch in der Nachbarwohnung vernehmbar sind, liegt ein Mietmangel vor. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Die im 1. Obergeschoss gelegene Wohnung war mit einem Dielenfußboden ausgestattet. Bei dem Dielenboden handelte es sich um durchgezogene Dielenbretter bis in die Nachbarwohnung. Der Dielenboden war etwas in die Jahre gekommen und bildete infolge von Austrocknung zwischen den Dielenbrettern kleine Lücken. Wurde der Dielenboden betreten, gab es Knarrgeräusche. Die Knarrgeräusche waren auch in der Nachbarwohnung zu vernehmen. Die Nachbarmieter fühlten sich wechselseitig durch die knarrenden Dielen gestört, wenn der jeweils andere den Dielenboden betrat.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 20.11.1998
- 4 C 411/97 -

Meniskusschaden rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Keine erhebliche Erkrankung für die Annahme eines wichtigen Kündigungsgrundes

Ein Fitnessvertrag kann sich automatisch verlängern, sobald eine Kündigung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vorgenommen wird. Eine fristlose Kündigung vor Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit ist dann nur unter Angabe besonderer Gründe möglich. Hierzu können gesundheitliche Einschränkungen zählen, die eine Betätigung im Fitnessstudio ausschließen. Das gesundheitliche Leiden darf jedoch nicht bereits vor Vertragsabschluss bekannt gewesen sein und muss dem Kunden die Nutzung des Fitnessangebots unmöglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Fitnessstudio von einer Kundin die Zahlung ausstehender Mitgliedsbeiträge, nachdem es die vorzeitige Kündigung des Mitgliedsvertrages nicht akzeptiert hatte. Laut Vertrag hätte die Kündigung drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Mitgliedschaft vorgenommen werden müssen, da sich andernfalls die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate verlängern würde.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.07.2010
- 4 U 24/10 -

Von einer Gemeinde erstellter Mietspiegel genießt Urheberrechtsschutz

Schutzwürdigkeit wird aufgrund ausreichender Schöpfungshöhe erreicht - Zur Urheberrechtsfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels

Weist der von einer Gemeinde erstellte Mietspiegel genug individuelle Gestaltungselemente auf, so kann er urheberrechtlichen Schutz genießen. Er wird auch nicht deshalb gemeinfrei, weil es sich etwa um ein amtliches Werk handelt. Dies trifft auf Mietspiegel grundsätzlich nicht zu, da sie keinen allgemeinverbindlichen Regelungscharakter aufweisen. Diese Feststellung traf das Oberlandesgericht Stuttgart.

Im vorliegenden Fall ging es um die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit eines von einer Gemeinde erstellten qualifizierten Mietspiegels, der als 20-seitige Broschüre herausgegeben und gegen eine Schutzgebühr von 6,50 Euro zuzüglich Versandkosten erhältlich war. Der Kläger im vorliegenden Fall wollte den Mietspiegel veröffentlichen und bezweifelte in diesem Zusammenhang die urheberrechtlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012
- I-20 U 100/11 -

OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale

Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - in letzter Instanz verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Damit bestätigte das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Das Gericht befand, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale den bloßen Angebots-Charakter des von ihr versendeten Formularschreibens verschleiert und damit gegen § 3 Absatz 1, § 4 Nr. 3 sowie § 5 Absatz 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstößt. Denn seinem sachlichen Gehalt nach ist das angegriffene Schreiben nichts anderes als Werbung bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.02.2012
- X R 14/10 -

Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer

Werbeeinnahmen sind nicht Teil des über den Verein bezogenen Arbeitslohns

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers, die er aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB erzielt, der Gewerbesteuer unterliegen.

Der Kläger war sowohl Lizenzspieler eines Vereins der Fußball-Bundesliga als auch Mitglied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der Arbeitsvertrag mit seinem Verein enthielt die Verpflichtung, auf Verlangen des DFB als Nationalspieler tätig zu werden. Daneben verpflichtete der Kläger sich gegenüber dem DFB schriftlich, bei Spielen und Lehrgängen der Nationalmannschaft die vom DFB... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2012
- 3 B 11.8 -

Sturz einer Beamtin in einer unberechtigt betretenen privaten Großgarage stellt keinen Arbeitsunfall dar

Unberechtigt genutzte Garage gehört nicht zum dienstunfallrechtlich geschützten Arbeitsweg

Grundsätzlich sind Beamte auf ihrem Weg von der Arbeit nach Hause noch von der staatlichen Dienstunfallfürsorge geschützt. Stürzt eine Beamtin jedoch in einer unberechtigt betretenen privaten Großgarage, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrer eigenen Wohnung liegt, stellt keinen dienstunfallrechtlich geschützten Arbeitsunfall dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Beamtin auf dem Heimweg von der Arbeit auf der Straße bei ihrem Mehrfamilienhaus keinen Parkplatz gefunden und fuhr deshalb in eine benachbarte Großgarage mit über 450 Stellplätzen. Dort stürzte sie beim Aussteigen aus dem Auto. Das Parkhaus steht zwar eigentlich nur den Mietern von Stellplätzen zur Verfügung, die Schranke ist jedoch in Stoßzeiten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 03.04.2012
- 1 L 307/12.TR -

Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Beratung über abstrakt-generelles Burka-Verbot ist ausschließlich dem zuständigen Gesetzgeber vorbehalten

Ein Gemeinderat ist nicht dazu verpflichtet in einer Sitzung, über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu beraten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und lehnte einen hierauf gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls hatte sich Anfang März 2012 mit einer schriftlichen Eingabe an die Stadt Gerolstein gewandt und darum gebeten, dass sich der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Verbots der Ganzkörperverschleierung für seine Bediensteten beschäftigen solle. Entsprechende Eingaben stellte er auch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.04.2011
- 224 C 33358/10 -

Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden

Bei ordnungsgemäßer Installation eines Werkes kann bei bloßem Nichtgefallen kein Geld zurückverlangt werden

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden. Ist dies aber nicht geschehen, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall bestellte eine Münchnerin, die ihr Treppenhaus verschönern wollte, über eine Kunstberaterin eine Installation eines Künstlers. Diese bestand aus einem Hinterglasbild in Form eines bemalten Aufsatzes für das Treppenhausinnenfenster und einem Parallelogramm an der Wand, auf der das durch das Glasfenster eindringende Licht auftraf. Dabei sollte sich das... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2012
- L 13 EG 37/11 -

Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

Elterngeldgewährung nur bei Vorliegen einer auf Dauer angelegten und rechtlich verfestigten Familienbeziehung möglich

Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die aus Velbert stammende Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Die Klägerin hatte verlangt, ihr für ihre Pflegetochter Elterngeld zu zahlen und sie damit ebenso zu behandeln, wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben (so genannte... Lesen Sie mehr



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