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Montag, 27. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.04.2012

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.04.2012
- BVerwG 6 A 2.10 -

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig

Verein leitete Spendengelder an Sozialvereine aus dem Umfeld der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen weiter

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Dieser Verein sieht seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das Bundesministerium des Innern hat jedoch zu Recht festgestellt, dass die IHH sich tatsächlich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und deshalb einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund erfüllt. Die IHH hat von ihr gesammelte Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum zunächst der Islamic Society und hieran anschließend der Salam Society for Relief & Development überlassen. Diese im Gazastreifen tätigen Sozialvereine sind nach den zutreffenden Feststellungen des Bundesministeriums des Innern Bestandteile... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 08.01.1987
- 49 C 836/86 -

Störgeräusche durch die Heizung rechtfertigen eine Mietminderung um 10 Prozent

Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch wird erheblich gemindert

Ist der Gebrauch einer Wohnung eingeschränkt, so kann eine Minderung der Miete geltend gemacht werden. Störgeräusche durch eine Heizungsanlage können dabei, wie im vorliegenden Fall, eine Mietminderung um 10 Prozent begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Mieter Recht auf Mietminderung aufgrund von Geräuschbelästigungen hatte, die von der Heizung in seiner Wohnung ausgingen. Der Mann minderte die Miete in Höhe von 353,64 DM monatlich um 35 DM und forderte zusätzlich die Aufrechnung von Kosten, die ihm nach eigener Aussage durch eine eigenständig veranlasste Schallisolierung in... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 25.03.2009
- 14 S 18532/08 -

Fragen zum Einkommen und zum Beruf müssen bei der Selbstauskunft für einen Mietvertrag wahrheitsgemäß beantwortet werden

Mieterin muss nach falscher Selbstauskunft ihre Wohnung räumen

Der Vermieter hat grundsätzlich ein Recht auf die korrekte Auskunft über das Einkommen und den Beruf der Mietinteressenten. Auf dieser Grundlage kann er die Zahlungsfähigkeit des potentiellen Mieters einschätzen und damit das Risiko eines Mietzinsausfalls mindern. Auf dieser Grundlage trifft er schließlich die Entscheidung, ob er einen Mietvertrag mit dem Bewerber abschließen möchte oder nicht. Wer diese Auskünfte nicht wahrheitsgemäß erteilt, dem kann die Wohnung schließlich gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

Im vorliegenden Fall ging eine Mieterin gegen ein Urteil in Berufung, durch das sie aufgrund einer Falschauskunft bezüglich ihres Einkommens und ihres Berufes gegenüber ihrem Vermieter zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt wurde. Die Beklagte war der Ansicht, korrekte Angaben in der Mieterselbstauskunft gemacht zu haben. Zudem habe eine vermeintliche Falschauskunft ihrer... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.11.2011
- II R 33/10 -

Bundesfinanzhof zu den Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Zugriff auf Guthaben des nichteinzahlenden Ehegatten muss vor Besteuerung durch das Finanzamt geprüft werden

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer der Schenkungssteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall eröffnete die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin. Die Klage hatte keinen Erfolg.Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.04.2012
- 2 A 520/11 -

Kein Anspruch des Schulträgers auf Erstattung von Kopierkosten für den Unterricht

Garantierte Lernmittelfreiheit umfasst auch Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial

Öffentliche Schulträger haben keinen Anspruch gegenüber den Eltern ihrer Schüler auf die Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt.

Im vorliegenden Fall war eine Klage der Gemeinde Königswartha gegen die Mutter von zwei Schülern, welche die Grund- und Mittelschule besuchen. Von dieser verlangte die Gemeinde die Erstattung von Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial in Höhe von 34,95 €.Für den geltend gemachten Zahlungsanspruch besteht nach Auffassung des Gerichts keine Rechtsgrundlage.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2012
- 2 Ws 223/12 -

Strafe für ehemaligen Chefarzt im "Zitronensaftfall" kann nicht vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt werden

Vorzeitige Entlassung wäre für die Allgemeinheit unverständlich

Die Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg wurde vom Oberlandesgerichts Köln abgelehnt.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht Mönchengladbach den Angeklagten am 28. März 2011 wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und mehreren weiteren Fällen von Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Davon galten elf Monate zur Kompensation eines überlangen Verfahrens als bereits vollstreckt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2012
- BVerwG 1 C 10.11 -

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung möglich

Türkin geht geringfügiger Beschäftigung als Raumpflegerin nach

Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden.

Der Entscheidung liegt der Fall einer inzwischen 45jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland kam. Ihr wurde wegen ihrer Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach Trennung von ihrem Ehemann nahm die Klägerin im Juni 2004 eine geringfügige Beschäftigung als Raumpflegerin im Umfang... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.04.2012
- C-415/10 -

Job-Bewerbung: Abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Begründung und Auskunft über anderweitige Besetzung der Stelle

Job-Absage ohne Gründe rechtmäßig / Mangelnde Begründung für die Ablehnung kann aber als Indiz für Diskriminierung gewertet werden

Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen kann jedoch ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Das Unionsrecht* verbietet jede Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft, u. a. im Rahmen eines Einstellungsverfahrens. Wenn Personen sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten, müssen sie bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer Diskriminierung... Lesen Sie mehr



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