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alle Urteile, veröffentlicht am 10.04.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2002
- 63 S 54/00 -

Mietminderung bei schadhaften Stufen, fehlendem Kokosläufer, mangelhaften Fenstern, klemmendem Haustürschloss, Dachausbau und vielen anderen Mietmängeln

Nicht jede Beeinträchtigung stellt einen Mietmangel dar

Wird das Dach ausgebaut, kann der Mieter die Miete um 20 % mindern. Ebenso steht dem Mieter eine Mietminderung zu, wenn der Parkettboden erheblich beschädigt ist. Viele andere "Mängel", wie z.B. eine defekte Hausnummernbeleuchtung, eine glatte Stufe, rechtfertigen keine Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten Mieter die Miete, weil nach ihrer Ansicht die Mietsache eine ganze Reihe von Mängeln aufwies. Das Landgericht Berlin konnte aber bei nur wenigen Mängeln eine erhebliche Beeinträchtigung erkennen.Eine nicht funktionierende Hausnummernbeleuchtung lasse eine Beeinträchtigung der Mietsache nicht erkennen, stellte das Landgericht Berlin fest. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn Mieter aufgrund einer bestimmten Nutzung oder anderer besonderer Umstände, die Gegenstand der mietvertraglichen Vereinbarung seien, auf gute Erkennbarkeit der Hausnummer auch im Dunkeln angewiesen seien. Im... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2012
- 11 Sa 611/11 -

Griff in die Kasse: Arbeitgeber kann Angestellte nach unerlaubter Geldentnahme aus der Bargeldkasse fristlos kündigen

Bei schwerwiegenden Verstößen des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten ist eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich

Ist das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers auf Dauer zerstört, so ist die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt. In der Unterschlagung größerer Summen Bargeld ist in jedem Fall eine schwerwiegende Pflichtverletzung zu sehen, die die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unmöglich macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Arbeitnehmerin gegen die außerordentliche Kündigung durch ihren Arbeitgeber, nachdem ihr der Diebstahl von mehreren tausend Euro Bargeld aus der Kasse der Betriebstankstelle zur Last gelegt wurde. Die Klägerin arbeitete als kaufmännische Angestellte für ein Speditionsunternehmen, wo sie für die Buchhaltung zuständig war. Zu ihren Aufgaben zählte auch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.02.2001
- 222 C 426/00 -

Treppenhaus-Schrank: Mieterin muss Schrank im Hausflur nach 30 Jahren nicht entfernen

Duldung über einen langen Zeitraum gilt als stillschweigend erteilte Genehmigung

Wird ein bestimmtes Verhalten eines Mieters über einen langen Zeitraum vom Vermieter nicht beanstandet und geduldet, so gilt dies als eine stillschweigend erteilte Genehmigung. Der Widerruf einer solchen Genehmigung kann nur bei Vorliegen sachlicher Gründe erfolgen. Die Entfernung eines seit 30 Jahren an der selben Stelle aufgestellten Schrankes in einem Treppenhaus kann somit vom Vermieter nicht gefordert werden, wenn es hierfür keine objektive Notwendigkeit gibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Die Beklagte im vorliegenden Fall war seit 1970 Mieterin einer Wohnung im 4. Obergeschoss eines Wohnhauses. In einer Nische auf dem Podest im Treppenhaus vor ihrer Wohnungseingangstür befand sich seit ihrem Einzug ein in ihrem Besitz befindlicher und von ihr genutzter Holzschrank. Im Jahr 1998 forderte der Vermieter die Mieterin auf, den Schrank aus dem Treppenhaus zu entfernen. Die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lübeck, Urteil vom 17.01.2012
- 11 O 69/11 -

Verpackung von Fruit2day irreführend

Verpackung ist geeignet zumindest eine unrichtige Vorstellung über das Produkt zu erwecken

Die Schwartauer Werke dürfen nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung für das Fruchtgetränk "Fruit2day, Kirsche - rote Traube" werben. Dies entschied das Landgericht Lübeck.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen die Schwartauer Werke. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale könnten Verbraucher beim Anblick der Verpackung von "Fruit 2 Day, Kirsche - rote Traube" den Eindruck erlangen, dass in dem Produkt überwiegend Kirschen und Trauben enthalten seien. Nicht nur der Name wies auf diese Früchte hin, auch... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.04.2012
- 8 ME 49/12 -

Lotsenbericht: Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung

Lotsenbericht nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Seelotsgesetz kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verweigert werden

Ein Seelotse hat die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht nach einem Schiffsunfall auch dann zu erfüllen, wenn er Informationen preisgeben muss, die Anhaltspunkte für von ihm begangene Straftaten bieten. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Im April 2011 ereignete sich auf der Weser im Bereich der Vegesacker Kurve ein Schiffsunfall. In Folge eines Überholvorgangs kollidierte ein Schiff mit einem Schwimmdock. Das Dock wurde von seinem Liegeplatz gerissen und trieb zeitweise auf der Weser. Das Fahrwasser war bis zur Bergung gesperrt. Am Dock und an dem kollidierenden Schiff entstanden erhebliche Sachschäden. Gegen die Kapitäne... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 10.04.2012
- 2 K 1352/11 -

Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zum Schutz lebender Uhus auf der Landstraße 249 bei Heimbach war rechtswidrig

Behörde übte ihren Ermessensspielraum bei Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht aus / Erneute Entscheidung über Höchstgeschwindigkeit ist erforderlich

Die Entscheidung des Kreises Düren auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorzunehmen verstieß, gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt.

Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort lebender Uhus angeordnet und eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert, die bereits zahlreichen Autofahrern zum Verhängnis geworden ist. Grundlage der Anordnung war u.a. eine im Jahr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.04.2012
- 4 L 745/12.GI -

VG Gießen lehnt Eilantrag gegen Kundgebungsverbot am Karfreitag ab

Hessisches Feiertagsgesetz steht der Versammlung entgegen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration "Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012.

In der Entscheidung heißt es, dass die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums keinen ernstlichen Zweifeln unterliege.§ 8 Absatz 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes, wonach am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 05.04.2012
- 2 L 414/12.WI -

VG Wiesbaden erlaubt Demonstration an Karfreitag nur ohne tänzerische Darbietungen

Totalverbot der Demonstration ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine Demonstration der Grünen Jugend Hessen am Karfreitag durch die Stadt Wiesbaden nicht vollständig verboten werden darf, sondern mit der Maßgabe durchgeführt werden darf, dass keine tänzerischen Darbietungen erfolgen.

Der Landesvorsitzende der Antragstellerin meldete am 2. April eine Demonstration für den morgigen Karfreitag zu dem Thema „Tanzverbot“ auf dem Dernschen Gelände in der Wiesbadener Innenstadt für die Zeit von 12:00 bis 14.00 Uhr an. Die Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer wurde mit 100 bis 150 beziffert. In der Nähe des Dernschen Geländes befindet sich die Marktkirche, in der am Karfreitag... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2012
- 8 B 863/12 -

Hessischer Verwaltungsgerichtshof untersagt Karfreitag-Demonstration gegen Feiertags-Tanzverbot

Hessischer Verwaltungsgerichtshof gibt Beschwerde der Stadt Wiesbaden statt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben, das die Demonstration der Grünen Jugend Hessen an Karfreitag mit Ausnahme einer geplanten Tanzeinlage für zulässig erklärt hatte.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die Veranstaltung der Grünen Jugend Hessen an Karfreitag unter Auflagen erlaubt, nachdem die Stadt Wiesbaden zuvor die Veranstaltung abgelehnt hatte.Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat nun die Veranstaltung endgültig untersagt. Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof an, dass der Karfreitag als Feiertag verfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.04.2012
- 5 L 1214/12.F(V) -

VG Frankfurt am Main lehnt Eilantrag der Piratenpartei gegen Versammlungsverbot an Karfreitag ab

Versammlung verstößt gegen Feiertagsgesetz

Die Piratenpartei ist mit einem Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung an Karfreitag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gescheitert.

Die Piratenpartei, die Antragsstellerin, meldete am 29.03.2012 eine öffentliche Versammlung für den 06.04.2012 mit dem Thema „Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot“ auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main an. Ausweislich der Anmeldung soll die Kundgebung in der Zeit von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden und es sollen etwa 500 Personen teilnehmen. Im Rahmen der Mahnwache soll... Lesen Sie mehr



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