wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 19. Oktober 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 02.04.2012

Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.12.1976
- 152 C 1249/74 -

Mietminderung aufgrund mangelhafter Beheizbarkeit und nicht renovierter Türen

20 Prozent Mietminderung sind die Untergrenze bei mangelhafter Beheizbarkeit der Wohnung

Mieter haben das Recht, ihre Miete zu kürzen, sobald Mängel an der Mietsache bestehen. Ist die Funktion der Heizung dahingehend gestört, dass lediglich geringe Raumtemperaturen erreicht werden, so schränkt dies den Gebrauch der Wohnung stark ein. Auch der Zustand von Türen, die bei Wohnungsübergabe nicht dem renovierter Türen entsprechen, rechtfertigen eine Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall machte eine Mieterin Minderung der Monatsmiete geltend, da sie ihre Wohnräume von Oktober bis Januar nicht ordnungsgemäß beheizen konnte. Die Temperaturen erreichten lediglich 16 bis 18 Grad zur Tageszeit.Das Amtsgericht Köln erkannte eine Minderung der Miete um 20 Prozent an. Bei mangelnder Beheizbarkeit werde der Wohngebrauch einer Mietsache so stark eingeschränkt, dass hohe Mietminderungen gerechtfertigt seien. 20 Prozent würden dabei noch an der untersten Grenze des Angemessenen liegen. Der Einwand des Vermieters, dass das Mietminderungsrecht vertraglich ausgeschlossen sei, wäre ungerechtfertigt, da eine... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Kleve, Urteil vom 05.02.1991
- 6 S 285/90 -

Mietminderung bei verschiedenfarbigen Fliesen im Badezimmer nach Renovierungsarbeiten

Mieter kann Miete um 5 Prozent mindern

Ein Mieter kann erwarten, dass der Vermieter nach einer notwendigen Reparatur an den Abwasserleitungen des Badezimmers optisch passende Wandfliesen anbringen lässt. Ansonsten kann der Mieter die Miete wegen eines optischen Mangels mindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fläche des Badezimmers im Vergleich zur Gesamtwohnung sehr gering ist und auch die Benutzungszeit des Badezimmers eher gering ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kleve hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war es zu einem Abwasser- und Dichtungsschaden gekommen. Dieser machte eine teilweise Neuverfliesung des Badezimmers erforderlich. Die bei der Behebung des Wasserschadens zerstörten Badezimmerfliesen wurden durch andersfarbige ersetzt. Während früher das Badezimmer insgesamt mit türkisfarbenen Fliesen gekachelt war, wurden die bei der Sanierung zerstörten... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.01.2012
- I R 27/11 -

Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind in Deutschland steuerfrei

Regelung begründet sich in geschlossenem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Irland

Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Hintergrund des Urteils ist eine Regelung in dem zwischen Deutschland und Irland geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Danach gebührt das Besteuerungsrecht für die Arbeitslöhne des Bordpersonals von Flugzeugen im internationalen Verkehr immer demjenigen Vertragsstaat, in dem sich die Geschäftsleitung der Fluggesellschaft befindet. Irland macht von seinem... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.03.2012
- 5 L 259/12.TR -

Zuweisung eines Schülers an ein achtjähriges Gymnasium gegen den Willen der Eltern unzulässig

Verwaltungsgericht rügt Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts

Die Zuweisung eines Schulplatzes nach Abschluss der Grundschule an ein achtjähriges Gymnasium ist gegen den Willen der Eltern nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Eltern des antragstellenden Schülers diesen aufgrund der Empfehlung der Grundschule an einem der neunjährigen Gymnasien in Trier angemeldet. Dort kam es zu einem Bewerberüberhang von insgesamt 50 Schülern, sodass der Schulleiter des Gymnasiums eine Auswahlentscheidung treffen musste, in der der betreffende Schüler nicht zum Zuge gekommen und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.04.2012
- 7 K 3169/11 -

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Nikotin fehlt es bei E-Zigarette an erforderlicher therapeutischer oder prophylaktischer Zweckbestimmung

Die so genannte "E-Zigarette" ist auch dann kein zulassungs­bedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten ein Hersteller sowie ein Vertriebsunternehmer, deren Produkte in Form und Farbe einer herkömmlichen Zigarette ähneln. Diese bestehen aus einer Hülle, einem elektronisch gesteuerten Verdampfer mit Akku sowie einem Papierfilter mit dem integrierten Liquid-Depot. Die "E-Zigarette" wird nach dem Zusammenbau wie eine Zigarette gebraucht, wobei die... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 24.01.2012
- S 15 U 40/10 -

Sturz vor der Dusche auf der Dienststelle kann Arbeitsunfall darstellen

Dusche vor Dienstantritt diente als Herstellung der Einsatzfähigkeit für Tätigkeit als Rettungsassistent

Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn ein Rettungssanitäter in den Sommermonaten den über sieben Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückgelegt hat und das Duschen aus der Sicht des Rettungssanitäters notwendig war, um für seine Tätigkeit einsatzfähig zu sein. Dies entschied das Sozialgericht Speyer.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist beruflich als Rettungssanitäter tätig. Er fuhr im Sommer mit dem Fahrrad zur Arbeit und legte hierbei eine Strecke von über sieben Kilometern zurück. Er beabsichtigte auf seiner Dienststelle zu duschen, da er dies wegen des potentiellen Körperkontaktes mit Patienten für notwendig hielt, um für seine Tätigkeit als Rettungsassistent einsatzfähig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.03.2012
- VG 9 K 63.09 -

Kein uneingeschränktes Verbot zur Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Uneingeschränktes Verbot mit verfassungsrechtlichem Maßstab der Freiheit der Berufsausübung und der Gewissensfreiheit des Arztes nicht vereinbar

Die Ärztekammer kann gegenüber einem Arzt kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige aussprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Ärztekammer Berlin einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Hiergegen wandte sich der Arzt mit seiner Klage.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 02.04.2012
- 8 L 431/12.GI -

Kein Trödelmarkt am Ostersonntag und anderen Feiertagen

Äußere Ruhe des Tages angesichts des kommerziellen Charakters der Jahrmärkte beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Veranstaltung von Jahrmärkten oder Trödelmärkten an Ostersonntag, dem Maifeiertag sowie an Pfingsten untersagt, da die geplanten Veranstaltungen jeweils gegen § 6 Abs. 1 des Hessischen Feiertagsgesetzes verstoßen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständiger Veranstalter von "Trödelmärkten", auf denen er Händlern die Möglichkeit gibt, ihre Waren (u.a. Sammlerstücke, Raritäten, Trödel im Sinne von gebrauchten Waren, Spielzeuge, gebrauchte Kleidungsstücke usw.) anzubieten.Er begehrte von der Stadt Dillenburg die gewerberechtliche Festsetzung von entsprechenden... Lesen Sie mehr



Werbung