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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Religionsunterricht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.09.2019
- 6 L 1363/19.WI -

Zentralrat der Muslime hat keinen Unter­lassungs­anspruch gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

Unterrichtsfach dient der Information über den Islam und stellt keinen Religionsunterricht dar

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen die Durchführung von Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land Hessen erprobt im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen eines Schulversuches gemäß § 14 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) jeweils in den 7. Jahrgangsstufen die Einführung des Schulfaches "Islamunterricht".Dagegen hatte der Zentralrat der Muslime einen Eilantrag beim Gericht gestellt und beantragt, dem Land Hessen aufzugeben, diesen Unterricht zu unterlassen. Der Antragsteller berief sich darauf, dass er selbst und sein hessischer Landesverband in ihren Rechten als Religionsgemeinschaften betroffen seien. Das Land Hessen verstoße gegen die Verfassung,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2018
- S 155 AS 7716/15 -

Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Vermittlung der arabischen Sprache und des islamischen Religions­unterrichts dient nicht Integration in bestehende Vereins- und Gemeinschafts­strukturen

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung. Auch der Umstand, dass Unterricht in Gruppen stattfindet, genügt nicht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, Kinder und Jugendliche in Vereins- und Gemeinschafts­strukturen zu integrieren.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die damals 5, 6, 8, 10 und 11 Jahre alten Kläger aus Berlin-Kreuzberg nahmen zwischen 2014 und 2016 am Arabischunterricht für Muttersprachler und Islamunterricht der C gGmbH teil. Hierfür hatten sie neben einer einmaligen Anmeldegebühr von 10 Euro jeweils monatliche Gebühren zwischen 10 und 25 Euro zu entrichten. Beim beklagten Jobcenter... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- BVerwG 6 B 94.18 -

Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religions­gemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

BVerwG zum Anspruch auf Einführung islamischen Religions­unterrichts

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Dachverbände auch Religions­gemeinschaften seien können. Voraussetzung ist, dass sie unter anderem über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügen. Jedoch steht auch einer Religions­gemeinschaft der Anspruch darauf, dass der Schulträger nach ihren Glaubensgrundsätzen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet, nur zu, wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2018
- 9 S 653/16 -

Staatliche Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf nicht wegen fehlenden Angebots von Religionsunterricht versagt werden

Grundgesetz und Landesverfassung schreiben Religionsunterricht lediglich für öffentliche Schulen verbindlich vor

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht grundsätzlich keine Voraussetzung darstellt, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten oder Religionsunterricht abzuhalten, und dies weder Voraussetzung der Genehmigung (§ 5 PSchG) noch der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2017
- 19 A 997/02 -

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religions­unterrichts

OVG Nordrhein-Westfalen sieht Anforderungen an Vorliegen einer Religions­gemeinschaft der klagenden Verbände nicht als erfüllt an

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religions­unterrichts an öffentlichen Schulen haben. Sie sind keine Religions­gemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes.

Die beiden klagenden Verbände des zugrunde liegenden Verfahrens erstreben diese Einführung als Ersatz für den provisorischen Islamunterricht, den das Land Nordrhein-Westfalen 2012 als Modellversuch eingeführt hat und der im Sommer 2019 endet. Von einem Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes unterscheidet sich dieser Unterricht dadurch, dass nicht eine Religionsgemeinschaft seine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2017
- 4 K 183/17.KO -

Auch Lehrer an Privatschulen müssen wissenschaftliche Fähigkeiten nachweisen

Beschäftigung an Privatschule bedarf Genehmigung gemäß der im Privatschulgesetz normierten Voraussetzungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass auch Lehrer an Privatschulen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten durch ein Lehramtsstudium, ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung nachweisen können müssen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine staatlich anerkannte Erzieherin, erhielt im Januar 2007 die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht. Ein Studium für das Lehramt an Gymnasien, ein sonstiges Lehramts- oder einschlägiges wissenschaftliches Studium hat sie nicht absolviert, besuchte aber Fortbildungskurse betreffend den Religionsunterricht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2014
- BVerwG 6 C 11.13 -

Grundschule ist verfassungs­rechtlich nicht zur Einrichtung des Schulfachs Ethik verpflichtet

BVerwG verneint Gleichheitsverstoß - Unterrichtsfach Religion ist im Gegensatz zum Fach Ethik durch das Grundgesetz vorgeschrieben

Das Grundgesetz verpflichtet den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht, das Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land zur Einführung des Fachs Ethik an der Grundschule verpflichtet war. Es fehle an einem adäquaten Ersatzfach für den Religionsunterricht. Darin liege eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber konfessionell gebundenen Schülern.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 28.02.2014
- 8 K 1719/13 -

Katholische Bekenntnis­grund­schule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder Teilnahme am Religionsunterricht verlangen

Verweis des Schulleiters auf Bekenntnischarakter seiner Schule nicht rechts­miss­bräuchlich

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass eine katholische Bekenntnis­grund­schule die Aufnahme eines bekenntnisfremden (hier muslimischen) Kindes ablehnen darf, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklären. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, hatten darauf verwiesen, dass eine ältere Schwester dort eingeschult worden sei, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen.

Im gerichtlichen Verfahren hatte der Vater einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt, weil es ihm um eine grundsätzliche Klärung der Schulsituation in Paderborn ginge: Die Bekenntnisschulen in Paderborn stünden „nur noch auf dem Papier“, weil der Anteil bekenntnisfremder Kinder teilweise mehr als die Hälfte der Schülerschaft ausmache. Befreiungen vom Religionsunterricht seien... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2013
- 19 B 1042/13 -

Katholische Bekenntnis­grund­schule darf muslimischen Schulanfänger ablehnen

Bekenntnis­grund­schule darf Aufnahme eines bekenntnisfremden Schülers von Teilnahme am Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten abhängig machen

Die katholische Bonifatius-Grundschule der Stadt Paderborn darf die Schulaufnahme eines muslimischen Schulanfängers ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Mit diesem Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich die Eltern bei der Schulanmeldung im November geweigert, den im Anmeldebogen vorformulierten ausdrücklichen Wunsch nach einer Teilnahme am Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten zu unterschreiben. Aus diesem Grund lehnte der Schulleiter die Aufnahme ab. Die Eltern sehen in dieser Forderung der Grundschule einen "Verfassungsbruch"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 30.08.2013
- 8 L 538/13 -

Katholische Bekenntnis­grundschule ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet

Höherer Aufwand für Besuch an einer Gemeinschafts­grundschule für Schüler zumutbar

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der katholischen Bekenntnis­grundschule "Bonifatius" in Paderborn geklagt hatten.

Im zugrunde liegenden Streitfall beharrte der Schulleiter der katholischen Bekenntnisschule darauf, dass die Eltern sich mit der Teilnahme ihres Sohnes am katholischen Religionsunterricht als Bedingung für die Einschulung einverstanden erklären. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, lehnen dies ab und... Lesen Sie mehr




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