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Donnerstag, 23. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aussetzung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2023
- 11 S 1623/23 -

Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung

Möglichkeit der Aussetzung bei unmittelbar bevorstehender Heirat

Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Ist deren Zeitpunkt ungewiss, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein irakischer Staatsangehöriger im Jahr 2023 mittels eines Eilantrags vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe seine Abschiebung verhindern. Zur Begründung gab er seine bevorstehende Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen an. Nach Mitteilung des Standesamts war ein Heiratsdatum noch nicht bestimmt. Zunächst müssten verschiedene irakische Dokumente auf ihre Echtheit geprüft werden, was mehrere Monate in Anspruch nehmen werde. Anschließend sei die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses beim Oberlandesgericht Karlsruhe zu beantragen. Das Verfahren werde voraussichtlich zwei bis drei Monate... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 22.05.2023
- 15 B 27/22 MD -

Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge

Frage der Schuldfähigkeit bedeutend im Disziplinarrecht

Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland abzuwarten. Die Frage der Schuldfähigkeit ist im Disziplinarrecht von entscheidender Bedeutung. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 wurde ein deutscher Beamter im Ruhestand in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte und sein anderes Kind versucht hat zu töten. Gegen die Verurteilung legte der Beamte Rechtsmittel ein. Er rügte, dass das spanische Gericht die Frage seiner Schuldfähigkeit nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 22.03.2023
- 1 Ss 40/22 -

Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung

Keine Strafaussetzung bei erhebliche Bedenken im Hinblick auf eine zukünftige Straffreiheit

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. Das Landgericht Braunschweig wird nun erneut über die Frage der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung zu entscheiden haben.

Das Landgericht Braunschweig hatte den Angeklagten unter anderem wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Die Entscheidung, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, hat das LG im Wesentlichen damit begründet, dass der Angeklagte bisher nur zu Geldstrafen verurteilt... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2021
- 10AZR 397/20 A) -

Bundes­arbeits­gericht setzt Entscheidung über Nachtzuschlag bis zum EuGH-Urteil aus

Vorabentscheidungsersuchen bereits vor dem EuGH anhängig

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt wer-den, wenn entscheidungs­erheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorab­entscheidungs­verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht mit Beschluss klagestellt.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Der Kläger versieht bei ihr Nacht-arbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Die Parteien sind an den Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) gebunden. Der BMTV bestimmt, dass für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.07.2021
- 6 K 1234/20.WI -

Keine Aussetzung des bekenntnis­orientierten islamischen Religions­unterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

Aussetzung des bekenntnis­orientierten islamischen Religionsunterricht nicht rechtskonform

Das VG Wiesbaden hat über die Aussetzung des bekenntnis­orientierten islamischen Religions­unterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V. mündlich verhandelt und entschieden, dass die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte nicht rechtskonform war.

Die mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 eingerichtete Kooperation zwischen dem DITIB Landesverband Hessen e.V. und dem Hessischen Kultusministerium wurde durch Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 28. April 2020 ausgesetzt, mit der Folge, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB nicht mehr stattfand.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2020
- 10 Ta 114/20 -

Aussetzung eines Kündigungs­rechts­streits über Bestand eines durch Renteneintritt beendeten Arbeits­verhältnisses bis Ausgang des Strafverfahrens

Keine Anwendung der Vorschriften zur besonderen Prozessförderung im Kündigungsverfahren

Ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat kann bis zum Ausgang des Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich durch den Renteneintritt des gekündigten Arbeitnehmers beendet worden wäre. In diesem Fall kommen die Vorschriften über die besondere Prozessförderung im Kündigungsverfahren nicht zur Anwendung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wurde ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war die Dieselaffäre. Dem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, an der Implantierung der Manipulationssoftware mitgewirkt zu haben. Gegen die Kündigung erhob der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Braunschweig Kündigungsschutzklage. Im Rahmen... Lesen Sie mehr