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Samstag, 31. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Quarantäne“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 16.10.2020
- 3 B 72/20 -

Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung des Landkreises Osnabrück erfolglos

Verwaltungsgericht Osnabrück zur Quarantäne bei Kontaktpersonen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag einer Lehrerin einer Oberschule im östlichen Landkreis Osnabrück gegen die vom Landkreis verfügte Absonderungs­anordnung vom 12. Oktober 2020 abgelehnt.

Hintergrund der bis zum 22. Oktober andauernden Quarantäne war der Kontakt zu einem Schüler ihrer eigenen Klasse, der positiv auf das Corona-Virus getestet worden ist und der zuletzt am 9. Oktober die Schule besucht hat. Die Antragstellerin ist der Ansicht, die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne sei rechtswidrig, weil sie nicht als ansteckungsverdächtig anzusehen sei. Sie habe sich stets an die geltenden Hygienevorgaben, wie das regelmäßige Lüften und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes gehalten und im Übrigen den notwendigen Abstand eingehalten. Einen so genannten face-to-face-Kontakt mit dem betroffenen Schüler habe es nicht gegeben. Zudem sei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2020
- 7 L 2038/20 -

Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt

Schüler sind nach Unterricht mit infizierter Lehrkraft als Kontaktperson der Kategorie I einzustufen

Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt.

Zur Begründung hat sich die Kammer auf die Erkenntnisse und Orientierungshilfen des Robert-Koch-Instituts (RKI) gestützt und ist dessen wissenschaftlicher Beurteilung gefolgt. Danach werden Personen, die sich gemeinsam mit einer infizierten Person in einem Zeitraum von mehr als 30 Minuten innerhalb eines geschlossenen Raumes mit schlechter Belüftung aufgehalten haben, unabhängig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.10.2020
- 3 B 70/20 und 3 B 71/20 -

VG Osnabrück lehnt Eilanträge gegen Quarantäne­verordnung ab

Negatives Testergebnis während der Inkubationszeit begründet keine Verkürzung der Quarantänezeit

Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters zweier Kinder gegen die vom Landkreis Emsland verfügten Quarantäne­anordnungen abgelehnt.

Ein Vater und seine beiden Töchter stellten am 10.10.2020 Eilanträge gegen die jeweils vom Landkreis Emsland verfügten (schriftlichen) Absonderungsanordnungen vom 08.10.2020. Hintergrund der noch bis zum 13.10.2020 angeordneten Absonderung war der Kontakt eines der Kinder Ende September 2020 zu einem anderen Kind aus der Kindertagesstätte, das positiv auf das Coronavirus getestet worden war.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2020
- 7 L 1939/20 -

Eilantrag gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I erfolglos

Negatives Testergebnis begründet keine Verkürzung der Quarantänezeit

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss.

Im hier vorliegenden Fall musste ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Hiergegen wandte sich der Schüler mit einem Eilantrag an das Gericht.Das VG hat sich in der Begründung seiner Entscheidung auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 18.09.2020
- 6 L 977/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Quarantäne eines Schülers an einer Homburger Grundschule erfolglos

Anordnung der Quarantäne auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes rechtmäßig

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittags­betreuung besucht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und einen Eilantrag der Eltern des betroffenen Viertklässlers zurückgewiesen.

Nachdem an einer Homburger Grundschule ein Schüler der 4. Klasse positiv auf das Coronavirus getestet worden war, hat das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises angeordnet, dass dessen Mitschüler sowie die in der Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschule gemeinsam mit ihm betreuten Schüler der Parallelklasse sich jeweils für 14 Tage in Quarantäne zu begeben hätten. Hiergegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 31.08.2020
- 7 L 1540/20 -

Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens

Schüler hatte Kontakt mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler

Die Stadt Köln durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittags­betreuung engen Kontakt gehabt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des betroffenen Viertklässlers abgelehnt.

Nachdem an einer Kölner Grundschule zwei Schüler aus verschiedenen Klassen positiv auf das Corona-Virus getestet worden waren, hatte die Stadt Köln am 24.08.2020 angeordnet, dass die Mitschüler aus beiden Schulklassen sich jeweils für zwei Wochen ab dem letzten Kontakt in häusliche Quarantäne zu begeben hätten. Hiergegen wandte sich einer der betroffenen Mitschüler mit einem Eilantrag... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2020
- 13 B 911/20.NE -

OLG bestätigt Lockdown im Kreis Gütersloh

Kontakt­beschränkungen und Untersagungs­anordnungen für bestimmte Kultur- und Freizeitaktivitäten derzeit erforderlich und angemessen

Das Oberverwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Corona­regionalverordnung abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hat das Land Nordrhein-Westfalen die bis zum 30. Juni 2020 geltende Coronaregionalverordnung erlassen. Sie sieht weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und den benachbarten Kreis Warendorf... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.06.2020
- VG 14 L 150.20 -

Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem Drittstaat

Vorliegen eines Ansteckungs­verdachts­ kann nicht so einfach bejaht werden

Wer aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, unterliegt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht.

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und beabsichtigt, in Kürze von Mexiko aus einen Rückflug nach Deutschland anzutreten und sich sodann an seinen Wohnort im Land Berlin zu begeben. Die aktuelle Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes sieht bei Einreisen aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020
- 695/20.NE -

Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

Häuslichen Quarantäne für aus Drittstaaten einreisenden Personen nicht (mehr) notwendige Schutzmaßnahme

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona­einreise­verordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die Coronaeinreiseverordnung bestimmt, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland (ausgenommen die Mitgliedstaaten der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz sowie Großbritannien und Nordirland) waren und dann nach Nordrhein-Westfalen einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen. Sie dürfen in diesem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 29.05.2020
- 7 L 957/20 -

Keine Befreiung von Quarantänepflicht für US-Heimkehrer

Befreiung kann nur in begründeten Einzelfällen erteilt werden

Corona-Pandemie: Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss einen Antrag auf Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht abgelehnt.

Im vorliegenden Fall wollen die Antragsteller aus Miami (Florida) auf dem Luftweg über Newark (New Jersey) in das Bundesgebiet einreisen. Sie halten sich nach ihren Angaben seit Oktober 2019 an ihrem Winterwohnsitz in Miami Beach auf und wollen an ihren Wohnsitz in Köln zurückkehren. Durch die Quarantänepflicht sehen sie sich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt und haben zur Begründung... Lesen Sie mehr



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