wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 17.01.2013
1 L 1067/12.NW -

PC im Internetcafé vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig

Computer in Internetcafés werden nicht typischerweise überwiegend zu Spielenzwecken bereitgestellt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt von dem Betreiber eines Internetcafés vorläufig keine Vergnügungssteuer auf PCs verlangen kann. Das Gericht äußerte dabei grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung.

Im zugrunde liegenden Fall hat eine westpfälzische Stadt in ihrer Vergnügungssteuersatzung die mit der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz übereinstimmt, unter anderem geregelt, dass das Halten von Spiel- und Unterhaltungsgeräten in Spielhallen und Internetcafés vergnügungssteuerpflichtig ist mit. Und zwar mit einer monatlichen Steuer von 60 Euro pro Gerät. Nach der Satzung gelten als Spielgeräte insbesondere auch PCs, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.

Stadt verlangt von Internetcafébetreiberin Vergnügungssteuer für 8 PCs

Die Stadt verlangte auf dieser Grundlage von der Betreiberin eines Internetcafés mit 8 PCs eine Vergnügungssteuer in Höhe von 2.880 Euro für die Zeit von Januar bis Juni 2012.

PCs werden hauptsächlich zur Kommunikation und zur Informationsbeschaffung im Internet genutzt

Hiergegen wandte sich die Antragstellerin im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Neustadt, um den Vollzug des Steuerbescheids zu verhindern. Sie trug zur Begründung vor, die PCs in ihrem Internetcafé würden von der Kundschaft überwiegend nicht zum Spielen, sondern zur Kommunikation und zur Informationsbeschaffung im Internet genutzt. Nach Auffassung der Stadt stellt ihre Satzungsregelung lediglich klar, dass Computer in Spielhallen und Internetcafés ebenfalls vergnügungssteuerpflichtige Spiel- und Unterhaltungsgeräte sind. Auf die tatsächliche Nutzung komme es deshalb gar nicht an.

Gericht äußerten grundsätzliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung

Der Eilantrag der Antragstellerin hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht stoppte den Vollzug des Vergnügungssteuerbescheids vorläufig. Die Richter äußerten dabei schon grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung, weil sie einerseits die Steuerpflicht an das bloße Halten von Spiel- und Unterhaltungsgeräten anknüpfe, anderseits beim PC auf die tatsächliche Nutzung als Spielgerät im Einzelfall abstelle. Darüber hinaus, so der Beschluss des Gerichts weiter, fehle es derzeit an ausreichenden Feststellungen dazu, wie die PCs im Internetcafé der Antragstellerin tatsächlich überwiegend genutzt würden. In einem Internetcafé würden Computer auch nicht typischerweise überwiegend zu Spielzwecken aufgestellt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.01.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Computer | PC | Personalcomputer | Internetanschluss | Internetzugang | Vergnügungssteuer
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)
Jahrgang: 2013, Seite: 541
CR 2013, 541
 | Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)
Jahrgang: 2013, Seite: 106
ITRB 2013, 106
 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2013, Seite: 355
K&R 2013, 355

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15074 Dokument-Nr. 15074

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15074

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung