wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 19. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.12.2007
9 L 647/07 -

Nachtruhe: Gaststätte muss ab sofort um 3 Uhr schließen

Öffentliches Interesse an Nachtruhe überwiegt

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag der Betreiberin der Gaststätte und Diskothek "Schwarzes Schaf" in der Innenstadt von Münster abgelehnt. Damit muss der Vorverlegung der Sperrstunde auf 3 Uhr ab sofort Folge geleistet werden, d.h. ab 3 Uhr muss das "Schwarze Schaf" schließen.

Das Gericht ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug dieser Maßnahme überwiegt. Gegen die Zumutbarkeit der der Diskothek zuzurechnenden Lärmbelästigungen, insbesondere durch die ankommenden und die die Gaststätte verlassenden Gäste, beständen so erhebliche Bedenken, dass zum Schutz des Nachtschlafs und damit der Gesundheit der Nachbarn eine weiterhin über 3 Uhr hinausgehende Öffnung ab sofort nicht mehr hingenommen werden könne.

Gerade die überwiegend kurzfristig und unplanmäßig auftretenden Geräusche wie Rufen, lautes Reden , Lachen oder Grölen, auf die sich der menschliche Organismus nicht einstellen könne, seien während der allgemeinen Nachtruhe besonders störend. Das besondere Störpotential der Diskothek "Schwarzes Schaf" - auch im Vergleich mit anderen Betrieben im Umkreis - ergebe sich vor allem aus der Größe der Diskothek, die ca. 900 Besucher aufnehmen könne und an den Wochenenden wohl ausgelastet sei.

Dass beim Betrieb des "Schwarzen Schafs" in besonderem Maße Rücksicht auf die Belange der Nachbarschaft, insbesondere auf die vorhandene Wohnnutzung genommen werden müsse, ergebe sich aus der Lage der Diskothek und den entsprechenden Festsetzungen im Bebauungsplan. Der Betrieb befinde sich in einem ausgewiesenen Kerngebiet in der Innenstadt von Münster, das erkennbar nicht allzu "lebhaft" genutzt werden solle. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans seien Vergnügungsstätten - und um eine solche handele es sich beim "Schwarzen Schaf" - ausdrücklich ausgeschlossen; nur nicht störende Gewerbebetriebe sollten zulässig sein. Die Stadtverwaltung sei grundsätzlich gehalten, diese planungsrechtlichen Vorgaben des Rates einzuhalten und gegebenenfalls durchzusetzen. Die baurechtliche Genehmigung der Diskothek garantiere hingegen keine bestimmte Betriebszeit. Die Betreiberin könne sich auch nicht auf frühere für die Räumlichkeiten erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnisse mit längeren Öffnungszeiten berufen. Denn diese hätten nur Veranstaltungen wie Tagungen, Hochzeitsgesellschaften oder Examensfeiern vorgesehen, nicht aber den Betrieb einer Diskothek der derzeit vorliegenden Art.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.12.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Münster vom 14.12.2007

Aktuelle Urteile aus dem Gaststättenrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5337 Dokument-Nr. 5337

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5337

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung