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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sperrstunde“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.03.2022
- 3 A 175/20 -

Sperrstunden­regelung in der 25. Infektions­schutz­rechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück rechtswidrig

Verwaltungsgericht stellt Unverhältnismäßigkeit der Regelung fest

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat festgestellt, dass die Sperrstunden­regelung von 23:00 bis 6.00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektions­schutz­rechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück“ vom 21. Oktober 2020 rechtswidrig war.

Ein Osnabrücker Gastronom hatte sich bereits im Oktober 2020 mit einem Eilantrag (3 B 75/20) und einer Klage gegen die Sperrstundenregelung gewandt und mit seinem Eilantrag auch Erfolg (s. Presseinformation Nr. 26/2020). Auch nach Außerkrafttreten der Sperrstundenregelung am 10. November 2020 verfolgte er seine Klage im Wege der Fortsetzungsfeststellungklage weiter, ebenso erfolgreich.Die angefochtene Sperrstundenregelung beruhe zwar auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage, nämlich § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 28. März 2020. Auch müsse man bei der Frage, ob die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 29.10.2020
- 20 NE 20.2360 -

BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstunden­regelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos

Zweifel an Vereinbarkeit mit Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit einem Eilbeschluss abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstunden­regelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmer­beschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmen­verordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere der möglichen Eröffnung weiterer Infektionsketten, überwiege bei einer Folgenabwägung das Interesse an der weiteren Vollziehung der angegriffenen Normen.Der VGH hat jedoch Zweifel geäußert, dass die Sperrstundenregelung sowie die Teilnehmerbeschränkung bei privaten Feiern mit dem Parlamentsvorbehalt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 28.10.2020
- 2 B 296/20 -

OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug

Vorverlegung der Sperrstunde stellt Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020, den § 3 Abs. 1 der Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Landkreis St. Wendel vom 18.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird.

Der Betreiber einer Gaststätte in St. Wendel hat sich mit einem Normenkontrollantrag in der Hauptsache (Aktenzeichen 2 C 295/20) und zugleich mit einem Eilverfahren gegen die Vorverlegung der Sperrstunde gewendet. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, da den Gaststättenbetreibern bereits eine Vielzahl von Schutz- und Hygienevorgaben einschließlich eines Alkoholausschankverbots ab... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2020
- B 76/20 -

Eilantrag eines Osnabrücker Gastronomen gegen die Sperrstunden­regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich

Notwendigkeit der Sperrzeit als Infektionsschutz­maßnahme in Osnabrück rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststätten­betreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem Oberverwaltungs­gericht zu führenden Normenkontrollv­erfahren handelt, die Auswirkungen auf alle Gaststätten­betreiber hätte.

Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag konkret gegen die in § 10 Abs. 2 der Nds. Corona-Verordnung geregelte Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 35 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner eingreift und ausgeführt, die Regelung schränke seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig ein.Zur Begründung ihrer Entscheidung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2020
- 13 B 1581/20.NE -

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen zur Sperrstunde und Alkohol­verkaufverbot der Gastronomie

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Corona­schutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben.

Zur Begründung seines Beschlusses führte der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen aus: Die Verbote dienten dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 5 (Gefährdungsstufe 2) wegen fehlender Nachverfolgungsmöglichkeiten außer Kontrolle zu geraten drohe. Das gegenwärtige Infektionsgeschehen sei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 23.10.2020
- 3 B 75/20 -

Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich

Öffnung der Gaststätte ab 23 Uhr dennoch weiterhin untersagt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststätten­betreibers gegen die sog. "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ebenfalls erhobenen Klage angeordnet.

Die Stadt Osnabrück hatte am 21. Oktober 2020 in Ziffer 2 der "25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück" geregelt, dass Restaurationsbetriebe im Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.10.2020
- 7 L 758/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Sperrstunden­regelung der Stadt Aachen erfolgreich

Sperrstunden­regelung ist voraussichtlich zu umfassend

Die Sperrstunden­regelung ist voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Betreiberin einer Spielhalle wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14. Oktober 2020 und die darin bestimmte Sperrstunden­regelung für öffentliche Vergnügungsstätten. Danach müssen alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen.Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschied mit Beschluss vom... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.10.2020
- 14 L 422/20 und 14 L 424/20 -

Eilantrag erfolgreich: VG kippt Berliner Sperrstunde für Gaststätten

Sperrstunde hält rechtliche Überprüfung nicht stand

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutz­verordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

Die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, wandten sich in zwei Eilverfahren gegen die nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 6. Oktober 2020 in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen (Sperrstunde). Hiergegen setzten sich die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren zur Wehr.Das VG... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.12.2007
- 9 L 647/07 -

Nachtruhe: Gaststätte muss ab sofort um 3 Uhr schließen

Öffentliches Interesse an Nachtruhe überwiegt

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag der Betreiberin der Gaststätte und Diskothek "Schwarzes Schaf" in der Innenstadt von Münster abgelehnt. Damit muss der Vorverlegung der Sperrstunde auf 3 Uhr ab sofort Folge geleistet werden, d.h. ab 3 Uhr muss das "Schwarze Schaf" schließen.

Das Gericht ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug dieser Maßnahme überwiegt. Gegen die Zumutbarkeit der der Diskothek zuzurechnenden Lärmbelästigungen, insbesondere durch die ankommenden und die die Gaststätte verlassenden Gäste, beständen so erhebliche Bedenken, dass zum Schutz des Nachtschlafs und damit der... Lesen Sie mehr




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