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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sperrstunde“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.03.2022
- 3 A 175/20 -
Sperrstundenregelung in der 25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück rechtswidrig
Verwaltungsgericht stellt Unverhältnismäßigkeit der Regelung fest
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat festgestellt, dass die Sperrstundenregelung von 23:00 bis 6.00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück“ vom 21. Oktober 2020 rechtswidrig war.
Ein Osnabrücker Gastronom hatte sich bereits im Oktober 2020 mit einem Eilantrag (3 B 75/20) und einer Klage gegen die Sperrstundenregelung gewandt und mit seinem Eilantrag auch Erfolg (s. Presseinformation Nr. 26/2020). Auch nach Außerkrafttreten der Sperrstundenregelung am 10. November 2020 verfolgte er seine Klage im Wege der Fortsetzungsfeststellungklage weiter, ebenso erfolgreich.Die angefochtene Sperrstundenregelung beruhe zwar auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage, nämlich § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 28. März 2020. Auch müsse man bei der Frage, ob die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 29.10.2020
- 20 NE 20.2360 -
BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos
Zweifel an Vereinbarkeit mit Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit einem Eilbeschluss abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere der möglichen Eröffnung weiterer Infektionsketten, überwiege bei einer Folgenabwägung das Interesse an der weiteren Vollziehung der angegriffenen Normen.Der VGH hat jedoch Zweifel geäußert, dass die Sperrstundenregelung sowie die Teilnehmerbeschränkung bei privaten Feiern mit dem Parlamentsvorbehalt... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 28.10.2020
- 2 B 296/20 -
OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug
Vorverlegung der Sperrstunde stellt Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020, den § 3 Abs. 1 der Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Landkreis St. Wendel vom 18.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird.
Der Betreiber einer Gaststätte in St. Wendel hat sich mit einem Normenkontrollantrag in der Hauptsache (Aktenzeichen 2 C 295/20) und zugleich mit einem Eilverfahren gegen die Vorverlegung der Sperrstunde gewendet. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, da den Gaststättenbetreibern bereits eine Vielzahl von Schutz- und Hygienevorgaben einschließlich eines Alkoholausschankverbots ab... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2020
- B 76/20 -
Eilantrag eines Osnabrücker Gastronomen gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich
Notwendigkeit der Sperrzeit als Infektionsschutzmaßnahme in Osnabrück rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Normenkontrollverfahren handelt, die Auswirkungen auf alle Gaststättenbetreiber hätte.
Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag konkret gegen die in § 10 Abs. 2 der Nds. Corona-Verordnung geregelte Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 35 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner eingreift und ausgeführt, die Regelung schränke seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig ein.Zur Begründung ihrer Entscheidung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2020
- 13 B 1581/20.NE -
Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zur Sperrstunde und Alkoholverkaufverbot der Gastronomie
Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben.
Zur Begründung seines Beschlusses führte der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen aus: Die Verbote dienten dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 5 (Gefährdungsstufe 2) wegen fehlender Nachverfolgungsmöglichkeiten außer Kontrolle zu geraten drohe. Das gegenwärtige Infektionsgeschehen sei... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 23.10.2020
- 3 B 75/20 -
Eilantrag eines Gastronomen gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Sperrstunde erfolgreich
Öffnung der Gaststätte ab 23 Uhr dennoch weiterhin untersagt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die sog. "Sperrstunde" der Stadt Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der ebenfalls erhobenen Klage angeordnet.
Die Stadt Osnabrück hatte am 21. Oktober 2020 in Ziffer 2 der "25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück" geregelt, dass Restaurationsbetriebe im Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.10.2020
- 7 L 758/20 -
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Sperrstundenregelung der Stadt Aachen erfolgreich
Sperrstundenregelung ist voraussichtlich zu umfassend
Die Sperrstundenregelung ist voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
Die Betreiberin einer Spielhalle wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14. Oktober 2020 und die darin bestimmte Sperrstundenregelung für öffentliche Vergnügungsstätten. Danach müssen alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen.Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschied mit Beschluss vom... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.10.2020
- 14 L 422/20 und 14 L 424/20 -
Eilantrag erfolgreich: VG kippt Berliner Sperrstunde für Gaststätten
Sperrstunde hält rechtliche Überprüfung nicht stand
Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.
Die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, wandten sich in zwei Eilverfahren gegen die nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 6. Oktober 2020 in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen (Sperrstunde). Hiergegen setzten sich die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren zur Wehr.Das VG... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.12.2007
- 9 L 647/07 -
Nachtruhe: Gaststätte muss ab sofort um 3 Uhr schließen
Öffentliches Interesse an Nachtruhe überwiegt
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag der Betreiberin der Gaststätte und Diskothek "Schwarzes Schaf" in der Innenstadt von Münster abgelehnt. Damit muss der Vorverlegung der Sperrstunde auf 3 Uhr ab sofort Folge geleistet werden, d.h. ab 3 Uhr muss das "Schwarze Schaf" schließen.
Das Gericht ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug dieser Maßnahme überwiegt. Gegen die Zumutbarkeit der der Diskothek zuzurechnenden Lärmbelästigungen, insbesondere durch die ankommenden und die die Gaststätte verlassenden Gäste, beständen so erhebliche Bedenken, dass zum Schutz des Nachtschlafs und damit der... Lesen Sie mehr
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