wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13.02.2008
4 L 24/08.MZ -

Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Ausreisepflicht einer aidskranken indonesischen Staatsangehörigen vorläufig ausgesetzt. Die Frau hatte wegen ihrer Aidserkrankung eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragt, die die zuständige Ausländerbehörde abgelehnt hat.

Die Indonesierin kam vor mehreren Jahren zum Studium nach Deutschland. Ob sie damals schon von ihrer Krankheit wusste und im Visumsverfahren dazu falsche Angaben gemacht hat, ist ungeklärt. 2006 wurde sie als Notfall in eine Klinik eingeliefert. Dort stellte man eine Aidserkrankung im Endstadium fest. Seit geraumer Zeit ist sie in ambulanter Behandlung eines HIV-Schwerpunkt-Arztes. Die in Deutschland abgeschlossene Krankenversicherung trägt die Behandlungskosten nicht, da man dort davon ausgeht, dass die Krankheit bereits vor Abschluss der Krankenversicherung nach der Einreise vorlag.

Die Deutsche Botschaft in Jakarta teilte der Ausländerbehörde auf deren Anfrage mit, dass in Indonesien bei Aids generell eine ausreichende Behandlung möglich sei. Allerdings müssten die mehrmals pro Jahr anfallenden Laborkosten von jeweils ca. 90,-- € selbst getragen werden. Daraufhin lehnte die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ab.

Die Richter der 4. Kammer haben die Ausreisepflicht der Frau aus zwei Gründen vorläufig ausgesetzt: Zum einen weil nach einem vorgelegten ärztlichen Attest ein aktueller Rückfall vorliegt. Derzeit bestehe wegen eines erheblichen Rückgangs der sogenannten Helferzellen ein erhebliches Infektionsrisiko. Es sei erforderlich, die Therapie bzw. Medikation neu festzulegen und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Bis zu einer ausreichenden Erhöhung der Helferzellen sei eine Reise nach Asien wegen des damit verbundenen erhöhten Infektionsrisikos und der eingeschränkten Abwehrkräfte unzumutbar. Den erforderlichen Zeitraum gab das Gericht entsprechend dem ärztlichen Attest mit bis zum 01. Juni 2008 an.

Zum andern wurde die Ausreisepflicht für die Zeit nach dem 01. Juni 2008 solange ausgesetzt, bis aufgrund einer erneuten amtlichen Auskunft der Deutschen Botschaft in Jakarta feststeht, dass die für die Frau dann erforderlichen Medikamente bzw. gleichwertiger Ersatz verfügbar sind. Für diese Auskunft müsse die Botschaft unter Bezugnahme auf den konkreten Fall der Frau einen Arzt eines der von ihr genannten Aids/HIV-Therapiezentren in Indonesien befragen.

Soweit die Antragstellerin darüber hinaus geltend gemacht hatte, ihre Familie könne auch die Kosten für die Laboruntersuchungen nicht aufbringen, ging das Gericht allerdings davon aus, dass insoweit eine Zahlungsbereitschaft der Angehörigen gegeben sei, die sich auch zur Zahlung der Studienkosten verpflichtet hatte.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.02.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 5/2008 des VG Mainz vom 26.02.2008

Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: aidskrank | Ausreisepflicht | HIV | Aids | humanitäre Gründe | Krankheit | Erkrankung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5659 Dokument-Nr. 5659

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5659

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung