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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausreisepflicht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2017
- 2 BvR 345/17 -

BVerfG: Ausreisepflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie

Familiäre Beziehungen erhöhen Chancen der Resozialisierung

Ein ausländischer Strafgefangener hat einen Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie, da familiäre Beziehungen die Chancen der Resozialisierung erhöhen. Eine bestehende Ausreisepflicht nach Strafende ändert daran nichts. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein irakischer Staatsangehöriger saß seit September 2015 in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech eine Freiheitsstrafe ab. Da seine Frau mit den beiden minderjährigen Kindern im etwa 600 km entfernten Bochum lebte, beantragte der Strafgefangene Anfang des Jahres 2016 eine Verlegung dorthin. Den Verlegungsantrag lehnte die Justizvollzugsanstalt jedoch ab. Der Strafgefangene ging daraufhin vor Gericht.Das Landgericht Augsburg entschied gegen den Strafgefangenen. Zur Begründung führte es an, dass die räumliche Trennung des Strafgefangenen von seiner Familie regelmäßige Folge... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2010
- S 19 (7) VG 356/08 -

In Deutschland geduldeter Ausländer hat Anspruch auf Opferentschädigung

Ausgesetzte Abschiebung ist als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten

Ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, wenn er Opfer einer Gewalttat wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Asylantrag des nach eigenen Angaben aus Burundi stammenden 1988 geborenen Klägers abgelehnt. Er hält sich mit einer Duldung weiter in Deutschland auf. Die Abschiebung des Klägers ist aus tatsächlichen Gründen bislang nicht möglich, da seine Identität nicht geklärt ist.Der Kläger wurde am 31. März 2007 in einer Gemeinschaftsunterkunft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.03.2010
- 6 L 105/10.MZ -

VG Mainz: Kein Asyl wegen angeblicher Verfolgung von Zwillingen in Nigeria

Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft belegt – Zwillinge werde in Nigeria als Geschenk Gottes verehrt und nicht geopfert

Ein Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, durfte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall reiste die aus Nigeria stammende Frau (Antragstellerin) nach ihren Angaben 2008 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Sie habe keine Eltern mehr, aber eine Zwillingsschwester, machte sie geltend. In dem Dorf, in dem sie gelebt habe, würden alle fünf Jahre von einer bestimmten Gruppe im Rahmen von Feierlichkeiten Zwillinge auf einem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10.07.2008
- 4 V 1900/08 -

Keine Abschiebung: Schwangere Frau mit neun Kindern darf vorerst bleiben

Abschiebung wäre erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Mutter und Kind

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Ausländerbehörde in Bremerhaven im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, eine von ihrem Ehemann getrennt lebende im siebten Monat schwangere türkische Staatsangehörige und ihre neun minderjährigen Kinder in die Türkei abzuschieben.

Die Frau und ihre Kinder sind nach einem erfolglosen Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde in Bremerhaven, wo die Familie lebt, beabsichtigt, die Ausreisepflicht in der zweiten Julihälfte im Wege einer Abschiebung durchzusetzen. Hiergegen hat die Familie beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Die Schwangere sei psychisch krank... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13.02.2008
- 4 L 24/08.MZ -

Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Ausreisepflicht einer aidskranken indonesischen Staatsangehörigen vorläufig ausgesetzt. Die Frau hatte wegen ihrer Aidserkrankung eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragt, die die zuständige Ausländerbehörde abgelehnt hat.

Die Indonesierin kam vor mehreren Jahren zum Studium nach Deutschland. Ob sie damals schon von ihrer Krankheit wusste und im Visumsverfahren dazu falsche Angaben gemacht hat, ist ungeklärt. 2006 wurde sie als Notfall in eine Klinik eingeliefert. Dort stellte man eine Aidserkrankung im Endstadium fest. Seit geraumer Zeit ist sie in ambulanter Behandlung eines HIV-Schwerpunkt-Arztes.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2007
- III R 93/03 -

Ausländische Staatsangehörige: Anspruch auf Kindergeld nur mit Aufenthaltserlaubnis

In Deutschland geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel bekommen kein Kindergeld

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer gewährt wird, geändert worden. Die Änderung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und gilt für alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Ausländern mit Duldungsstatus steht aber auch nach der Neuregelung kein Kindergeld zu.

Im Streitfall lebte der aus Bosnien/Herzegowina stammende Kläger mit seiner fünfköpfigen Familie seit 1992 in Deutschland und betrieb seit 1995 einen Imbisswagen. Ausländerrechtlich war die Familie zunächst nur geduldet. Erst ab August 1999 bekam der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis und erhielt seitdem Kindergeld. Seinen Antrag, ihm auch für den davor liegenden Zeitraum von Juli 1997... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2006
- 13 S 2157/06 -

"De-facto-Vaterschaft" gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ist kein Ausreisehindernis für Ausländer

Das einem "de-facto-Vater" als Bezugsperson eines Kindes nach Zivilrecht eingeräumte Umgangsrecht (§ 1685 Abs. 2 BGB) begründet nach einer Entscheidung des 13. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 22.11.2006 kein rechtliches Ausreisehindernis und ermöglicht es daher nicht, einem ausreisepflichtigem Ausländer aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit, reiste 1998 als Bürgerkriegsflüchtling in das Bundesgebiet ein und heiratete anschließend eine serbische Staatsangehörige. Nach dem Scheitern dieser Ehe zog er mit einer deutschen Frau zusammen, die aus einer früheren Ehe ein Kind hat. Der Antragsteller meint, ihm stehe aufgrund der zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 15.08.2006
- 5 K 2132/04 -

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo

Ohne selbstständige finanzielle Versorgung kein Bleiberecht für Ausländer

Auch lange in Deutschland lebende Ausländer haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nicht integriert sind, insbesondere wenn sie auf Dauer nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Sie können sich auch nicht darauf berufen, ihnen sei die Ausreise wegen fehlender Pässe tatsächlich unmöglich, wenn sie das Fehlen von Ausweispapieren verschuldet haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster im Fall einer siebenköpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo entschieden, die in Billerbeck wohnt. Die Eltern leben seit 1992 in Deutschland, ihre Kinder sind teilweise hier geboren. Von 1992 bis 2001 bezogen sie als Asylbewerber Sozialleistungen in Höhe von rund 138.000 €. Sämtliche Asylverfahren blieben erfolglos.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - die Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen - seien nicht gegeben, entschied jetzt die 5. Kammer des Gerichts und gab damit dem Landrat des Kreises Coesfeld Recht. Ob die Kläger, wie behauptet, als Roma im Kosovo nicht menschenwürdig leben könnten, sei allein eine Frage des Asylverfahrens.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07.07.2006
- 7 UE 509/06 -

Jahrelang geduldete Ausländer haben keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt

Vorraussetzungen für Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben

Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben Ausländer, die sich seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sind, nicht allein deshalb einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, weil ihnen eine freiwillige Ausreise aufgrund der Dauer ihres Aufenthaltes und einer Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse aus ihrer Sicht nicht zumutbar ist.

Mit dieser Entscheidung wurde die Klage einer sechsköpfigen Familie aus dem Kosovo, deren Mitglieder die Erteilung von Aufenthaltstiteln für einen dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet beantragt hatten, in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem zunächst sämtliche Asylanträge der im Jahr 1992 bzw. 1994 eingereisten Eltern und der damals zehn, acht und fünf Jahre alten Kinder unanfechtbar... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 4 L 376/06.MZ -

Dritte Ehe gescheitert - Kenianerin muss ausreisen

Voraussetzung (zwei Jahre eheliche Lebensgemeinschaft) nicht erreicht

Nachdem auch ihre dritte Ehe in die Brüche gegangen ist, hat eine in Mainz wohnhafte Kenianerin kein Recht, sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in nachstehendem Fall.

Die Antragstellerin heiratete 1998 einen deutschen Staatsangehörigen und erhielt deshalb eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung. Eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand in der Folgezeit nur für einige Monate, anschließend beantragte der Ehemann die Scheidung. Zu einer Aufenthaltsbeendigung kam es seinerzeit nicht, weil die Antragstellerin kurz nach der Scheidung... Lesen Sie mehr



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