wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.06.2017
3 K  638/16.MZ -

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Chorea Huntington zulässig

Fahreignung aufgrund nachweisbarer Symptome der neurologischen Erkrankung nicht mehr gegeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einer an Chorea Huntington erkrankten Führer­schein­inhaberin, die bei einem Fahreignungstest unter­durch­schnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der über 70 Jahre alten Klägerin wurde 2012 die Krankheit Chorea Huntington diagnostiziert. Sie leidet an weiteren neurologischen Erkrankungen, die sich bei ihr u.a. in unkoordinierten Bewegungen zeigen. Die Führerscheinstelle des beklagten Landkreises forderte die Klägerin zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf. Die Klägerin legte ein entsprechendes Gutachten vor, das feststellte, dass sie krankheitsbedingt den Anforderungen an eine Teilnahme im Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug nicht mehr genügt; sie sei ferner stark in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt, wie der mit ihr durchgeführte (computergestützte) psychophysische Fahreignungstest gezeigt habe. Daraufhin entzog der Beklagte der Klägerin die Fahrerlaubnis. Im Oktober 2015 legte die Klägerin dem Beklagten den Führerschein vor, gab jedoch keine Verzichtserklärung ab. Gegen den Entziehungsbescheid ging sie vielmehr nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit einer Klage vor. Sie machte geltend, dass ihre Erkrankung noch nicht so weit fortgeschritten sei, dass von einer Einschränkung ihrer Fahreignung auszugehen sei. Das schlechte Abschneiden bei der leistungsdiagnostischen Untersuchung sei auf ihre damalige Nervosität zurückzuführen.

Bedürfnis nach Mobilität und Unabhängigkeit muss hinter Schutz des allgemeinen Straßenverkehrs vor Gefahren zurücktreten

Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab und erklärte die Fahrerlaubnisentziehung für rechtmäßig, denn die Klägerin erweise sich nicht als zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet. Die Fahrerlaubnis sei daher zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessen zustehe. Aus dem ärztlichen Gutachten folge nachvollziehbar, dass aufgrund der neurologischen Erkrankungen und der damit einhergehenden Symptome eine Fahreignung der Klägerin nicht mehr gegeben sei. Ob - wie die Klägerin meine - noch ein leichtes Krankheitsstadium vorliege, könne letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls fehle es bei der Klägerin auch an der erforderlichen Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wie die Teilnahme an einem entsprechenden, auch von älteren Personen ohne weiteres zu absolvierenden Computertest gezeigt habe. Die dabei ermittelten Ergebnisse lägen so weit unterhalb des Durchschnitts, dass auch regelmäßige Fahrproben als milderes Mittel nicht in Betracht kämen. Von daher müsse das Bedürfnis der Klägerin nach Mobilität und Unabhängigkeit hinter dem Schutz des allgemeinen Straßenverkehrs vor Gefahren durch ungeeignete Kraftfahrer zurücktreten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.06.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Mainz/ra-online

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Erkrankung | Krankheit | Fahreignungsgutachten | Führerschein | Gutachten | Begutachtung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 24449 Dokument-Nr. 24449

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24449

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung