die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahreignungsgutachten“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.08.2022
- 4 L 746/22.KO -
Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnisbehörde nach Trunkenheitsfahrt
Verwaltungsgericht Koblenz lehnt Eilantrag ab
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab.
Die Antragstellerin wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,83 Promille wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Im amtsgerichtlichen Urteil wurde zudem die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Das Landgericht stellte daraufhin im Rechtsmittelverfahren fest, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis entfalle, da es die Ungeeignetheit der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen zum Zeitpunkt der Urteilsfindung nicht (mehr) habe feststellen können. Das in der Folge von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten legte die Antragstellerin nicht vor, woraufhin die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2021
- 5 MB 16/21 -
Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten
Starke Einschränkung des Gedächtnisses oder befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt allein kein Entzug
Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz, setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahrerlaubnisentziehung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 wurde einem Mann die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, er sei wegen einer Demenz nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet. Die Einschätzung stützte die zuständige Behörde auf ein fachärztliches Gutachten, welches eine starke Einschränkung des Gedächtnisses und das baldige Erreichen des Stadiums einer mittelschweren... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.10.2018
- 11 CS 18.1897 -
Zweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten rechtfertigen keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens
Nennung von konkreten Erkrankungen und Symptomen erforderlich
Die Mitteilung einer Hausärztin, dass es bei einem ihrer Patienten aufgrund von Erkrankungen Zweifel an dessen Fahreignung bestehen, rechtfertigt keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens. Die Ärztin muss konkrete Erkrankungen und Symptome nennen, woraus sich ihrer Meinung nach die Fahrungeeignetheit ergibt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall teilte eine Hausärztin im September 2017 der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass sie aufgrund verschiedener Erkrankungen "berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit" eines 80-jährigen Patienten hat. Eine Diagnose oder einen Befunde teilte sie nicht mit. Die Behörde nahm die Mitteilung zum Anlass, den Betroffenen dazu aufzufordern, ein ärztliches Gutachten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019
- 6 K 4574/18 -
Medizinal-Cannabis-Patient hat Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Bei ärztlich verschriebenem Medizinal-Cannabis besteht Möglichkeit zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt hat.
Im zugrunde liegenden Fall lehnte der Rhein-Kreis Neuss den Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eines Medizinal-Cannabis-Patienten ab. Das im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten gelangte zwar zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Falle einer erteilten Fahrerlaubnis die Einnahme von Medizinal-Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2018
- 10 S 2000/17 -
Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung
Psychische Erkrankung bei über bloße Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung vorliegenden kognitiven Defiziten
Die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung begründet für sich allein genommen noch keine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinne der Nummer 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Vielmehr müssen kognitive Defizite vorliegen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Reichsbürger im Mai 2017 durch einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass dieser sich geweigert hatte, sich medizinisch dahingehend begutachten zu lassen, ob aufgrund der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung eine psychische Erkrankung vorliege. Der Reichsbürger war mit der Fahrerlaubnisentziehung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 09.08.2017
- 4 K 4224/17 -
Fahrerlaubnisbehörde darf Führerscheinbesitzer nicht wegen dessen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung" zur Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens auffordern
Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art kein ausreichender Anhaltspunkt für psychische Gesundheisstörung
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung darstellen. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sogenannter "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Freiburg einen von ihr als sogenannten "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhaber mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis wegen seiner Verweigerung der Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens entzogen, die sie zur Klärung von Zweifeln an seiner gesundheitlichen Eignung zum Führen eines Fahrzeugs angeordnet hatte. Diese Gutachtensanordnung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.06.2017
- 3 K 638/16.MZ -
Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington zulässig
Fahreignung aufgrund nachweisbarer Symptome der neurologischen Erkrankung nicht mehr gegeben
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der über 70 Jahre alten Klägerin wurde 2012 die Krankheit Chorea Huntington diagnostiziert. Sie leidet an weiteren neurologischen Erkrankungen, die sich bei ihr u.a. in unkoordinierten Bewegungen zeigen. Die Führerscheinstelle des beklagten Landkreises forderte die Klägerin zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über ihre gesundheitliche... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2015
- C-260/13 -
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Gültigkeit eines Führerscheins bei Verkehrsverstößen im eigenen Land aberkennen
Aberkennung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein und darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Mitgliedsstaat einem Führerscheininhaber untersagen darf in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt werden, und die Bedingungen für seine Wiedererlangung müssen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Frau Sevda Aykul ist österreichische Staatsangehörige und wohnt in Österreich, unweit der deutschen Grenze. Nach einer Polizeikontrolle in Deutschland ergab die Untersuchung der Blutprobe, dass Frau Aykul unter Einfluss von Cannabis gefahren war und dass sie dieses Rauschmittel zumindest gelegentlich konsumierte. Die deutschen Behörden waren... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2013
- 12 LA 287/12 -
Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung eines Jugendlichen aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums zulässig
Durch ärztliches Gutachten zu klärende Frage des regelmäßigen Cannabiskonsums unzulässig
Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung verlangen, wenn der Betroffene als Jugendlicher regelmäßig Cannabis konsumiert hat und damit Zweifel an der Fahreignung bestehen. Unzulässig ist dagegen die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob der Betroffene noch regelmäßig Cannabis zu sich nimmt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ordnete eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, um zu klären, ob der Betroffene noch gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumierte. Hintergrund dessen war, dass der Betroffene angab, er habe als Jugendlicher an Wochenenden mal ab und zu Marihuana zu sich genommen. Der Betroffene hielt die Anordnung für rechtswidrig... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2013
- BVerwG 3 C 6.12 -
Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Kläger begehrt Feststellung, dass die Behörde auch ohne Gutachten zur Fahrerlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre
Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde im Mai 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille rechtskräftig verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Im Januar 2006 erhielt der Kläger wieder eine Fahrerlaubnis. Aus einem ärztlichen Fahreignungsgutachten ergaben sich Hinweise auf zeitweisen Alkoholmissbrauch.... Lesen Sie mehr
