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Mittwoch, 23. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Begutachtung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 12.03.2019
- 11 CS 18.2278, 11 C 19.504 -

Kein Anspruch des Verkehrsteilnehmers auf Übernahme der Kosten für medizinisch-psychologisches Gutachten bzw. deren Vorfinanzierung

Fahr­erlaubnis­entziehung wegen fehlender Begutachtung aufgrund unzureichender finanzieller Mittel

Ein Verkehrsteilnehmer hat gegen die Fahr­erlaubnis­behörde keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder auf deren Vorfinanzierung. Kann der Verkehrsteilnehmer das Gutachten aufgrund unzureichender finanzieller Mittel nicht einreichen, kann dies die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2018 wurde einem Autofahrer mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde nachkam, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzureichen. Dagegen richtete sich sein Eilantrag. Er führte an, dass er aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage sei, das Gutachten in Auftrag zu geben. Er meinte daher, die Fahrerlaubnisbehörde müsse die Kosten übernehmen oder zumindest vorfinanzieren. Es gehe nicht an, jemanden die Fahrerlaubnis zu entziehen, der finanziell nicht in der Lage ist, seine Fahreignung nachzuweisen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020
- 15 OH 61/19 -

Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie

Schutz der Beteiligten durch Beachtung der Infektions­schutz­regeln

Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektions­schutz­regeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte es im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken zu Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bausachverständigen Begutachtung kommen. Wegen der Corona-Pandemie war eine der Parteien gegen den Ortstermin.Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass eine Verlegung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 27.03.2019
- 5 A 519/16 HAL -

Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu

Durch Mobbing erlittene Persönlichkeits­verletzungen und Gesundheits­schädigungen sind durch Schadensersatz und Schmerzensgeld auszugleichen

Das Verwaltungsgericht Halle hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeits­verletzung und Schadens­ersatz­ansprüche geltend.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. Während ihrer durch Krankheit bedingten Abwesenheit reduzierte der Oberbürgermeister mittels Dienstanweisung die vorhandenen Fachbereiche von vier auf drei und setzte die Klägerin auf eine "Stabsstelle Recht" um. Das von der Klägerin genutzte Büro wurde geräumt und ihre Möbel und in den Schränken... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.11.2016
- XII ZB 173/16 -

BGH: Kein Anspruch auf genetische Ab­stammungs­unter­suchung bei bereits geklärter Abstammung des Kindes durch früheres Ab­stammungs­gutachten

Anspruch bei Fehlerhaftigkeit des früheren Gutachtens oder aufgrund besseren wissenschaftlichen Standards

Ein Anspruch auf Einwilligung zur genetischen Ab­stammungs­unter­suchung gemäß § 1598 a Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn die Abstammung des Kindes bereits durch ein früheres Ab­stammungs­gutachten geklärt ist. Der Anspruch kann ausnahmsweise aber bestehen, wenn das frühere Gutachten fehlerhaft war oder sich die wissenschaftlichen Standards verbessert haben und somit eine bessere Vater­schafts­wahrscheinlich­keit ermöglicht wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1986 wurde durch Urteil des Amtsgerichts Nürnberg die Vaterschaft zu einem zwei Jahre zuvor geborenen Kind geklärt. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf zwei Blutgruppengutachten, wonach eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,9945 % bestand. Der so ermittelte Vater zweifelte im Jahr 2014 die Vaterschaft zum Kind an. Er führte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2016
- I-10 W 235/16 -

Kein Anspruch des Sachverständigen auf Erstattung der Anschaffungskosten für DIN-Normen anlässlich einer Gutachtererstellung

DIN-Normen stellen nicht erstattungsfähige berufliche Grundausstattung dar

Die Kosten für die Anschaffung von DIN-Normen anlässlich der Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann der Sachverständige nicht gemäß § 7 Abs. 1 des Justizvergütungs- und -ent­schädigungs­gesetzes (JVEG) erstattet verlangen. Denn DIN-Normen gehören zu der nicht erstattungsfähigen beruflichen Grundausstattung eines Sachverständigen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein Sachverständiger für die Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens DIN-Normen. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte er ersetzt. Das Landgericht Düsseldorf lehnte dies aber ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Sachverständigen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf... Lesen Sie mehr

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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.07.2015
- 4 U 89/14 -

Nach erfolgtem Widerspruch genehmigte Mutter-Kind-Kur begründet kein Schmerzens­geld­anspruch gegen gesetzliche Krankenkasse

Krankenkasse darf auf Ergebnis eines Gutachtens grundsätzlich vertrauen

Lehnt eine Krankenkasse aufgrund eines schlüssigen Gutachtens zunächst die Genehmigung einer Mutter-Kind-Kur ab, genehmigt sie aber nach Erhebung des Widerspruchs aufgrund eines Zweitgutachtens, begründet dies kein Schmerzens­geld­anspruch gegen die Krankenkasse. Denn diese darf grundsätzlich auf das Ergebnis eines Gutachtens vertrauen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarland entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2012 beantragte eine 47-jährige Mutter sowie ihre etwa zweijährige Tochter eine Mutter-Kind-Kur. Nach Einholung eines Gutachtens vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) lehnte die Krankenkasse den Antrag ab. Laut dem Gutachten sei eine psychosoziale Belastung nicht ersichtlich, da die Mutter in Elternzeit und Partnerschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.11.2017
- 4 A 297/14 -

Störung der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg durch Windenergieanlage

Gericht folgt "worst-case-Gedanken" aus Gutachten

Die Errichtung einer Windenergieanlage steht der Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung vor Magdeburg entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und damit die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Obere Luftfahrtbehörde des Landes Sachsen-Anhalt die Zustimmung zur Errichtung der Windenergieanlage aufgrund eines Gutachtens der Deutschen Flugsicherung versagt.Diese hatte die Frage des Einflusses der Anlage auf Einrichtungen der Flugsicherung mit einer Computersimulation berechnet. Dabei war sie zu dem Ergebnis gekommen,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2017
- BVerwG 7 C 29.15 -

Haftung nach dem Umwelt­schadens­gesetz: Keine Zurechnung eines Gutachter­verschuldens

Vorsatz und Fahrlässigkeit bei verschuldens­abhängiger Haftung für Umweltschäden werden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass bei der verschuldens­abhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.

Der Kläger, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, begehrt vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz. Die Bebauung eines teilweise in einem FFH-Gebiet liegenden Grundstücks u.a. mit Getreidesilos durch die Beigeladene und eine fehlerhafte Durchführung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen hätten zu erheblichen nachteiligen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2017
- 13 K 4009/15 E -

Schulgeldzahlungen für an ADHS erkranktes Kind können nicht als Krankheitskosten geltend gemacht werden

Aufwendungen können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Schulgeldzahlungen für Kinder, die an ADHS erkrankt sind bzw. eine emotionale Entwicklungs­verzögerung mit Aufmerksamkeits­störung haben und daher eine Privatschule besuchen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machten mit ihren Steuererklärungen Schulgeldzahlungen für englische Boarding Schools in Höhe von insgesamt rund 40.000 Euro (2012) bzw. 29.000 Euro (2013) geltend. Zur Begründung verwiesen sie auf die Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) ihrer Tochter und die emotionale Entwicklungsverzögerung mit Aufmerksamkeitsstörung ihres Sohnes. Beide Kinder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.06.2017
- 3 K  638/16.MZ -

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Chorea Huntington zulässig

Fahreignung aufgrund nachweisbarer Symptome der neurologischen Erkrankung nicht mehr gegeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einer an Chorea Huntington erkrankten Führer­schein­inhaberin, die bei einem Fahreignungstest unter­durch­schnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der über 70 Jahre alten Klägerin wurde 2012 die Krankheit Chorea Huntington diagnostiziert. Sie leidet an weiteren neurologischen Erkrankungen, die sich bei ihr u.a. in unkoordinierten Bewegungen zeigen. Die Führerscheinstelle des beklagten Landkreises forderte die Klägerin zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über ihre gesundheitliche... Lesen Sie mehr




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