wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 29. November 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 30.06.2004
1 L 578/04.MZ -

1,96 m groß und fast 180 kg schwer - Sozialhilfe trotzdem nur für 35 m²-Wohnung

Trotz einer Körpergröße von 1,96 m und einem Körpergewicht von annähernd 180 kg ist es für einen Sozialhilfeempfänger nicht ohne Weiteres unzumutbar, in einer maximal 35 m² großen Wohnung zu wohnen. So die Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall:

Gemeinsam mit einer Verwandten bewohnte ein Sozialhilfeempfänger (Antragsteller) eine knapp 61 m² große Wohnung in Mainz. Nach dem Tod der Verwandten blieb er alleine in der Wohnung wohnen. Im Juli 2003 forderte ihn das Sozialamt der Stadt Mainz auf, sich eine kleinere und kostengünstigere Wohnung zu suchen, wobei für ihn als Einzelperson eine maximal 35 m² große Wohnung angemessen sei.

Nachdem der Antragsteller bis dahin nicht umgezogen war, übernahm das Sozialamt ab dem 01.01.2004 nur noch die Kosten für die angemessene Kaltmiete für eine 35 m²-Wohnung.

Nun hat der Antragsteller das Verwaltungsgericht angerufen. Das Sozialamt sei verpflichtet, die gesamte Kaltmiete für seine derzeitige Wohnung zu tragen. In einer kleineren Wohnung nach den Vorstellungen des Sozialamtes könne er nicht leben. Er legte ein Attest seines Hausarztes vor, in dem ausgeführt ist, dass er an konstitutionellem Hochwuchs und massiver Adipositas leide; er sei 1,96 m groß und wiege ca. 170 bis 180 kg. Aus ärztlicher Sicht sei es ihm nicht zumutbar, in eine kleinere Wohnung umzuziehen. In den besagten kleineren Wohnungen, so der Antragsteller, könne er auf Grund seiner „platzraubenden“ Krankheit die Küche nicht benutzen, in das WC könne er sich nur mit großer Mühe hineinzwängen und im Korridor würde er mit den Schultern an den Wänden reiben.

Die Richter der 1. Kammer haben die Auffassung des Sozialamtes bestätigt, dass die derzeitige Wohnung des Antragstellers sozialhilferechtlich unangemessen groß ist. Wohnungen bis maximal 35 m² Wohnfläche stünden zur Verfügung und es sei dem Antragsteller zumutbar in eine solche Wohnung umzuziehen. Auch unter Berücksichtigung des hausärztlichen Attests sei nichts dafür dargetan, dass es für den Antragsteller unmöglich ist, in einer kleineren Wohnung zu wohnen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.05.2005
Quelle: ra-online, VG Mainz

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 38 Dokument-Nr. 38

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss38

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung