wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.05.2008
6 L 454/08.KO -

Polizeibeamter kann sich nicht gegen Umsetzung wehren

Dienstherr hat eine organisatorische Gestaltungsfreiheit

Ein Polizeibeamter darf auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion versetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller arbeitet als Kriminalhauptkommissar für das Land Rheinland-Pfalz. Nachdem gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden war, versetzte ihn der Dienstherr in eine etwa 80 km entfernte Dienststelle. Der Polizeibeamte hielt diese Entscheidung für rechtswidrig. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien unzutreffend. Außerdem sei ihm als Familienvater die Fahrstrecke zur neuen Dienststelle nicht zumutbar, zumal er sich hierfür einen zusätzlichen Pkw anschaffen müsse. Sein Antrag auf Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Koblenz blieb ohne Erfolg.

Beamte haben nur sehr eingeschränkten Schutz gegen eine Umsetzung

Ein Beamter, so die Richter, genieße gegen den Entzug eines konkreten Amtes nur sehr eingeschränkten Schutz, sofern er in statusrechtlich adäquater Weise weiterbeschäftigt werde. Eine Umsetzung sei daher nur fehlerhaft, wenn der Dienstherr seine organisatorische Gestaltungsfreiheit missbrauche oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lasse. Demgegenüber sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn er die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zum Anlass nehme, einen Beamten aus dem Umfeld abzuziehen, in dem es möglicherweise zu Pflichtverletzungen gekommen sei. Im vorliegenden Fall sei darüber hinaus das Verhältnis des Antragstellers und seiner ehemaligen Kollegen erheblich beschädigt. Sofern der tägliche Dienstbetrieb durch innere Spannungen gestört werde, müsse der Dienstherr Abhilfe schaffen. Hierbei komme es nur am Rande darauf an, ob ein Beamter die Störung schuldhaft verursacht habe. Entscheidend sei vielmehr, wie die Leistungsfähigkeit der Verwaltung am Besten wiederhergestellt werden könne.

Vor diesem Hintergrund sei dem Antragsteller auch das tägliche Pendeln zur neuen Arbeitsstätte zumutbar. Der Schutz der Ehe und Familie sei zwar verfassungsrechtlich garantiert, so dass sich der Dienstherr bemühen müsse, einen Beamten möglichst in der Nähe des Familienwohnsitzes einzusetzen. Vorliegend sei die Umsetzung in näher gelegene Dienststellen aber zum Teil an deren personeller Situation, zum Teil auch am Widerstand des Antragstellers selbst gescheitert. Bei dieser Sachlage müsse der Antragsteller - gegebenenfalls unter Anschaffung eines weiteren Pkw - die Fahrt zur neuen Dienststelle auf sich nehmen, zumal er als Landesbeamter ohnehin damit zu rechnen habe, landesweit eingesetzt zu werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.06.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 24/08 des VG Koblenz vom 04.06.2008

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6160 Dokument-Nr. 6160

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss6160

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung